Menschenrechte

EU-Ombudsfrau untersucht Rolle von Frontex bei Bootsunglück in Griechenland

26.07.2023

Boot, Küstenwache, Griechenland, Mittelmeer, Flüchtlingspolitik, Flüchtlinge
Nach dem Schiffsunglück in Griechenland mit mehreren Hundert Toten will die EU-Bürgerbeauftragte die Rolle von Frontex untersuchen. Auch das EU-Abkommen mit Tunesien will O'Reilly in Bezug auf Menschenrechte untersuchen.

Kaum Vorteile, viele Nachteile

Juristen: Große Flüchtlingsunterkünfte verstoßen gegen Menschenrechte

20.07.2023

Geflüchtetenunterkunft, Flüchtlingsunterkunft, Container, Flüchtlingsheim, Luftaufnahme
Große Unterkünfte für Geflüchtete bringen kaum Vorteile, dafür aber zahlreiche Nachteile. Nach Abwägung aller Argumente kommen Juristen zu einem eindeutigen Ergebnis.

Sonderregeln für EU-Staaten

„Blankocheck für Menschenrechtsverletzungen“

17.07.2023

Europäische Union, EU, Flagge, Europa, Fahne, Brüssel
Die Bundesregierung hat Vorbehalte, was den Vorschlag für eine neue EU-Asylverordnung angeht, über die aktuell verhandelt wird. Die Pläne sehen Sonderregeln für Mitgliedstaaten vor, wenn diese durch einen großen Andrang von Schutzsuchenden überlastet sind. Von

In Tunesien harren Hunderte Menschen an der Grenze zu Libyen aus

11.07.2023

Hand, Zaun, Flucht, Flüchtling, Gefängnis, Knast
In Tunesien wurden laut Menschenrechtlern Hunderte Migranten aus afrikanischen Ländern ins tunesisch-libysche Grenzgebiet deportiert. Dort harren sie unter widrigen Bedingungen aus. Von

Neue geopolitische Achse

In Südamerika werden die Widersprüche deutscher Klimapolitik deutlich

10.07.2023

Brasilien, Fahne, Flagge, Brasil, Flag
Südamerika ist in den Blick deutscher Außenpolitik gerückt. Es geht um Rohstoffe und die Energiewende. Es wäre die Chance, weg vom Raubbau an Rohstoffen zu kommen. Die Signale zeigen aber in eine andere Richtung. Von

Nebenan

Jenseits von Gut und Böse

26.06.2023

Sven Bensmann, Migazin, Kolumne, Bensmann, Sven
Ich habe Fragen: Warum setzen wir Himmel und Hölle in Bewegung, um fünf Millionäre zu retten, setzen aber die Seenotrettung im Mittelmeer faktisch außer Kraft? Worum geht's? Von

Särge vor Ministerium

Proteste gegen EU-Asylpolitik zum Weltflüchtlingstag

20.06.2023

Bundesinnenministerium, BMI, Bund, Gebäude, Ministerium
Zum Weltflüchtlingstag regt sich Protest gegen den EU-Asylkompromiss. Hilfsorganisationen fordern Nachbesserungen, die Evangelische Kirche in Deutschland spricht sich für eine „Rückkehr zu einer menschenrechtsbasierten Flüchtlingspolitik“ aus.

IOM-Bericht

Wieder mehr Tote auf Flüchtlingsrouten im Nahen Osten und Nordafrika

20.06.2023

Senegal, Afrika, Küste, Meer, Atlantik, Fischerboote, Strand
Die Zahl der Toten auf Fluchtwegen aus dem Nahen Osten und Nordafrika war so hoch wie seit 2017 nicht mehr. Das geht aus einem Bericht der Vereinten Nationen hervor. Die Dunkelziffer dürfte deutlich höher liegen.

Flüchtlingspolitik

Faeser bietet Tunesien Arbeitsvisa gegen Abschiebe-Deal an

19.06.2023

Tunesien, Küste, Stadt, Meer, Flüchtlingspolitik, Afrika, Flucht, Migration
Tunesien soll bei Abschiebungen besser kooperieren und Schleusern das Handwerk legen. Doch Faeser weiß, dass sie den Tunesiern auch etwas anbieten muss. Mit mehr Arbeitsvisa wird es wohl nicht getan sein.

900 Millionen Euro

EU macht Tunesien unmoralisches Angebot: Geld gegen Grenzschließung

11.06.2023

Tunesien, Flagge, Fahne, Land, Tunis
53.000 Menschen kamen dieses Jahr an Italiens Küsten an, viele aus Tunesien. Das Land soll seine Grenzen dichtmachen für Geflüchtete, die nach Europa wollen. Im Gegenzug sollen EU-Gelder fließen. Tunesien will nicht Grenzpolizei der EU sein, braucht aber das Geld. Von , und