Fällt die Visapflicht für Türken?

Europäischen Presseberichten zufolge droht die Türkei damit, den Flüchtlingspakt mit der EU platzen zu lassen, falls die EU die Visumspflicht für türkische Staatsbürger nicht aufhebt. Türkischen Presseberichten zufolge wäre die Nichtaufhebung der Visumpflicht ein einseitiger Vertragsbruch von Seiten der EU und das Platzen des Abkommens die logische Folge.

Laut Kommissions-Vizepräsident Frans Timmerman wurde vereinbart, „den bereits zuvor begonnenen Prozess hin zum visafreien Reisen für türkische Bürger zu beschleunigen“. Um aber dahin zu gelangen, gebe es klare Anforderungen, die die Türkei erfüllen müsse. Die Türkei sei jetzt am Zug.

Ähnlich äußerte sich die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. „Wenn alle Kriterien erfüllt sind, wird es eine Empfehlung in diesem Sinne geben“, sagte sie mit Blick auf die von der EU-Kommission erwartete Stellungnahme, ob die Visumspflicht für Türken aufgehoben werden soll. „Wenn das nicht der Fall ist, dann wird das natürlich nicht passieren“, sagte Mogherini am Mittwoch auf die Frage eines Journalisten bei einer Pressekonferenz in Brüssel.

Türken sehr engagiert

Die EU und die Türkei hatten am 18. März ein Abkommen zur Lösung der Flüchtlingskrise geschlossen. Danach nimmt die Türkei alle irregulären Migranten und Flüchtlinge von den griechischen Inseln zurück, wenn sie in der EU kein Asyl bekommen. Im Gegenzug wurde unter anderem eine Beschleunigung des Prozesses vereinbart, der türkischen Bürgern ab dem Sommer visafreie Reisen in die EU erlauben soll.

Die Visaliberalisierung war schon vor dem Flüchtlingspakt geplant gewesen, war und ist aber an insgesamt 72 Bedingungen geknüpft, die die Türkei erfüllen muss. Darunter ist zum Beispiel die Einführung modernerer, fälschungsichererer Pässe für ihre Staatsbürger, die Umsetzung eines Aktionsplans gegen das organisierte Verbrechen, die bessere Integration von Flüchtlingen und die Anpassung der Anti-Terror-Gesetzgebung an menschenrechtliche Standards.

Die EU-Kommission will dem Vernehmen nach am 4. Mai einen Bericht vorlegen, in dem sie den EU-Staaten die Aufhebung der Visumspflicht empfiehlt oder nicht empfiehlt. Mogherini machte am Mittwoch klar, dass die Türkei bisher immerhin Fortschritte erzielt habe. Es sei nun an den türkischen Behörden, „so weiterzuarbeiten, wie sie es in diesen vergangenen Wochen getan haben in einer, wie ich sagen würde, sehr engagierten Weise“, sagte die Italienerin. (epd/mig) Leitartikel Politik