„Es ist ein Skandal“

Prozess drei Jahre nach Neonazi-Überfall auf Journalisten in Thüringen

07.09.2021

Drei Jahre nach dem brutalen Überfall auf Journalisten beginnt der Prozess gegen zwei Neonazis. Die Opferberatungsstelle ezra erhebt schwere Vorwürfe gegen die Strafverfolgungsbehörden: Verschleppung, Verharmlosung, Täter-Opfer-Umkehr.

Schadensersatz

Brandstifter einer Flüchtlingsunterkunft müssen 2,9 Millionen Euro zahlen

26.08.2021

Die Brandstifter eines geplanten Flüchtlingsunterkunfts müssen 2,9 Millionen Euro Schadensersatz an die Versicherung zahlen. Das hat das Landgericht Potsdam entschieden. Unter den Tätern ist auch ein frühere NPD-Stadtverordneter.

Sachsen

Warnung vor „Völkischen Siedlern“

11.08.2021

Neonazis breiten sich in ländlichen Regionen Sachsens aus, werben gezielt für die Ansiedlung nationaler Familien und nehmen zunehmend kulturell und politisch Einfluss in den Gemeinden. Die Kommunen erkennen die Gefahr oft zu spät – und schweigen dann.

Prozess-Termin

Versicherung fordert 2,9 Millionen Schadensersatz für Brandstiftung an Flüchtlingsunterkunft

02.08.2021

Die Brandstiftung an einer geplanten Flüchtlingsunterkunft in Nauen löste 2015 bundesweit Empörung aus. Im August soll der Prozess über die Schadensersatzforderung der Versicherung gegen die drei verurteilten Täter entschieden werden. Es geht um knapp 3 Millionen Euro. Ein Täter bot 10.000 Euro an.

Nebenan

Die Ahrweiler-Verschwörung

27.07.2021

Sven Bensmann, Migazin, Kolumne, Bensmann, Sven
Wer schamlos ist, dem kommt so eine Flutkatastrophe gelegen. Man kann Rettungskräften den Weg versperren, Lügen verbreiten und so tun, als würde man helfen. Apropos, kennen Sie Nàsis? Von

Urteil im Ballstädt-Prozess

Neonazis kommen nach Deal mit Bewährungsstrafen davon

13.07.2021

Mehr als sieben Jahre nach dem brutalen Überfall auf eine Kirmesgesellschaft im thüringischen Ballstädt verhängt das Landgericht Erfurt Bewährungsstrafen. Eine rechtsextreme Motivation der Neonazis verneinte das Gericht. Demonstranten skandieren „Justizskandal“.

Bundesverfassungsgericht

Richter mit NPD-Sympathien ist im Asylverfahren befangen

12.07.2021

Ein Richter, der offen Sympathien für ein NPD-Wahlplakat bekundet hatte, ist in einem Asylverfahren befangen. Das hat das Bundesverfassungsgericht im Fall eines Afghanen entschieden. Begründung: Der Richter hält Migration für ein Übel.

Rechtsextremismus

Mitglieder der „Goyim Partei“ stehen in Düsseldorf vor Gericht

09.07.2021

Drei Deutsche stehen wegen Gründung einer internationalen Terrororganisation vor Gericht. Ihnen wird die Verbreitung extrem rassistischer Inhalte vorgeworfen. Zwei von ihnen sitzen seit einem Jahr in Untersuchungshaft.

Ballstädt-Verfahren

Nebenklage nennt Neonazi-Prozess eine Farce

06.07.2021

In der kommenden Woche sollen im wiederaufgenommenen Ballstädt-Prozess die Urteile fallen. Der Fall macht aber Schlagzeilen wegen einem Deal der Staatsanwaltschaft mit den angeklagten Neonazis: Geständnis für Bewährungsstrafe. Die Nebenklage protestiert, der Prozess sei eine Farce.

„Kein Deal mit Nazis“

Ballstädt-Prozess am Landgericht Erfurt wieder gestartet

18.05.2021

Mehr als sieben Jahre liegt der brutale Überfall von Rechtsextremen auf eine Kirmesgesellschaft im thüringischen Ballstädt zurück. Insgesamt 20 Menschen wurden damals zum Teil schwer verletzt. Nun soll ein Prozess den Angriff abschließend klären.
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