Menschenrechtler im Niger

Ohne EU-Gesetz Fluchtrouten wieder sicherer geworden

30.01.2024

Die EU zeigt sich gerne als Hüter von Menschenrechten. Im Niger hat ein auf Druck der EU eingeführtes Anti-Migrationsgesetz jedoch zu massiven Menschenrechtsverletzungen geführt. Seit November gilt es nicht mehr. Menschenrechtler sind erleichtert. Von

Illegale Pushbacks

EU-Bürgerinitiative gegen „dreckigen und rassistischen Grenzschutz“

21.01.2024

Mit einer Bürgerinitiative soll Druck auf die EU-Kommission ausgeübt werden, Gewalt gegen Flüchtlinge an den EU-Außengrenzen zu unterbinden. Für die Petition werden EU-weit eine Million Unterschriften benötigt. Zeugin berichtet: An der Grenze sind Menschenrechte wertlos - dort zählt nur die Rasse.

Deutschlands andere Interessen

„Human Rights Watch“ kritisiert selektiven Schutz der Menschenrechte

11.01.2024

Doppelstandards und einseitige Verurteilungen schaden laut „Human Rights Watch“ dem weltweiten Schutz der Menschenrechte. Auch in der deutschen Außenpolitik haben andere Interessen zu häufig Vorrang, heißt es im Jahresbericht der Organisation.

Erste Bilanz

Ein Jahr Lieferkettengesetz – wie wirksam sind die Regeln?

21.12.2023

Seit Jahresbeginn müssen deutsche Unternehmen per Gesetz für Kinder- und Zwangsarbeit in der Lieferkette ihrer Produkte Verantwortung übernehmen. Das zuständige Bundesamt zieht eine positive Bilanz - die Wirtschaft zeigt sich weniger zufrieden. Von

Lob und scharfe Kritik

EU einigt sich auf Asylverschärfungen

20.12.2023

Bei einer Marathonverhandlung über die EU-Asylreform haben Staaten, Parlament und Kommission einen „Durchbruch“ erzielt. Die Einigung sieht massive Verschärfungen im Asylrecht vor. Es hagelt Kritik. Experte befürchtet Moria-Verhältnisse.

Meilenstein?

EU einigt sich auf gemeinsames Lieferkettengesetz

14.12.2023

Über Jahre wurde darum gerungen: Nun hat sich die EU auf ein Lieferkettengesetz verständigt. Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen begrüßen den Schritt, sehen jedoch auch zahlreiche Mängel, beispielsweise beim Finanzsektor.

Flüchtlingspolitik

London will für Ruanda-Pläne ausdrücklich Menschenrechte aussetzen

07.12.2023

Die britische Regierung will sich bei ihren umstrittenen Plänen zur Abschiebung von Asylsuchenden nach Ruanda ausdrücklich nicht von Menschenrechten stoppen lassen. Premierminister Sunak will mit einem neuen Gesetz zentrale Teile der britischen Menschenrechte aushebeln.

75 Jahre Menschenrechte

Das wankende Grundgesetz der Menschen

07.12.2023

Am 10. Dezember 1948 verabschiedeten die Vereinten Nationen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Artikel 1: „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.“ Das 75. Jubiläum fällt in ein Zeitalter der Unterdrückung und der Gewalt. Von

Menschenrechtsbericht

Polizei-Daten bergen Diskriminierungsrisiko

04.12.2023

Menschenrechtler halten es für problematisch, wie die Polizei in Deutschland Daten einsetzen kann. Aus Sicht eines Instituts für Menschenrechte ist die Politik gefordert, Menschen besser vor Diskriminierung zu schützen. Die Asyldebatte erntet ebenfalls deutliche Kritik.

Im Schatten des Gaza-Kriegs

Trauer, Wut und Angst in der Westbank

30.11.2023

Die Feuerpause für Gaza gilt in der Westbank nicht. Dort leben Palästinenser in ständiger Angst vor militärischen Angriffen oder vor Siedlergewalt. Von
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