„Keine Höchstgrenze für Menschlichkeit“

Faeser lehnt Obergrenzen für Aufnahme von Geflüchteter ab

10.04.2023

Bund und Kommunen sind in der Flüchtlingspolitik weiter uneins. Innenministerin Faeser ist gegen eine Deckelung der Flüchtlingsaufnahme, auch Forderungen nach mehr Geld lehnt sie ab. Städte und Kommunen pochen aber weiter auf Entlastung.

Rassistische Vorurteile verbreitet

Polizei-Studie widerlegt Einzelfall-Theorie

10.04.2023

Was ist los in der Polizei? Wie verbreitet sind rassistische Vorurteile, etwa gegenüber Ausländern? Ein erster Zwischenbericht zu der großen Polizeistudie liegt jetzt vor. Alle Fragen beantwortet er noch nicht, zeigt aber auch: muslimfeindliche Einstellungen sind verbreiteter als in der Bevölkerung.

FDP blockiert leichtere Einbürgerung

Regierung beschließt Fachkräfteeinwanderung

29.03.2023

In vielen Branchen fehlen Arbeitskräfte. Mit dem Fachkräfte-Einwanderungsgesetz sollen arbeitswillige Nicht-EU-Bürger, leichter nach Deutschland kommen. Abstimmungsbedarf gibt es noch beim Staatsangehörigkeitsgesetz - da blockt die FDP.

Beratungen zu EU-Asylreform

Faeser: Müssen irreguläre Migration begrenzen

26.03.2023

Binnengrenzkontrollen sind in der EU die Ausnahme. Damit das so bleiben kann, sind aus Sicht von Bundesinnenministerin Faeser Fortschritte bei der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems notwendig. Das sehen auch einige ihrer Amtskollegen so.

Heil und Faeser in Kanada

„Warum sind Sie nicht nach Deutschland gekommen?“

21.03.2023

Ohne Arbeitskräfte aus dem Ausland wird es künftig nicht gehen, lautet die Botschaft der Ampel-Koalition. Beim Ortstermin in Kanada erfahren deutsche Regierungsmitglieder, was eine Einwanderungsgesellschaft ausmacht. Von

Einwanderungsgesetz

Faeser und Heil informieren sich in Ottawa zu Arbeitsmigration

20.03.2023

Zu bürokratisch, zu wenig digital - Arbeitskräfte, die nach Deutschland kommen wollen, müssen viele Hürden überwinden. Wie man es einfacher machen kann, wollen Nancy Faeser und Hubertus Heil in Kanada erfahren.

„Deutsche Volkszugehörige“

Faeser kündigt Gesetzesänderung zugunsten von Spätaussiedlern an

16.03.2023

Spätaussiedler können als „deutsche Volkszugehörige“ die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten. Seit 2021 werden Anträge aber häufiger abgelehnt. Bundesinnenministerin Faeser hat eine Gesetzesänderung angekündigt – zugunsten von Spätaussiedlern.

EU-Asylpolitik

Nicht nur über Grenzschutz reden, sondern über Reformen

09.03.2023

Seit Jahren streiten die EU-Staaten über die Migrationspolitik. Zuletzt ging es immerhin langsam voran. Kann trotzdem die ganz große Reform gelingen? Die deutsche Innenministerin sagt „Ja“ und mahnt an, nicht nur über Grenzschutz zu reden.

Schlechte Wahlergebnisse

FDP will Nachbesserungen an Entwurf für schnelle Einbürgerung

05.03.2023

Der Gesetzentwurf für ein neues Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist auf der Zielgeraden zum Kabinett. Bei den Plänen für eine erleichterte Einbürgerung liegen dagegen noch ein paar Stolpersteine im Weg. Vor allem die FDP sieht hier noch Gesprächsbedarf – vermutlich unter dem Eindruck schlechter Wahlergebnisse.

Antisemitismus

Gewalt gegen Juden nimmt zu

28.02.2023

Juden sind in Deutschland im vergangenen Jahr häufiger von Gewalt betroffen gewesen als im Jahr 2021. Das geht aus Zahlen des Bundeskriminalamts hervor. Der Zentralrat der Juden sagt, die Zahlen spiegelten das Erleben jüdischer Menschen wider.
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