Menschenrechte

Griechenland bleibt hart: Aufgegriffene Flüchtlinge aus der Türkei sollen zurückgeschickt werden. Dass sie keinen Asylantrag stellen können, kritisiert "Pro Asyl" als "menschenrechtlichen Dammbruch". Auch "Alarmphone" wirft Malta Zurückweisung von Flüchtlingen ohne Möglichkeit auf Asylantrag vor.

Die „Koalition der Willigen“ besteht vorerst aus sieben EU-Staaten. Mindestens 1.600 unbegleitete Minderjährige sollen aus Griechenland aufgenommen werden. Derweil geht der Streit um die EU-Asylpolitik weiter. Verbände fordern schnelle Verteilung.

An den EU-Grenzen in Griechenland melden Menschenrechtler massive Rechtsbrüche. Berichte von geheimen Flüchtlingslagern wiegen schwer. Die EU hat Griechenland zur Einhaltung von Menschenrechten angemahnt. Rechtsbrüche will sie aber nicht untersuchen.

Die These vom Rechtsbruch durch die „Grenzöffnung“ 2015 ist das zentrale Narrativ der politischen Rechten. In Wirklichkeit geht es ihnen nicht um Recht und Ordnung. Griechenland zeigt, dass es ihnen darum geht, Rechtsstaat und Menschenrechte aufzuheben. Von Matthias Lehnert

Humanitäre Helfer an der griechisch-türkischen Grenze beklagen massive Rechtsverstöße. Push-Backs machten das Recht auf Asyl unmöglich, die Menschen kämpften beim Versuch Europa zu erreichen um ihr Leben. Von Mey Dudin

Im Einsatz gegen Kinderarbeit und Lohndumping setzen sich die Minister Müller und Heil gemeinsam für ein Lieferkettengesetz ein. Damit sollten ausländische Zulieferer deutscher Unternehmen in die Pflicht genommen werden. Jetzt hat das Kanzleramt sie offenbar gebremst.

Die Forderungen nach einer Aufnahme von Flüchtlingskindern aus Griechenland mehren sich, doch die Bundesregierung bleibt hart. Sie will keinen Alleingang Deutschlands und fokussiert ihre Bemühungen mit auf den EU-Grenzschutz. Deutsche befürworten EU-weite Verteilung.

Europa verstößt nach Überzeugung des Europa- und Asylrechtsexperten Jürgen Bast gegen EU-Recht und Menschenrechte. Dabei agiere die EU-Kommission erstmalig politisch und nicht als Hüterin der Verfassung. Von Corinna Buschow

Die Flüchtlingspolitik der Europäischen Union an der griechisch-türkischen Grenze hat fatale Folgen - nicht nur für die Fliehenden. Diese Politik führt auch zur Faschisierung Europas. Von Valeria Hänsel

Die Eskalation an der türkisch-griechischen Grenze hat die Situation der Flüchtlinge an dieser europäischen Außengrenze wieder in die Schlagzeilen gebracht. MiGAZIN nennt Zahlen und Fakten zu dem Thema.