Bundesverfassungsgericht

Vor Auslieferung nach Rumänien genaue Prüfung der Haftbedingungen

08.09.2021

Vor der Auslieferung von Straftätern nach Rumänen müssen deutsche Gerichte die Haftbedingungen im Zielland genau prüfen. Sind diese unmenschlich, darf nicht ausgeliefert werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht im Fall eines Rumänen entschieden.

Studie

Flüchtlingsheime wie Hochsicherheitsgefängnisse für Schwerverbrecher

03.09.2021

Das Leben von Asylsuchenden in deutschen Flüchtlingsunterkünften gleicht dem eines Schwerverbrechers in einem Hochsicherheitsgefängnis. Das geht aus Interviews hervor, die Wissenschaftler der Uni-Kiel mit Geflüchteten für eine Studie geführt haben.

Endlosgefangene

Stillstand in Guantánamo

31.08.2021

Anfang 2002 wurden die ersten Gefangenen nach Guantánamo gebracht. Menschenrechtler fordern seit langem die Schließung des Lagers auf Kuba. US-Präsident Biden will dies auch tun - doch die komplexe Praxis testet seinen politischen Willen. Von

Massive Menschenrechtsverletzungen

Afghanistans Bevölkerung leidet unter der Taliban-Offensive

11.08.2021

Sechs Provinzhauptstädte haben sie bereits eingenommen: Die Taliban erobern in Afghanistan immer mehr Territorium. Unter den Kämpfen leide vor allem die Zivilbevölkerung, warnen die Vereinten Nationen und Hilfsorganisationen.

Eilmaßnahme

Gerichtshof für Menschenrechte stopp Abschiebung nach Afghanistan

04.08.2021

Da ein nicht wiedergutzumachender Schaden droht, geht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte per Eilmaßnahme gegen eine Abschiebung nach Afghanistan vor. Auch Afghanen, die aus Deutschland abgeschoben werden sollten, könnten betroffen sein. Pro Asyl kritisiert die Regierung scharf.

Gescheitert

Dutzende Hilfsorganisationen fordern Abschaffung der Anker-Zentren

30.07.2021

Im August 2018 wurden die sogenannten Anker-Zentren geschaffen. Drei Jahre später fordern mehr als 60 Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen die Bundesregierung auf, diese Einrichtungen abzuschaffen. Das Konzept sei gescheitert.

Lieferkettengesetz

Wirtschaft lobbyierte auf höchster Ebene gegen Menschenrechte

27.07.2021

Das Lieferkettengesetz verpflichtet deutsche Firmen, mehr auf die Einhaltung von Menschenrechte im Ausland zu achten. Dagegen haben Deutsche Unternehmensverbände auf höchster Ebene Lobbyarbeit betrieben. Die Linke kritisiert die Regierung scharf für ihr „stets offenes Ohr“.

20 Jahre ohne Anklage

US-Regierung Biden entlässt erstmals Guantánamo-Häftling

20.07.2021

Nach 20 Jahren Haft ohne Anklage wurde der Marokkaner Abdul Latif Nasir aus Guantánamo entlassen - ein Novum. Menschenrechtler machen sich Hoffnungen auf eine Schließung des Lagers. Guantánamo beschäftigte Deutschland im Fall Murat Kurnaz.

Äthiopien

UN kritisieren Gewalt gegen Flüchtlinge in Konfliktregion Tigray

15.07.2021

Willkürliche Verhaftungen, Massaker, sexuelle Gewalt: Der UN-Menschenrechtsrat verlangt ein Ende der Gewalt in Tigray. Die äthiopische Regierung lehnt eine Resolution des Gremiums ab und versichert, die Menschenrechte zu achten.

„Unverantwortlich“

Amnesty fordert sofortigen Abschiebestopp nach Afghanistan

06.07.2021

Nach dem Abzug der Nato-Truppen hat sich die Sicherheitslage in Afghanistan weiter verschärft. Amnesty International hat kein Verständnis, dass Deutschland weiter Menschen in das Land abschiebt.
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