MiGAZIN: Nach den Anschlägen in Paris verschärft sich die Diskussion um die Bekämpfung des Terrors wieder. Zahlreiche Stimmen werden laut mit der Forderung, dass auch außerhalb europäischer Grenzen gehandelt werden müsste. Nach den Worten von Staatspräsident Holland könnte Frankreichs Flugzeugträger „Charles de Gaulle“ in den Nahen Osten verlegt werden und am Kampf gegen den Is im Irak teilnehmen. Ist (mehr Krieg) die richtige Antwort auf Terror?
Otmar Steinbicker: Auf gar keinen Fall. Erstens wird Krieg nicht gegen eine kleine Gruppe von Terroristen geführt, sondern gegen Armeen oder große Gruppen von Aufständischen. Mitbetroffen ist immer die Zivilbevölkerung im Kriegsgebiet. Zweitens hat Krieg seine eigene Dynamik. Er ist leichter begonnen als beendet. Die Erfahrungen aus Afghanistan und Irak zeigen sehr deutlich: Krieg beendet nicht den Terror, sondern gebiert neuen Terror. Dass heute der „Islamische Staat“ (IS) Menschen im Irak und in Syrien mit Terror überzieht, wäre ohne den 2003 begonnenen Irak-Krieg kaum denkbar.
Wenn die Regierungen auf eine weitere Kriegsbeteiligung verzichten, bleibt dennoch die Frage offen, wie sie dem Terrorismus sonst begegnen und eindämmen kann?
Otmar Steinbicker ist Journalist und Herausgeber des Aachener Friedensmagazins aixpaix.de.
Er ist Redakteur der Zeitschrift „Friedensforum“ und Mitglied des Beirates der Deutschen Initiative für den Nahen Osten (DINO). Er veröffentlicht u.a Kolumnen in den „Aachener Nachrichten“ und anderen Medien.
Otmar Steinbicker war von 2003 bis 2009 Vorsitzender des Aachener Friedenspreis e.V., von 2006-2009 einer der Sprecherinnen und Sprecher der Kooperation für den Frieden (Zusammenschluss von über 50 deutschen Friedensorganisationen und -initiativen) und bis November 2014 Mitglied des Kooperationsrates.
Steinbicker: Selbstverständlich muss Terrorismus bekämpft werden. Dazu ist die polizeiliche Suche nach Tätern, Komplizen und Hintermännern notwendig. Das ist im Detail sehr viel Kleinarbeit und sicherlich fällt es Regierenden schwer, ihre akute Hilflosigkeit nach Anschlägen wie in Paris auszuhalten. Notwendig ist ebenso, nach Terrorursachen im eigenen Land zu suchen. Das ist wohl für jede Gesellschaft bitter. Aber die Berichte über die mutmaßlichen Täter in Paris wie auch über junge Deutsche und andere Europäer, die in Syrien und im Irak in Brigaden des IS kämpfen zeigen, dass es da viele hausgemachte Probleme im eigenen Land gibt: soziale Probleme, fehlende berufliche Chancen, Ausgrenzung, um nur Stichworte zu nennen. Eine Situation, die Jugendliche verzweifeln lässt, ist ein Nährboden, auf dem Terrorismus gedeihen kann. Wenn wir gegen Terrorismus aktiv werden wollen, dann müssen wir diesen Nährboden austrocknen. Wir müssen prophylaktisch handeln, um solche Taten möglichst früh zu vereiteln. Da geht es im Vorfeld mindestens so sehr um soziale Probleme wie nach einer Tat um polizeiliche Aufklärungsarbeit.
Hat der Westen eigentlich den militanten Islam mit kreiert durch seine verfahrenen Politik im Irak und in Afghanistan? Sind unsere westlichen Politiker mitverantwortlich für das Aufkommen dieser radikalen Strömung?
Steinbicker: Eindeutig ja! Das Terrornetzwerk Al Kaida entstand aus den arabischen Söldnern, die der Westen für den Kampf gegen die sowjetische Intervention in Afghanistan angeworben hatte. Damals war den USA und ihren Verbündeten jeder Terrorist recht, der bereit war, gegen die UdSSR zu kämpfen. Erst als nach dem Sieg gegen die UdSSR einige der Terroristen glaubten, jetzt auch die USA besiegen zu können, wurde das als Problem gesehen.
Das Problem des Islamischen Staates (IS) ist komplexer, aber auch da geht es am wenigsten um Religion. Da geht es vor allem um die chaotischen Hinterlassenschaften des Krieges der USA und ihrer Verbündeten gegen den Irak. Da geht es nicht zuletzt um eine fehlende politische Lösung weit zurückreichender Konflikte zwischen Bevölkerungsgruppen, die während des Krieges und danach neu befeuert wurden. Dass da einige meinen, zu Terror greifen zu müssen und dafür nach religiösen Rechtfertigungen suchen, ist nicht der entscheidende Faktor – weder im Hinblick auf die Ursachen des Problems noch für die Lösung.
