Nicht nur über Grenzschutz reden, sondern über Reformen

Ungeachtet nur zäher Fortschritte in der europäischen Asyl- und Migrationspolitik setzt Bundesinnenministerin Nancy Faeser auf eine umfassende Reform bis zur Europawahl im Frühjahr 2024. „Die Asylpolitik in Europa auf gemeinsame Füße zu stellen, das ist immer noch mein größtes Ziel und auch das größte Ziel vieler anderer Länder“, sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag in Brüssel. Es seien bereits viele Teile der Reform beschlossen. Diese Arbeit müsse noch in diesem Jahr zu Ende gebracht werden. Dies ist notwendig, damit die Gesetze noch in dieser Legislaturperiode angenommen werden können.

Hintergrund sind die Vorschläge der EU-Kommission für eine Reform der Asyl- und Migrationspolitik vom September 2020, die einen langen Streit der Mitgliedstaaten überwinden sollten. Tatsächlich umgesetzt sind bislang nur kleinere Teile wie ein ausgeweitetes Mandat der EU-Asylagentur. Der genaue Termin für die Europawahl im nächsten Frühjahr steht noch nicht fest.

Die EU-Staaten verständigten sich im Sommer zwar auf verschärfte Regeln an den europäischen Außengrenzen und eine Reform der Datenbank zur Abnahme von Fingerabdrücken. Einigungen mit dem EU-Parlament bei diesen Themen stehen jedoch noch aus. Hinzu kommt, dass die 27 Staaten beim Kern einer möglichen Reform – der Frage nach einer Verteilung von Schutzsuchenden und anderen Formen der Solidarität – weit von einer Lösung entfernt sind.

Kaum Fortschritte in der Verteilungsfrage

Derzeit ist nach den Dublin-Regeln meist jener EU-Staat für einen Asylantrag zuständig, auf dessen Boden der Schutzsuchende zuerst europäischen Boden betritt. Länder wie Deutschland und die Niederlande dringen darauf, dass diese Regeln befolgt werden. Staaten an den Außengrenzen fordern dagegen mehr Unterstützung. Ihnen wird vorgeworfen, sich nicht an die Dublin-Regeln zu halten.

Weil es bei der Frage der Verteilung von Schutzsuchenden kaum vorangeht, konzentrierten sich die EU-Staaten zuletzt darauf, die Außengrenzen besser zu schützen. Zudem soll durch Zusammenarbeit mit Transit- und Herkunftsländern etwa in Afrika dafür gesorgt werden, dass sich möglichst wenige Menschen auf den Weg machen.

Faeser: Nicht nur über Grenzschutz reden

Faeser sagte nun: „Es kann nicht sein, dass wir nur darüber reden, ob die Grenzen rund um Europa hochgezogen werden, sondern es geht darum, ein gemeinsames Asylsystem zu haben mit einer gerechten Verteilung.“ Ohne eine solche gerechte Verteilung werde es keine Lösung geben. Die Ministerin kündigte an, dass Deutschland Überlebende des Bootsunglücks mit mehr als 70 toten Migranten vor der Küste Süditaliens Ende Februar aufnehmen werde. Eine konkrete Zahl nannte sie nicht.

Auch EU-Innenkommissarin Ylva Johansson machte deutlich, dass sie an eine Einigung bis Anfang 2024 glaubt. „Wir stehen unter Zeitdruck. Aber es ist kein unrealistischer Zeitplan, den wir verfolgen.“ (epd/mig) Aktuell Politik