Soysal-Urteil
Petition gegen Visumspflicht türkischer Staatsbürger eingereicht
31.03.2009
Der Hamburger Rechtsanwalt Ünal Zeran und seine Kollegin Ilknur Baysu sowie die Gesellschaft für Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Saydam, haben unabhängig voneinander eine offizielle Petition beim Deutschen Bundestag und Europäischen Parlament gegen die Visumpflicht für türkische Staatsbürger eingereicht.
Wolfgang Schäuble
Ein ganz bitteres Kapitel der Migrationsgeschichte und der Gegenwart
31.03.2009
„Zugleich müssen wir anerkennen, dass auch wir es Zuwanderern nicht immer einfach gemacht haben, den Erwartungen gerecht zu werden. In Deutschland wurden in den 70er und 80er Jahren viele ausländische Kinder nur wegen Sprachschwierigkeiten an Sonderschulen verwiesen.“ Von Ekrem Şenol
Sinus Sociovision
Migranten-Milieu-Studie widerlegt zahlreiche Vorurteile
26.03.2009
„Die meisten in Deutschland lebenden Menschen mit Migrationshintergrund haben eine hohe Leistungsbereitschaft und streben nach Erfolg.“ Das macht Caritas-Präsident Peter Neher heute in Berlin aus Anlass der Präsentation der Sinus-Migranten-Milieu-Studie des Heidelberger Instituts Sinus Sociovision deutlich.
Saarland
SPD will Integration vorantreiben
26.03.2009
Die saarländische SPD will im Falle eines Wahlsieges die Integrationspolitik umgestalten. „Die CDU-Landesregierung hat in diesem Politikfeld völlig versagt. Beweis dafür ist die Untersuchung des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung von Anfang dieses Jahres. Die SPD will daher dafür sorgen, dass das Saarland in Sachen Integration nicht länger Schlusslicht in Deutschland ist.“ Das erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Heiko Maas, vor Journalisten in Saarbrücken.
Demirbüken-Wegner
Berlin muss Förderung von Migrantenkinder umgehend ausbauen
26.03.2009
Die jugend- und familienpolitische Sprecherin der Berliner CDU-Fraktion, Emine Demirbüken-Wegner, erklärt, dass nach einer Studie der Mercator-Stiftung wenige Förderstunden im Monat ausreichen, um die schulischen Leistungen von Schülern aus Einwandererfamilien zu verbessern.
NRW
Gesetz zur Förderung der politischen Partizipation von Migranten – Kommunales Wahlrecht für Ausländer
26.03.2009
Heute (26. März 2009) läuft eine öffentliche Anhörung im Ausschuss für Generationen, Familie und Integration sowie im Ausschuss für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform. Konkret geht es um das "Gesetz zur Förderung der politischen Partizipation zugewanderter Bürgerinnen und Bürger in den Gemeinden - Änderung des § 27 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen" (Drucksache 14/8329), wonach auch Ausländer das kommunale Wahlrecht erhalten sollen.
Falscher Eindruck?
Arslan kritisiert Integrationspolitik der Union
25.03.2009
Der Vorsitzende des Deutsch-Türkischen Forums in der CDU, Bülent Arslan, hat den Umgang seiner Partei mit türkischstämmigen Zuwanderern scharf kritisiert. „Wir haben vor allem die Probleme bei der Integration von Türken thematisiert. Wir haben zu sehr den Eindruck erweckt, dass wir in Wahrheit Assimilation erwarten“, sagte Arslan dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Dadurch sei bei vielen Türken der Eindruck entstanden, „dass wir sie nicht gern haben“, stellt Arslan fest. Dieses Image müsse behoben werden.
Rheinland-Pfalz
Beratungsangebot der Integrationsbeauftragten gefragt
25.03.2009
Das Beratungsangebot der Beauftragten der Landesregierung für Migration und Integration im rheinland-pfälzischen Sozialministerium wurde auch im Jahr 2008 stark in Anspruch genommen. Dies mache die jetzt vorgelegte Statistik der Einzelfälle und Einzelanfragen für das vergangene Jahr deutlich.
Bayern
Startschuss für Runden Tisch zur „Schulischen Integration von Migranten“
24.03.2009
Bayerns Kultusminister gab heute den Startschuss für Runden Tisch zur „Schulischen Integration von Migranten“. Die SPD begrüßte zwar den Runden Tisch, fordert aber zugleich konkrete und schnelle Verbesserungen ein. Der Bayerische Lehrer- und Lehrerinnenverband bescheinigt der Bayerischen Bildungspolitik hingegen ein schlechtes Zeugnis.
Armin Laschet
Warnung vor Ignoranz der Religionen
24.03.2009
Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Armin Laschet warnt unter Berufung auf den Bundesverfassungsrichter Udo di Fabio vor einer Politik, „die auf Eindämmung religiöser Lebensformen zielt“. Der CDU-Politiker vermisse die Achtung vor dem Glauben und forderte das Merkmal „Religionszugehörigkeit“ bei der Volkszählung im Jahr 2011 zu erfassen.