Flüchtlingsgipfel

Bund und Länder vereinbaren neue Arbeitsstruktur

16.02.2023

In der Flüchtlingspolitik bleibt es zwischen dem Bund auf der einen sowie Ländern und Kommunen auf der anderen Seite auch nach einem Spitzentreffen bei mehr Streit als Einigkeit. Einziger gemeinsamer Nenner sind neue Arbeitsstrukturen.

Faeser in Kritik

Aufnahme von Erdbebenopfern weiter viel zu bürokratisch

16.02.2023

Bundesinnenministerin Faeser hat unbürokratische Aufnahme von Erdbebenopfer aus der Türkei versprochen. Die Hürden für ein Visum sind aber unverändert hoch, kritisieren Migrantenorganisationen. Faeser stellt Nachbesserungen in Aussicht.

Neues Gesetz

Bundesregierung will extremistische Beamte schneller entlassen

15.02.2023

Polizisten in rassistischen Chats, Beamte mit Nazi-Tattoos, Reichsbürger in der Verwaltung - um extremistische Beamte aus dem Dienst zu entlassen, sind bislang hohe Hürden zu überwinden. Bundesinnenministerin Faeser will das ändern. Für eine Entlassung soll künftig kein Klageverfahren mehr notwendig sein.

Vor dem Flüchtlingsgipfel

Aufnahmekapazitäten für Geflüchtete fast überall erschöpft

15.02.2023

Am Donnerstag beraten Bund und Länder über die Unterbringung von Geflüchteten. Neue Daten zeigen: Fast alle Länder sind stark belastet. Pro Asyl fordert, die Wohnsitzauflage für anerkannte Geflüchtete und Ukrainer auszusetzen.

Flüchtlingspolitik

Faeser lehnt Obergrenze für Ukrainer ab

12.02.2023

Bundesinnenministerin Faeser lehnt eine Obergrenze für die Aufnahme von Ukrainern ab, beklagt aber eine ungleiche Belastung europäischer Staaten bei der Aufnahme – insbesondere in Osteuropa. Das könne nicht so bleiben.

Ministerium

Länder schöpfen Geflüchteten-Unterkünfte des Bundes nicht aus

07.02.2023

Länder und Kommunen schlagen Alarm, fordern vom Bund mehr Hilfe für die Unterbringung von Geflüchteten. Wie eine Übersicht des Ministeriums jetzt zeigt, nutzen Bundesländer mietfrei überlassene Liegenschaften des Bundes bei der Versorgung von Geflüchteten aber kaum aus. Bayern weist die Kritik zurück.

Bundesregierung

Bei Flüchtlingsversorgung auch Länder in der Pflicht

06.02.2023

Bundesinnenministerin Faeser plant ein erneutes Spitzentreffen, um über die Unterbringung von Flüchtlingen zu beraten. Kommunen fordern mehr Unterstützung, auch mehr Geld. Der Bund stellt derweil klar, dass auch die Länder in der Pflicht seien.

20 Mio. Euro

Förderprogramm für Asylverfahrensberatung gestartet

31.01.2023

Die Bundesregierung fördert mit einem neuen Programm die behördenunabhängige Asylverfahrensberatung. Verbände können die Mittel ab sofort beantragen. Damit setzt das Bundesministerium zwei Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um.

Ausschlussverfahren in Prüfung

CDU setzt Maaßen Frist für Parteiaustritt

30.01.2023

Die CDU will Hans-Georg Maaßen notfalls über ein Ausschlussverfahren aus der Partei werfen. Vorher setzt sie ihm aber noch eine Frist für den freiwilligen Austritt. Maaßen selbst sieht keinen Grund für seinen Ausschluss. Bundesinnenministerin Faeser: Unbegreiflich, wie Maaßen je Verfassungsschutz-Chef werden konnte.

Schutzquote 70 Prozent

Zahl der Asylanträge 2022 deutlich gestiegen

11.01.2023

Vor allem Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine suchten 2022 Schutz in Deutschland. Aber auch aus anderen Teilen der Welt haben wieder mehr Menschen um Asyl gebeten - vor allem aus Syrien und Afghanistan, aber auch aus dem Iran und Russland.
TOP GELESEN