Mecklenburg-Vorpommern

NSU-Akte aus Landesarchiv entwendet

24.04.2023

In Mecklenburg-Vorpommern soll ein Untersuchungsausschuss die Hintergründe der rechtsterroristischen Mordserie NSU aufklären und steht vor einem neuen Rätsel: Wie kann eine NSU-Akte aus dem Landesarchiv verschwinden? Grünen sehen eine These gestützt: Behörden wussten schon vor 2004 vom NSU.

Mecklenburg-Vorpommern

Dunkelfeld Antisemitismus – Erster Bericht der Dokumentationsstelle

20.04.2023

Die Dokumentations- und Informationsstelle Antisemitismus hat für das Jahr 2022 erstmals einen Jahresbericht zu dort gemeldeten antisemitischen Vorfällen vorgestellt. Noch fehlt der Meldestelle jedoch die nötige Bekanntheit bei den Betroffenen.

17,4 Monate

Asylverfahren vor Verwaltungsgerichten dauern länger

16.04.2023

Gegen eine ablehnende Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge können betroffene Menschen eine Klage vor einem Verwaltungsgericht erheben. Die Dauer entsprechender Verfahren ist in Mecklenburg-Vorpommern zuletzt erneut gestiegen.

Anstieg „überrascht nicht“

Mehr „fremdenfeindliche“ Straftaten im Nordosten

03.04.2023

Straftaten gegen vermeintlich Fremde haben in Mecklenburg-Vorpommern 2022 zugenommen. Sie kommen nach offiziellen Angaben besonders aus einer politischen Ecke und werden durch das Internet begünstigt.

Großdebatte im Landtag

Zwischen Willkommenskultur und Abschiebung

23.03.2023

Die Probleme von Kommunen, Unterkünfte für Asylbewerber im geforderten Tempo bereitzustellen, und Proteste gegen den Bau von Containerdörfern haben zu einer großen Debatte im Landtag geführt. Zweieinhalb Stunden prallten die Meinungen aufeinander.

Hakenkreuz-Schmiererei

Brandanschlag auf Geflüchtetenheim von Ukrainern vermutet

20.10.2022

Nach einem mutmaßlichen Brandanschlag auf eine Unterkunft für ukrainische Geflüchtete in Mecklenburg-Vorpommern ist die Bestürzung groß. Der Flüchtlingsrat sieht Hassparolen gegen Geflüchtete schon länger mit Sorge. Der Staatsschutz ermittelt.

Rostock-Lichtenhagen

Steinmeier: Rhetorik demokratischer Parteien war ressentimentgeladen

25.08.2022

Vor 30 Jahren ereigneten sich in Rostock-Lichtenhagen schwere rassistisch und fremdenfeindlich motivierte Ausschreitungen. Am Donnerstag besuchte Bundespräsident  Steinmeier die Hansestadt Rostock und erinnerte an die Ereignisse.

Verfassungsschutzbericht

Immer mehr Rechtsextremisten in Mecklenburg-Vorpommern

24.08.2022

Die Zahl der Rechtsextremisten in Mecklenburg-Vorpommern ist im vergangenen Jahr weiter angestiegen. Innenminister Pegel spricht von der „größten Gefahr“ für die Demokratie. Bundesverfassungsschutz-Präsident Haldenwang warnt: Rostock-Lichtenhagen darf sich nicht wiederholen.

Mecklenburg-Vorpommern

Mehr als 90 Angriffe rechter Gewalt

07.04.2021

Trotz Corona-Beschränkungen registrierte die Landes-Opferberatungsstelle „Lobbi“ im vergangenen Jahr 93 rechtsextremistisch motivierte Angriffe. Mehr als die Hälfte waren Körperverletzungsdelikte, 31 davon gefährlich. Experten warnen vor hoher Dunkelziffer.

Gelichter

(A)rabischer (F)rühling in (D)eutschland

13.09.2016

Sven Bensmann, Migazin, Kolumne, bensmann kolumne
Feindbilder sind in der Politik längst wichtiger als Fakten. Eines dieser Feinbilder sind Nichtwähler, die durch Ihre Wahlverweigerung die Rechtsextremen stark machen. Und dann sind da aber auch die Nichtwähler, die durch ihre plötzliche Wahlbeteiligung die Rechtsextremen stark machen. Von Sven Bensmann Von
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