Menschenrechte

Die Bundesregierung plant, das Mandat für den Bundeswehr-Einsatz im Mittelmeer zu verlängern – und erlaubt dabei erstmals wieder eine Zusammenarbeit mit der berüchtigten libyschen Küstenwache. Hilfsorganisationen warnen: Damit macht sich Deutschland mitschuldig an Menschenrechtsverletzungen.

Klimaschutz, Menschenrechte und der Einsatz von Technologien im Sinne des Gemeinwohls: Für Initiativen in diesen Bereichen gibt es in diesem Jahr den Alternativen Nobelpreis.

Um Abschiebungen besser durchzusetzen, sollen Ausreisepflichtige in Sachsen-Anhalt in Gewahrsam genommen werden. Sie soll in einem umgebauten Knast untergebracht werden – eine menschenrechtlich umstrittene Übergangslösung.

Kinderrechte im Asylsystem bleiben auf der Strecke: Ein Unicef-Gutachten warnt, dass Deutschland die EU-Asylreform umsetzt, ohne Minderjährige ausreichend zu schützen. Sie würden wie Erwachsene behandelt.

Die Bundesregierung will die Berichtspflichten für Unternehmen abschaffen und künftig nur noch schwere Verstöße gegen Menschenrechts- und Umweltstandards sanktionieren. Entwicklungsorganisationen kritisieren den Schritt scharf.

In den letzten Jahren suchen Migrationspolitiken und Grenzbehörden eine neue Verbündete: die Natur. Um Migrierende fernzuhalten, werden Landschaften gefährlich zugerichtet – und die Natur für Grenzarbeit in Dienst genommen. Von Marc Hertel

Was sich in Gaza abspielt, ist kein Krieg mehr – es ist ein Prüfstein für die Menschlichkeit. Und Deutschland? Schaut zu, schweigt, taktiert. Ein emotionaler Aufschrei gegen das Verstummen. Von Nasim Ebert-Nabavi

EU-Innenminister beraten über gemeinsame Zentren zur Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern in Drittstaaten. Die EU-Grundrechtsagentur mahnt einen rechtsstaatlichen Umgang mit Schutzsuchenden an.

Die Bundesregierung will mit mehr Härte in der Asylpolitik Migration begrenzen. Die deutsche UNHCR-Vertreterin Katharina Thote befürchtet, dass das Gegenteil eintritt. Konsequenzen würden zu wenig bedacht.

Einschüchterung, Gewalt, Inhaftierung und unrechtmäßiger Zurückweisung – die Kinderrechtsorganisation „Save the Children“ erhebt schwere Vorwürfe: die EU betreibe Politik auf dem Rücken von Kindern auf der Flucht.