Menschenrechte

EU-Innenminister beraten über gemeinsame Zentren zur Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern in Drittstaaten. Die EU-Grundrechtsagentur mahnt einen rechtsstaatlichen Umgang mit Schutzsuchenden an.

Die Bundesregierung will mit mehr Härte in der Asylpolitik Migration begrenzen. Die deutsche UNHCR-Vertreterin Katharina Thote befürchtet, dass das Gegenteil eintritt. Konsequenzen würden zu wenig bedacht.

Einschüchterung, Gewalt, Inhaftierung und unrechtmäßiger Zurückweisung – die Kinderrechtsorganisation „Save the Children“ erhebt schwere Vorwürfe: die EU betreibe Politik auf dem Rücken von Kindern auf der Flucht.

Menschenrechte in Gefahr: Die EU-Grundrechteagentur schlägt Alarm – Diskriminierung, Gewalt und Entrechtung nehmen in Europa dramatisch zu. Besonders betroffen: Geflüchtete, Frauen, Muslime und Juden. Expertin warnt: „Das ist ein Weckruf.“

Ohne Angst seine Meinung sagen, demonstrieren, sich engagieren: Das kann nur ein kleiner Teil der Menschen auf der Welt. Auch in Europa ist die Lage nicht nur rosig, zeigt ein neuer Bericht. Deutschlands Haltung zu Gaza erntet deutliche Kritik.

Neun EU-Länder wollen mehr Freiräume bei der Abschiebung straffällig gewordener Ausländer – und kritisieren den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Aus Straßburg kommt eine deutliche Antwort.

Tödliche Polizeigewalt, Missachtung von Gerichtsurteilen, Beschneidung der Versammlungs- und Meinungsfreiheit: Der Grundrechte-Report 2025 zeigt anhand zahlreicher Beispiele, wo Juristen grundlegende Rechte bedroht sehen – oft geht es um die von Geflüchteten.

Die „Migrationswende“ der neuen Bundesregierung sieht Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen vor. Katharina Thote vom UN-Flüchtlingshilfswerk sieht das kritisch. Diese Politik falle in eine gefährliche Mischung mehrerer Krisen, erklärt sie im Gespräch. Von Corinna Buschow

Dieser Text ist kein Aufruf zur Betroffenheit, sondern ein Spiegel: Wir wissen alles und tun nichts – wer schweigt, stimmt zu. Wer Muttertag feiert, während Mütter und Kinder sterben, verrät. Und bald ist Pfingsten. Von Dr. Marc Ntouda

Die Seenotrettungsorganisation SOS Humanity fordert anlässlich ihres zehnjährigen Bestehens eine Abkehr von der bisherigen EU-Grenzpolitik im Mittelmeer. Den Küstenwachen Libyens und Tunesiens wirft sie Straftaten vor.