Islamverträge rücken in weitere Ferne

Niedersachsen wird die angestrebten Verträge mit den muslimischen Verbänden im Land in diesem Jahr wohl nicht mehr unterzeichnen. „Das ist unter den heute gegebenen Bedingungen sicher nicht mehr realistisch“, sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Freitag nach einem Gespräch mit den Landtagsfraktionen von SPD, den Grünen und der FDP in Hannover. Die CDU-Fraktion war in der vergangenen Woche aus den Verhandlungen ausgestiegen. Insbesondere der Verband Ditib hat nach Auffassung der CDU nicht die nötige Staatsferne zur Türkei.

Inhaltlich stehe die Landesregierung hinter dem vorliegenden Vertragsentwurf, betonte Weil. Allerdings sehe sie auch sie die aktuellen Entwicklungen in der Türkei mit großer Besorgnis. Sie hätten eine neue Diskussion darüber entfacht, wie unabhängig die Vertragspartner in Niedersachsen gegenüber der türkischen Regierung seien. Darüber müssten jetzt Gespräche geführt werden. „Wir halten an den Plänen fest“, sagte Weil. „Aber wir wollen nicht mit dem Kopf durch die Wand.“ Auch die Fraktionen von SPD, Grünen und FPD betonten ihre Zustimmung zu den Vertragsentwürfen, wollen sich aber weiter Zeit nehmen.

Der geplante Rahmenvertrag mit den Muslimen enthält etwa Regelungen zum islamischen Religionsunterricht, zur Seelsorge in Krankenhäusern und Gefängnissen sowie zum Moscheebau und Bestattungswesen. Die Landesregierung verhandelt seit Jahren mit den Verbänden Ditib und Schura und den Alevitischen Gemeinden über den Vertrag. (epd/mig)