Viele Probleme sind hausgemacht

MiGAZIN: Nach den Anschlägen in Paris verschärft sich die Diskussion um die Bekämpfung des Terrors wieder. Zahlreiche Stimmen werden laut mit der Forderung, dass auch außerhalb europäischer Grenzen gehandelt werden müsste. Nach den Worten von Staatspräsident Holland könnte Frankreichs Flugzeugträger „Charles de Gaulle“ in den Nahen Osten verlegt werden und am Kampf gegen den Is im Irak teilnehmen. Ist (mehr Krieg) die richtige Antwort auf Terror?

Otmar Steinbicker: Auf gar keinen Fall. Erstens wird Krieg nicht gegen eine kleine Gruppe von Terroristen geführt, sondern gegen Armeen oder große Gruppen von Aufständischen. Mitbetroffen ist immer die Zivilbevölkerung im Kriegsgebiet. Zweitens hat Krieg seine eigene Dynamik. Er ist leichter begonnen als beendet. Die Erfahrungen aus Afghanistan und Irak zeigen sehr deutlich: Krieg beendet nicht den Terror, sondern gebiert neuen Terror. Dass heute der „Islamische Staat“ (IS) Menschen im Irak und in Syrien mit Terror überzieht, wäre ohne den 2003 begonnenen Irak-Krieg kaum denkbar.

Wenn die Regierungen auf eine weitere Kriegsbeteiligung verzichten, bleibt dennoch die Frage offen, wie sie dem Terrorismus sonst begegnen und eindämmen kann?

Otmar Steinbicker ist Journalist und Herausgeber des Aachener Friedensmagazins aixpaix.de.

Er ist Redakteur der Zeitschrift „Friedensforum“ und Mitglied des Beirates der Deutschen Initiative für den Nahen Osten (DINO). Er veröffentlicht u.a Kolumnen in den „Aachener Nachrichten“ und anderen Medien.

Otmar Steinbicker war von 2003 bis 2009 Vorsitzender des Aachener Friedenspreis e.V., von 2006-2009 einer der Sprecherinnen und Sprecher der Kooperation für den Frieden (Zusammenschluss von über 50 deutschen Friedensorganisationen und -initiativen) und bis November 2014 Mitglied des Kooperationsrates.

Steinbicker: Selbstverständlich muss Terrorismus bekämpft werden. Dazu ist die polizeiliche Suche nach Tätern, Komplizen und Hintermännern notwendig. Das ist im Detail sehr viel Kleinarbeit und sicherlich fällt es Regierenden schwer, ihre akute Hilflosigkeit nach Anschlägen wie in Paris auszuhalten. Notwendig ist ebenso, nach Terrorursachen im eigenen Land zu suchen. Das ist wohl für jede Gesellschaft bitter. Aber die Berichte über die mutmaßlichen Täter in Paris wie auch über junge Deutsche und andere Europäer, die in Syrien und im Irak in Brigaden des IS kämpfen zeigen, dass es da viele hausgemachte Probleme im eigenen Land gibt: soziale Probleme, fehlende berufliche Chancen, Ausgrenzung, um nur Stichworte zu nennen. Eine Situation, die Jugendliche verzweifeln lässt, ist ein Nährboden, auf dem Terrorismus gedeihen kann. Wenn wir gegen Terrorismus aktiv werden wollen, dann müssen wir diesen Nährboden austrocknen. Wir müssen prophylaktisch handeln, um solche Taten möglichst früh zu vereiteln. Da geht es im Vorfeld mindestens so sehr um soziale Probleme wie nach einer Tat um polizeiliche Aufklärungsarbeit.

Hat der Westen eigentlich den militanten Islam mit kreiert durch seine verfahrenen Politik im Irak und in Afghanistan? Sind unsere westlichen Politiker mitverantwortlich für das Aufkommen dieser radikalen Strömung?

Steinbicker: Eindeutig ja! Das Terrornetzwerk Al Kaida entstand aus den arabischen Söldnern, die der Westen für den Kampf gegen die sowjetische Intervention in Afghanistan angeworben hatte. Damals war den USA und ihren Verbündeten jeder Terrorist recht, der bereit war, gegen die UdSSR zu kämpfen. Erst als nach dem Sieg gegen die UdSSR einige der Terroristen glaubten, jetzt auch die USA besiegen zu können, wurde das als Problem gesehen.

Das Problem des Islamischen Staates (IS) ist komplexer, aber auch da geht es am wenigsten um Religion. Da geht es vor allem um die chaotischen Hinterlassenschaften des Krieges der USA und ihrer Verbündeten gegen den Irak. Da geht es nicht zuletzt um eine fehlende politische Lösung weit zurückreichender Konflikte zwischen Bevölkerungsgruppen, die während des Krieges und danach neu befeuert wurden. Dass da einige meinen, zu Terror greifen zu müssen und dafür nach religiösen Rechtfertigungen suchen, ist nicht der entscheidende Faktor – weder im Hinblick auf die Ursachen des Problems noch für die Lösung.

Staaten wie Saudi Arabien unterstützen weltweit den politischen Islam und offensichtlich auch jihadistische Gruppen. Seitens der Regierung wird mit Saudi Arabien gute Zusammenarbeit betrieben. Wie passt denn das zusammen?

Steinbicker: Saudi-Arabien strebt wie andere Staaten nach der politischen Vorherrschaft in der Region des Nahen und Mittleren Ostens. Da wird gerne auch Religion für schlichte politische Machtinteressen missbraucht. Gerade auf dem ethnischen und religiösen Flickenteppich von Syrien, Libanon und dem Irak verlaufen politische Machtkämpfe bis hin zum militärisch ausgetragenen Bürgerkrieg nicht selten entlang konfessioneller Grenzen. Ich würde mir sehr wünschen, dass sich da die Religionsgemeinschaften gemeinsam gegen eine solche Vereinnahmung wehren und ihre Gläubigen zum Frieden aufrufen. Ich kann mir vorstellen, dass in einigen Ländern wie z.B. Syrien viel bewegt werden könnte, wenn sich die religiösen Würdenträger des Landes zu einer Konferenz träfen, um gemeinsam über eine Beendigung von Konflikten und Kriegen zu beraten.

Dass Regierungen für ihre politischen Ziele auch Terroristen benutzen, haben wir am Beispiel Afghanistan gesehen und sehen es auch an anderen Beispielen. Die Bundesregierung arbeitet mit Saudi-Arabien gut zusammen auf der Grundlage von gemeinsamen politischen und ökonomischen Interessen. Da geht es nicht um Menschenrechte, sondern um Öl und Rüstungsgeschäfte.

Dass auf diese Weise indirekt auch Terrorismus unterstützt wird, muss man sehen, wenn man Terrorismus ernsthaft bekämpfen will! Aktuell Interview

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