Flüchtlingspolitik
Hilfsorganisationen warnen vor Legitimierung von Pushbacks
07.12.2022
Am Donnerstag stimmen die EU-Innenminister über einen Gesetzesvorschlag ab, der Flüchtlingsschutz an den Außengrenzen aushebeln könnte. 35 Organisationen appellieren an die Bundesregierung, gegen den Entwurf zu stimmen. Von Marlene Brey
David gegen Goliath?
Grassroot-Organisationen protestieren gegen die UN
07.12.2022
Die UN mit Sitz im Westen sind fast unantastbar für Proteste von Betroffenen im Süden. Dennoch gibt es Proteste: transnational, zivilgesellschaftlich, wirkmächtig und stark. Von Sarah Spasiano
Menschenrechte
Bündnis fordert EU-Lieferkettengesetz ohne Ausnahmeregelungen
06.12.2022
Menschenrechts- und Umweltorganisationen kritisieren Pläne für ein EU-Gesetz über Sorgfaltspflichten von Unternehmen. Die geplante Reform soll Umwelt und Menschenrechte besser schützen. Das sei aber nur ohne Ausnahmeregelungen möglich.
Ein Jahr Ampel-Koalitionsvertrag
Weiter warten auf Verbesserungen beim Familiennachzug
28.11.2022
In ihrem Koalitionsvertrag versprach die „Ampel“-Koalition Verbesserungen beim Familiennachzug zu Geflüchteten. Das weckte Hoffnung auf einen „Paradigmenwechsel“. Heute, ein Jahr später, ist davon wenig zu spüren: Strukturelle Probleme bestehen weiter, angekündigte Gesetzesänderungen lassen auf sich warten, viele Geflüchtete bleiben weiter von ihren Familien getrennt. Von Sebastian Muy und Miriam Wollmer
Nach fünf Jahren EU-Finanzierung
Seenotleitstelle in Libyen „nicht einsatzbereit“
10.11.2022
Seit 2017 hat die EU mindestens 57 Millionen Euro zur Migrationsabwehr in Libyen investiert. Die Regierung in Tripolis setzt die UN-Konvention zur Seenotrettung aber immer noch nicht korrekt um. Die Geldgeber aus Brüssel sorgen sich deshalb um ihren Ruf. Von Matthias Monroy
Bericht enthüllt
Deutschland untergräbt strenges EU-Lieferkettengesetz
27.10.2022
Offiziell unterstützt die Bundesregierung das EU-Lieferkettengesetz. Wie Medienrecherchen jetzt zeigen, versucht sie das geplante Gesetz in entscheidenden Punkten abzuschwächen. Beispielsweise sollen Opfer keinen Anspruch auf Schadensersatz haben.
Völkerrechtler und UN-Gewächs
UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk nimmt seine Arbeit auf
16.10.2022
An vielen Orten der Welt werden Menschenrechte mit Füßen getreten. Volker Türks neue Aufgabe ist, dies anzuprangern. Der UN-Veteran, der bisher eher im Stillen gewirkt hat, muss dafür die Öffentlichkeit suchen. Von Birte Mensing
Abschiebehaft
Hilfsorganisationen fordern Pflichtanwälte
12.10.2022
Immer wieder kommt es nach Erkenntnissen von Hilfsorganisationen zu Fehlern in Abschiebungsverfahren. Die Betroffenen haben oft keine Chance, sich zu verteidigen. Deshalb sollte der Staat ihnen einen Anwalt zur Seite stellen, fordern Unterstützer.
Richtungswechsel
Auch Schweigen ist ein Verbrechen
28.09.2022
Die Queen zu verherrlichen, ist pietätlos gegenüber all jenen, die unter der Regentschaft von Elizabeth II. getötet, inhaftiert und gefoltert wurden. Von Berthe Obermanns
Wo ist Mazen?
15-jähriger auf der Flucht nach Europa entführt und gefoltert
11.09.2022
Die Entführer von Mazen schickten ein verstörendes Foltervideo an seine Familie. Kein Einzelfall für Flüchtende in Libyen. Die Geschichte zeigt, wie die westliche Welt und ihre Hilfsorganisationen in Afrika versagen und warum die lebensgefährliche Flucht nach Europa für die Menschen oft der einzige Ausweg ist. Von Sarah Spasiano