Niedersachsen mit Vertragsverhandlungen überfordert

Die Verzögerungen bei den geplanten Rahmenverträgen des Landes Niedersachsen mit den muslimischen Verbänden sorgen für Diskussionen im Land. Kurzfristig werde es nicht zu einer Unterzeichnung kommen, bekräftigte Regierungssprecherin Anke Pörksen am Mittwoch in Hannover. Hintergrund sind die Vorstandswahlen im islamischen Verband „Schura“, einem der drei Vertragspartner. Dabei wurden am Wochenende der langjährige Vorsitzende Avni Altıner und weitere Teile des bisherigen Vorstandes abgewählt. Die evangelische Kirche betonte unterdessen, sie halte einen Vertrag zwischen den Muslimen und dem Land weiterhin für wünschenswert.

Pörksen sprach von einer „Phase der Neubesinnung“ nach dem Führungswechsel in der „Schura“, die rund 90 Moschee-Gemeinden vertritt. Bei deren Jahreshauptversammlung wurde der bisherige Geschäftsführer Recep Bilgen zum neuen Vorsitzenden gewählt. Der Diplom-Ingenieur vertritt die Islamische Gemeinschaft Milli Görüş (IGMG), die bis 2014 vom Verfassungsschutz beobachtet wurde.

Kirche: Verträge nicht abhängig von Personen

Die Landesregierung wolle zunächst prüfen, wie sich der neue „Schura“-Vorstand aufstelle, sagte Pörksen. Bisher habe es keine Kontakte zur neuen „Schura“-Spitze gegeben. „Es ist keinerlei Vorverurteilung, es ist kein überzogener Verdacht“, betonte die Regierungssprecherin. Die Bereitschaft, die Verträge zu schließen, sei damit nicht infrage gestellt.

Die Grünen-Fraktionschefin Anja Piel betonte: „Unser politisches Ziel bleibt, einen Islamvertrag in Niedersachsen abzuschließen.“ Es müsse sich zeigen, wie sich der neue Vorstand zum aktuellen Verhandlungsstand positioniere und ob die Verhandlungen auf Basis der bisherigen Inhalte fortgesetzt werden könnten.

Die hannoversche Landeskirche erklärte, sie halte an ihrem grundsätzlich positiven Votum für den Abschluss der Islamverträge in Niedersachsen fest. „Unabhängig von den Personen, die an den Verhandlungen beteiligt sind, befürworten wir nach wie vor die Abschlüsse von Verträgen zwischen der Landesregierung und den muslimischen Verbänden“, sagte Pressesprecher Johannes Neukirch dem Evangelischen Pressedienst. Die Position der Kirche habe sich durch den Führungswechsel beim Landesverband der Muslime nicht verändert.

Opposition setzt Weil unter Druck

Kritik kam auch aus den Reihen der Opposition. Nach Ansicht von CDU-Fraktionschef Björn Thümler verdeutlicht die überraschende Entscheidung der Landesregierung zu den Verträgen mit den muslimischen Verbänden, dass Ministerpräsident Weil mit einem seiner wichtigsten Vorhaben auf ganzer Linie gescheitert ist. Transparenz und Offenheit auch in kritischen Fragen seien Grundvoraussetzung für eine tragfähige Vereinbarung mit Muslimen in Niedersachsen – gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Islamdebatte.

Thümler wirft dem Ministerpräsidenten und der SPD-Fraktion vor, unaufrichtig zu sein. „Ich bin gespannt, wie sich der Ministerpräsident den weiteren Dialog mit den niedersächsischen Muslimen unter diesen Voraussetzungen vorstellt“, sagt der CDU-Fraktionschef mit Blick auf das für Donnerstag angesetzte Gespräch in der Staatskanzlei.

FDP-Fraktionsvize Stefan Birkner fragte, warum nun plötzlich alles zur Debatte stehe, nur weil sich die Besetzung des Vorstands eines der Vertragspartner geändert habe. Dabei sei dies ein Umstand, der auch jederzeit während der Vertragslaufzeit hätte eintreten können.

Verträge werden mit Verbänden geschlossen

Neben der „Schura“ sind die Alevitischen Gemeinden und der Islamverband Ditib Verhandlungspartner des Landes. Der Ditib-Landesvorsitzende Yılmaz Kılıç bekräftigte auf Anfrage, die Landesregierung sollte den Vertrag nicht abhängig von Personen machen. „Die Regierung schließt die Verträge nicht mit Herrn Altıner oder mir persönlich, sondern mit den Verbänden.“ Auch in Bremen habe er bereits unter Beteiligung der IGMG einen Vertrag mit unterzeichnet, sagte Kılıç. In Hamburg, das ebenfalls bereits Verträge abgeschlossen hat, saß die IGMG ebenfalls mit am Tisch.

Er wünsche sich auch angesichts des Anti-Islam-Kurses der AfD, dass die Landesregierung den Abschluss des Vertrags nicht aufgebe, sagte Kılıç. „Ich hoffe, dass wir jetzt in dieser Zeit unabhängig von Personen ein klares Zeichen setzen, dass die Muslime zu Niedersachsen gehören.“

Der neue Schura-Vorsitzende Bilgen erklärte, dass er auf ein „positives Zeichen“ von Seiten der Landesregierung wartet. Durch den Personalwechsel habe sich inhaltlich nichts geändert. Schließlich habe er die bisherigen Verhandlungen als Geschäftsführer der Schura mitgetragen (epd/mig) Aktuell Politik