Staaten wie Saudi Arabien unterstützen weltweit den politischen Islam und offensichtlich auch jihadistische Gruppen. Seitens der Regierung wird mit Saudi Arabien gute Zusammenarbeit betrieben. Wie passt denn das zusammen?
Steinbicker: Saudi-Arabien strebt wie andere Staaten nach der politischen Vorherrschaft in der Region des Nahen und Mittleren Ostens. Da wird gerne auch Religion für schlichte politische Machtinteressen missbraucht. Gerade auf dem ethnischen und religiösen Flickenteppich von Syrien, Libanon und dem Irak verlaufen politische Machtkämpfe bis hin zum militärisch ausgetragenen Bürgerkrieg nicht selten entlang konfessioneller Grenzen. Ich würde mir sehr wünschen, dass sich da die Religionsgemeinschaften gemeinsam gegen eine solche Vereinnahmung wehren und ihre Gläubigen zum Frieden aufrufen. Ich kann mir vorstellen, dass in einigen Ländern wie z.B. Syrien viel bewegt werden könnte, wenn sich die religiösen Würdenträger des Landes zu einer Konferenz träfen, um gemeinsam über eine Beendigung von Konflikten und Kriegen zu beraten.
Dass Regierungen für ihre politischen Ziele auch Terroristen benutzen, haben wir am Beispiel Afghanistan gesehen und sehen es auch an anderen Beispielen. Die Bundesregierung arbeitet mit Saudi-Arabien gut zusammen auf der Grundlage von gemeinsamen politischen und ökonomischen Interessen. Da geht es nicht um Menschenrechte, sondern um Öl und Rüstungsgeschäfte.
Dass auf diese Weise indirekt auch Terrorismus unterstützt wird, muss man sehen, wenn man Terrorismus ernsthaft bekämpfen will!
Linkspolitikerin Sahra Wagenknecht hat kürzlich gesagt, ich zitiere: „Wenn eine vom Westen gesteuerte Drohne eine unschuldige arabische oder afghanische Familie auslöscht, dann ist das ein genauso verabscheuenswürdiges Verbrechen wie die Terroranschläge von Paris, und es sollte uns mit der gleichen Betroffenheit und dem gleichen Entsetzen erfüllen.“ Messen wir im Westen immer mit zweierlei Maß?
Steinbicker: Ich denke, dass wir bei solchen Themen sehr darauf achten müssen, dass nicht der Eindruck entsteht, man wolle womöglich Terroropfer gegeneinander aufrechnen. Richtig ist aus meiner Sicht, dass auch Drohneneinsätze zu Formen terroristischer Anschläge zu zählen sind. Sie sollten auch als solche international geächtet werden. Es wäre eine Aufgabe von Politik, eine solche Ächtung zu verlangen und in entsprechende Gremien einzubringen. Unzweifelhaft tragen Drohneneinsätze auch dazu bei, den Nährboden für neuen Terrorismus zu bereiten.
Sehr viele Menschen setzen in Deutschland trotz der zahlreichen bundesweiten Distanzierung und Positionierungen von Muslimen und Verbänden – die das Attentat in Paris aufs schärfste verurteilen – Terror mit dem Islam gleich. Sollte noch stärker darauf verwiesen werden, dass islamische Terrortaten vom Islam getrennt gesehen werden müssen? Und wenn ja: Wie?
Steinbicker: Unbedingt! Ein Attentat hat nichts mit einer Religion als Gesamtheit zu tun, selbst dann wenn ein Attentäter behauptet aus religiösen Motiven zu handeln. Der norwegische Massenmörder Breivik hatte vor Gericht behauptet, als Christ gehandelt zu haben. Das war absurd und daher hat auch niemand verlangt, christliche Kirchen sollten sich von Breivik distanzieren.
Ich begrüße es, dass dennoch viele Muslime und Verbände in Deutschland klar und unmissverständlich erklärt haben, dass dieser Terror nichts mit dem Islam zu tun hat. Es ist absolut nötig, hier Klarheit zu schaffen, um falsche Verdächtigungen nicht aufkommen zu lassen. Allerdings können wir diese Aufgabe nicht allein den Muslimen und ihren Verbänden überlassen. Da müssen wir alle gemeinsam, Muslime, Christen, Nichtchristen, Anhänger anderer Religionen sowie Atheisten, diese Unterstellung zurückweisen. Das geschieht ja glücklicherweise zum Teil schon. Das sollte aber noch deutlicher gemacht werden!
Wenn wir das nicht gemeinsam schaffen, dann tragen wir dazu bei, dass nicht nur Unschuldige verdächtigt werden sondern dass auch die vielfältigen Ursachen für Terrorismus, von denen ich einige stichwortartig benannt habe, im Dunkeln bleiben. Damit würden wir die weitere Ausbreitung des Terrorismus fördern statt bekämpfen.
