Faeser lehnt Obergrenzen für Aufnahme von Geflüchteter ab

Bundesinnenministerin Nancy Faeser lehnt Obergrenzen für die Aufnahme Geflüchteter in Deutschland ab. Auch Forderungen der Kommunen nach größer finanzieller Unterstützung des Bundes weist die SPD-Politikerin zurück. Doch Städte und Gemeinden dringen weiter auf mehr Geld und hoffen auf konkrete Beschlüsse beim Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern am 10. Mai. Faeser verwies darauf, dass acht von zehn Geflüchteten aus der von Russland angegriffenen Ukraine kämen. „Da kann es keine Höchstgrenzen für Menschlichkeit geben“, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Sie wisse, dass die Kommunen gerade sehr belastet seien, sagte Faeser. Der Bund habe im vergangenen Jahr 4,4 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. „Außerdem haben wir die Sozialleistungen für die Flüchtlinge aus der Ukraine übernommen“, rechnete die Ministerin vor. Für das laufende Jahr seien den Ländern und Kommunen frühzeitig 2,75 Milliarden Euro an zusätzlicher Unterstützung zugesagt worden. Sie finde es seltsam, wenn schon Anfang April gesagt werde, dass das Geld für dieses Jahr nicht ausreichen werde.

Nach Angaben des Deutschen Landkreistages blieben die Landkreise und kreisfreien Städte im vergangenen Jahr bei den Unterbringungskosten für Flüchtlinge auf rund zwei Milliarden Euro sitzen. „Und angesichts der steigenden Zahl der Neuankömmlinge gehen wir für dieses Jahr von zusätzlichen 2,5 Milliarden Euro aus“, sagte Verbandspräsident Reinhard Sager (CDU) der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Kommunen bräuchten damit 4,5 Milliarden vom Bund.

Städtetag dringt auf Unterstützung der Kommunen

Auch der Deutsche Städtetag dringt weiter auf mehr finanzielle Unterstützung bei der Versorgung von Geflüchteten. „Die Städte sind weiter bereit, geflüchteten Menschen Schutz zu bieten und ihnen zu helfen“, sagte Städtetags-Vizepräsident Burkhard Jung den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Aber es fehlt inzwischen an Wohnungen, Kita- und Schulplätzen und an Personal, das alles brauchen wir für die Integration der Geflüchteten.“

Deshalb müsse der Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern am 10. Mai konkrete Ergebnisse zur Entlastung der Kommunen liefern, betonte Jung. Die finanzielle Unterstützung von Bund und Ländern müsse dynamisch an die steigenden Flüchtlingszahlen angepasst werden, pauschale Kostenbeteiligungen reichten nicht aus.

Landkreistag-Präsident spricht von „Migrationskrise“

Sager forderte zudem Anstrengungen, um die Zahl der Asylanträge zu senken. „Die Migrationskrise birgt erheblichen sozialen Sprengstoff“, sagte er. Nach Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine waren im vergangenen Jahr rund 1,1 Millionen Geflüchtete aus dem Land nach Deutschland gekommen, von denen knapp eine Million geblieben sind.

Nach den Jahren der Corona-Pandemie war 2022 auch die Zahl Schutzsuchender aus anderen Ländern wieder gestiegen. Rund 218.000 Erstanträge auf Asyl wurden im vergangenen Jahr gestellt. Im Januar und Februar wurden bereits mehr als 54.000 Asylerstanträge gestellt. Das waren deutlich mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Für den Monat März liegt noch keine Statistik vor. (epd/mig) Aktuell Politik