Gericht legitimiert Polizeigewalt

Ellwangen-Urteil ist Freibrief für Grundrechtsverletzungen

05.03.2021

Aino Korvensyrjä, Asyl, Abschiebung, Flüchtlinge, Helsinki
Kürzlich hat das VG Stuttgart über die Polizeirazzia in Ellwangen im Mai 2018 entschieden. Das Urteil wurde in Medien als Erfolgsmeldung für Geflüchtete gefeiert. Bei näherer Betrachtung zeigt sich ein anderes Bild. Von

Entwurf in der Kritik

Kabinett bringt Lieferkettengesetz auf den Weg

04.03.2021

Lange wurde um ein Lieferkettengesetz gerungen. Jetzt hat das Kabinett den Entwurf auf den parlamentarischen Weg gebracht. Große Firmen sollen verpflichtet werden, darauf zu achten, dass Zulieferer ihre Beschäftigten nicht ausbeuten.

Entwürdigende Behandlung

Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Ungarn wegen Unterbringung von Asylbewerbern

03.03.2021

Für die unmenschliche Unterbringung von Flüchtlingen hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Ungarn zu Schadensersatzleistungen verurteilt. Geklagt hatte eine iranisch-afghanische Familie, die 2017 mehrere Monate "entwürdigt" leben musste.

Nürnberger Menschenrechtspreis

Sayragul Sauytbay geehrt für Aufdeckung von Verbrechen Chinas an Muslimen

02.03.2021

Der Nürnberger Menschenrechtspreis 2021 rückt Menschenrechtsverletzungen gegen Muslime in China in den Blick. Ausgezeichnet wird Sayragul Sauytbay, die inzwischen im Asyl in Schweden lebt.

EGMR

Deutschland habe Kindertötung in Kundus ausreichend aufgeklärt

17.02.2021

Der Menschenrechtsgerichtshof hat Deutschland freigesprochen vom Vorwurf, einen Luftangriff mit zivilen Opfern in Afghanistan nicht hinreichend aufgeklärt zu haben. Bei dem Angriff gab es mehr als hundert Tote und Verletzte, darunter mehrere Kinder.

Einigung bei Lieferkettengesetz

Heil: Historischer Durchbruch für Menschenrechte

15.02.2021

Bis zuletzt dauerte das Ringen. Und es war fraglich, ob ein Lieferkettengesetz in dieser Legislaturperiode überhaupt noch kommt. Nun feiern drei Minister einen Kompromiss, der aber auch auf Kritik stößt. Die Linkspartei spricht von einem "zahnlosen Tiger".

Keine Haftung

Kernpunkte des geplanten Lieferkettengesetzes

15.02.2021

Nach monatelangem Streit in der großen Koalition steht ein Kompromiss für ein Lieferkettengesetz. Die Kernpunkte des Kompromisses kurz zusammengefasst: Von

Flüchtlingsboote zurückgedrängt

Bericht über massive Menschenrechtsverletzungen in der Ägäis

12.02.2021

Schläge, Drohungen und Aussetzen auf dem Meer: Die Organisation mare liberum hat erschütternde Anschuldigungen zusammengetragen, wie schutzsuchende Menschen auf dem Weg in die EU von Sicherheitskräften behandelt worden sein sollen - auch ein Fall mit deutscher Beteiligung ist bekannt geworden.

Tödliche Exporte

Schwere Schuld geladen mit illegaler Waffenlieferung

11.02.2021

Vor zwei Jahren verurteilte ein Stuttgarter Gericht das Rüstungsunternehmen Heckler&Koch wegen illegaler Lieferungen von Sturmgewehren nach Mexiko. Nun rollt der Bundesgerichtshof den Fall neu auf. Die Waffen gerieten in falsche Hände - mindestens sechs Menschen starben. Von

Offener Brief

Psychologe: Lage der Flüchtlinge wird in Europa kollektiv verdrängt

09.02.2021

Mehr als 400 Psychologen aus ganz Europa erinnern in einem Offenen Brief an europäische Entscheidungsträger an die desolate Situation von Flüchtlingen. Das Problem werde kollektiv verdrängt. Von
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