Soweit muslimischer Einfluss auf Jugendliche vorhanden ist, sollte er natürlich genutzt werden, um ihnen Werte zu vermitteln, die sie gegen Terrorismustendenzen immun machen. Auch da liegt Verantwortung und auch da muss überlegt werden, was sich vielleicht noch verbessern lässt.
In Deutschland gewinnen die derzeitigen Pegida- Demonstrationen immer mehr an Zulauf. Sie zeigen, dass Fremdenfeindlichkeit und Ressentiments gegen Flüchtlinge offensichtlich bis weit in bürgerliche Kreise hinein verbreitet sind. Der AfD-Bundesvorsitzende Bernd Lucke nannte die Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes (Pegida) ein „neues gesellschaftliches Phänomen“. Wie beurteilen sie die Proteste und wie soll man Ihrer Meinung nach mit diesen Protestbewegungen umgehen?
Steinbicker: Mich stört gewaltig die in Medien nicht selten benutzte Formulierung von Pegida als „islamkritischer Bewegung“. Wenn ich etwas ernsthaft kritisieren möchte, dann muss ich mich mit der jeweiligen Materie schon auseinandersetzen und Kenntnisse erwerben. Dass aber Pegida irgendwelche Kenntnisse über den Islam besitzt, hat wohl noch niemand zu behaupten versucht.
Es geht meines Erachtens den Pegida-Leuten überhaupt nicht um den Islam. Der dient ihnen allenfalls als „Sündenbock“ den man gegebenenfalls für alles Unglück dieser Welt verantwortlich machen kann. In dieser Hinsicht haben wir Deutsche leider eine schlimme Tradition! Sechs Millionen Juden wurden ermordet, weil die Nazis behaupteten, die Juden seien „unser Unglück“. Für mich stehen die Pegida-Demonstranten mit ihrer Anti-Islam-Hetze in dieser schlimmen Tradition!
Auffällig ist, dass die meisten Pegida-Demonstranten aus der Region Deutschlands kommen in der es die wenigsten Muslime gibt. Nein, den Pegida-Leuten geht es letztlich nicht um den Islam, sondern um Rassismus. Zusätzlich gibt es soziale Abstiegsängste, Unzufriedenheiten mit Regierungspolitik, Parteiensystem und Medien. Das Ganze ist eine sehr diffuse, dumpfe Mischung. Diese Mischung macht Pegida nicht ungefährlicher! Es würde also keinesfalls ausreichen, den Leuten auszureden, dass ihre Angst vor einer „Islamisierung“ grober Unfug ist.
Wie können wir Pegida-Vorurteile und die Ängste wieder aus den Köpfen der Menschen schaffen?
Steinbicker: Da ist eine Antwort nicht einfach. Zum einen erscheint mir eine unmissverständliche Absage an jede Art von Rechtsextremismus absolut notwendig. Das haben mehr als Hunderttausend in den letzten Wochen auf Anti-Pegida-Demonstrationen sehr gut gezeigt. Zum anderen ist aber auch Politik gefragt, die sozialen und politischen Themen zu bearbeiten, die vielen Menschen Ängste bereiten. Im Hinblick auf soziale Sicherheit zum Beispiel wären wirkungsvolle Maßnahmen zugleich ein Schutz vor Terrorismus und IS-Kriegstourismus wie auch vor Pegida-Zuwachs. Beide Bewegungen speisen sich zum Teil aus gleicher Quelle. Als Angehörige der Zivilgesellschaft sollten wir überlegen, welchen konstruktiven Beitrag wir mit unseren multikulturellen Erfahrungen gemeinsam in die Entwicklung einer demokratischen Kultur in Deutschland einbringen können. Durch unser sichtbares gemeinsames Agieren können wir unseren Teil gegen Ausgrenzungstendenzen beitragen.
Für Jugendliche mit Migrationshintergrund ist ein zentraler Beweggrund für den Einstieg in den Salafismus die Unzufriedenheit aufgrund von Diskriminierung und Ausgrenzung in der deutschen Gesellschaft. Verschiedene Studien bescheinigen ihnen Benachteiligungen in der Schule oder im Beruf. Im Fernsehen sehen sie jetzt die Pegida-Bilder und Demonstrationen, von denen sie die Botschaft erhalten: „Ihr seid als Muslime nicht willkommen.“ Stärkt Pegida den Salafismus?
Steinbicker: Ja, das ist so, wie Sie beschreiben. Strukturelle Benachteiligungen und Ausgrenzung bilden den Nährboden für Salafismus als Suche nach einer vermeintlich heilen Welt. Das Erleben von Rassismus und Hass gegen die eigene Religion stärkt dann diese Tendenz weiter. Zugleich sehen sich Pegida-Sympathisanten durch das Auftreten von Salafisten bestärkt. Da schaukelt sich eine gefährliche Mischung hoch, wenn wir nicht gemeinsam aufpassen und diesen Tendenzen entschlossen entgegentreten.