Amnesty-Hilferuf

Menschenrechte weltweit in Gefahr wie lange nicht

24.04.2024

Amnesty, AI, Amnesty International, Menschenrechte, Human Rights
Es ist ein verheerendes Bild, das Amnesty zeichnet. Die internationale Rechtsordnung sei in Gefahr, in Konflikten dominierten Doppelstandards. Auch Deutschland trage zur Erosion der internationalen Ordnung bei. Von und

Flüchtlingslager Hermsdorf

Petition gegen „Halle des Elends“

21.04.2024

Lagerhalle, Industriegebiet, Lager, Halle, Wirtschaft, Flüchtlingsheim
Aus einem vorübergehenden Provisorium wurde Dauerzustand: In einer massiv überbelegten Lagerhalle im Thüringer Hermsdorf leben Geflüchtete in unwürdigen Zuständen. Keine Hygiene, keine Privatsphäre, schimmeliges Essen mit Schädlingen. Eine Petition fordert den Landtag auf, „endlich zu handeln“.

EU-Asyl-Reform

Das erwartet Schutzsuchende zukünftig in Europa

14.04.2024

Wiebke Judith, Pro Asyl, Portrait, MiGAZIN, Asyl, Flüchtlinge
Das Europäische Parlament hat der Reform des EU-Asylsystems zugestimmt. Es ist eine massive Verschlechterung des bisherigen EU-Asylrechts – in vielerlei Hinsicht. Von

Menschenrechte

Heil kündigt schnelle Umsetzung des EU-Lieferkettengesetzes an

11.04.2024

Schiff, Handelsschiff, Frachtschiff, Containerschiff, Wirtschaft, Transport
Zwei Jahre hat Deutschland Zeit, das EU-Lieferkettengesetz umzusetzen. So lange will Bundesarbeitsminister Heil nicht warten. Laut Entwicklungsministerin Schulze zeigt auch schon das deutsche Gesetz Wirkung.

Wegweisendes Klima-Urteil

Europäischer Gerichtshof: Klimaschutz ist Menschenrecht

09.04.2024

EGMR, Menschenrechte, Gerichtshof, Europa, Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat wegweisende Klima-Urteile gesprochen: Die sogenannten Klimaseniorinnen siegten, Jugendliche aus Portugal scheiterten hingegen mit ihrer Klage. Die Urteile stellen wichtige Präzedenzfälle dar. Klimaforscher begrüßen Urteil.

Stopp OneSIDEism!

Einseitige Solidaritätsbekundungen – Verrat am Menschenrecht

19.03.2024

Sabine Schiffer, Medien, Islam, Migranten, Muslime, Minderheiten
Sicherheit für Israel wird es nur geben, wenn es diese auch für Palästina gibt. Schade, dass unsere Politik, unsere Medien und unsere Debatten es versäumen, Wege sichtbar zu machen. Von

Sinnfreie Zone Mittelmeer

17-Jähriger stirbt nach Rettung wegen unterlassener Hilfe

10.03.2024

Seenotrettung, Mittelmeer, Flüchtlinge, Boot, Hilfe, Einsatz
Trotz mehrfachem Bitten helfen EU-Küstenstaaten nicht. In der Folge stirbt ein 17-Jähriger an Bord der „Sea-Watch 5“. Zu alledem setzt Italien das Rettungsschiff auch noch fest. Politisches Ablenkungsmanöver? Seenotretter beklagt sinnfreie Anweisungen am Mittelmeer.

„Schmutziges Geschäft“

EU schließt Flüchtlingspakt mit Mauretanien

10.03.2024

Nouakchott, Mauretanien, Afrika, Stadt, Häuser, Panorama, Meer
Gegen Zahlung von 210 EU-Millionen Euro soll Mauretanien seine Grenzen dichtmachen für Menschen, die Richtung Kanarische Inseln flüchten wollen. Einen entsprechenden Pakt unterzeichneten das Land und die EU. In Mauretanien sind Korruption und Sklaverei verbreitet.

Menschenrechte

Ungewisse Zukunft für das EU-Lieferkettengesetz

29.02.2024

Europäische Union, EU, Flagge, Europa, Fahne, Brüssel
Das EU-Lieferkettengesetz ist auch im zweiten Anlauf im Rat der EU-Staaten gescheitert. Ob das Gesetz noch vor der Europawahl verabschiedet werden kann, ist damit ungewiss. Eine Mehrheit hätte wohl ihren Preis: weniger Menschenrechte.

„Adriana“-Untersuchung

EU-Ombudsfrau fordert neue Regeln für Grenzschutzagentur Frontex

28.02.2024

Frontex, Grenzschutzagentur, Fahne, Europäische Union, EU, Flagge
Im vergangenen Jahr ertranken Hunderte Menschen beim Untergang eines überfüllten Fischkutters vor der griechischen Küste. Brisant: Die EU-Küstenwache Frontex wusste Stunden vorher von seiner Existenz. Die europäische Bürgerbeauftragte fordert nun neue Regeln in der EU.
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