Suizidversuche unter Asylbewerbern stark angestiegen
18.05.2017
Die Zahl der Suizidversuche von Flüchtlingen in Niedersachsen ist stark angestiegen, auch in Bayern ist eine steigende Tendenz zu beobachten. Experten zufolge wirken verweigerter Schutz und Abschiebeandrohung belastend.
Bundesratsinitiative
Niedersachsen will NPD von Parteienfinanzierung ausschließen lassen
25.01.2017
Für jede Stimme bei den Wahlen erhalten Parteien bis zu einen Euro vom Staat. Von dieser staatlichen Parteienfinanzierung profitiert auch die rechtsextreme NPD. Niedersachsen will dies mit einer Bundesratsinitiative ändern.
Jetzt erst recht
Bundesinnenministerium will mit Ditib im Gespräch bleiben
23.01.2017
Die Frage, wie abhängig der Islamverband Ditib von der türkischen Regierung ist, beschäftigt Politiker deutschlandweit. Die Bundesregierung will weiterhin mit Ditib reden, Niedersachsens hat die Verhandlungen über einen Rahmenvertrag auf Eis gelegt.
Per Erlass
Niedersachsen verzichtet auf Wohnsitzauflage für Flüchtlinge
22.09.2016
In Niedersachsen wird es die umstrittene Wohnsitzauflage für Flüchtlinge mit anerkanntem Asylanspruch nicht geben. Auch Rheinland-Pfalz lehnt die Wohnsitzauflage ab.
Niedersachsen
Ministerpräsident will langfristig an Islam-Vertrag festhalten
05.09.2016
Der Vertrag mit den islamischen Landesverbänden in Niedersachsen ist vorerst vom Tisch. Ministerpräsident Weil werde wolle aber weiter dafür werben. Ihm sei ein breiter Konsens im Parlament wichtiger als die Vereinbarung "kurzfristig durchzupeitschen".
Zehn Punkte
Niedersachsen will Initiative für Einwanderungsgesetz starten
31.08.2016
Die Bundesländer Rheinland-Pfalz und Niedersachsen dringen auf ein Einwanderungsgesetz für Deutschland. Man werde im Bundesrat dazu einen Entschließungsantrag mit zehn Punkten einbringen. Die bisherigen Regelungen seien zu kompliziert und zu starr.
Stephan Weil
Wohnungsbau muss Beiträge zur Integration leisten
30.08.2016
Niedersachsens Ministerpräsident Weil nimmt bei der Integration von Flüchtlingen den Wohnungs- und Städtebau in die Pflicht. Gefragt seien umfassende Wohnkonzepte für den kleinen Geldbeutel.
Niedersachsen
Islamverträge rücken in weitere Ferne
15.08.2016
Der Islamvertrag in Niedersachsen wird in diesem Jahr vermutlich nicht mehr unterschrieben. Laut Niedersachsens Ministerpräsident Weil ist das zeitlich "nicht mehr realistisch". Inhaltlich halte man daran aber fest.
Erste muslimische Ministerin
Aygül Özkan: „Ich wurde zu einer Art Symbol“
29.07.2016
2010 wurde Aygül Özkan in Niedersachsen als erste muslimische Ministerin in Deutschland vereidigt. Ihre Religion war ein großes Thema. Sie sei auf Vorbehalte gestoßen, sagt Özkan im Gespräch. Heute bekomme der muslimische Glauben von Politikern weniger Resonanz. Von Matthias Klein
Niedersachsen
Landtagspräsident für Denkpause bei Islam-Vertrag
26.07.2016
Der niedersächsische Landtagspräsident fordert eine "Denkpause" beim Islam-Vertrag. Grund ist die islamischen Religionsgemeinschaft Ditib. Sie müsse unter Beweis stellen, ob sie unabhäng von Ankara sei.