Zwischen (Schein)lösungen

Die Nöte besorgter Bürger besonders ernst zu nehmen ist richtig und wichtig. Das ist keine Polemik. Jede Sorge, ist aus der Sicht jeder Person berechtigt. Es stellt sich jedoch die Frage, ob es objektiv überhaupt Grund zur Sorge gibt.

Nehmen wir eine weit verbreite Sorge: „Muslime stellen bald die Mehrheit in Deutschland, dann herrscht hier die Scharia und wir Deutschen haben dann nichts mehr zu sagen“. Klingt komisch, aber solche Ängste gibt es wirklich. Man begegnet ihnen überproportional oft bei Pegida-Demonstrationen und deren Ablegern. Eine andere, nicht weniger ernstzunehmende, Sorge ist die gefühlte Gefahrenlage nach Terroranschlägen.

Im Prinzip sind Politiker gut beraten, auf solche Sorgen einzugehen. Es kommt jedoch wie so oft auf das „Wie“ an. Eine Möglichkeit wäre, den Menschen diese Sorgen zu nehmen, indem man sie aufgreift und widerlegt, wenn sie mit der Realität im Widerspruch stehen. Alternativ können die Sorgen verstärkt werden, indem irrationale Ängste geschürt werden. Das macht vor allem die AfD. Aber nicht nur.

Vor allem Wahlkämpfer neigen zu dieser Methode, weil sie sich einen kurzfristigen Erfolg in Form von Wählerstimmen versprechen. Die Kehrseite der Medaille ist ein vergiftetes gesellschaftliches Klima.

Die Burkaverbotsdebatte ist ein Paradebeispiel dieser plumpen Manöver. Einige Unionspolitiker haben sie im Kontext der Terrorbekämpfung auf die politische Agenda gesetzt. Es handelt sich dabei um nicht mehr oder weniger als eine Scheinlösung und Symbolpolitik auf Kosten des gesellschaftlichen Friedens.

Ehrlicher wäre es, den Bürgern die Wahrheit zu sagen. Eine Formulierungshilfe: Es wird niemals eine absolute Garantie geben, um Anschlägen vorzubeugen. Wir werden die Sicherheitsbehörden aber bestmöglich ausstatten, damit sie gewappnet sind. Und nicht vergessen darf: Die Wahrscheinlichkeit durch einen Terroranschlag ums Leben zu kommen ist niedriger, als durch eine Fischgräte zu sterben. Aktuell Meinung