Zwischen Willkommenskultur und Abschiebung

Wie soll es mit Asylbewerbern, die nach Mecklenburg-Vorpommern kommen, weitergehen? Über diese Frage haben die Abgeordneten des Landtags in Schwerin am Donnerstag zweieinhalb Stunden lang heftig debattiert. Hintergrund sind Proteste gegen Container-Unterkünfte in der Bevölkerung sowie Hilferufe von Kommunen, die bei der Aufnahme und Integration an ihre Grenzen kommen. Die Meinungen im Parlament gingen erwartungsgemäß weit auseinander.

Während Redner der Regierungsfraktionen SPD und Linke eine Stärkung der Willkommenskultur in Mecklenburg-Vorpommern betonten, forderten CDU und FDP konsequentere Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber. Eine von der FDP geforderte Enquetekommission zu Chancen der Zuwanderung in MV wurde von den Grünen unterstützt. Die AfD und die CDU forderten eine Begrenzung der Zuwanderung. Allgemeine Übereinstimmung bestand darin, dass den Kommunen bei der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen geholfen werden müsse.

Dabei hoben Vertreter des Regierungslagers hervor, dass MV als eines von wenigen Bundesländern den Kommunen die Kosten erstatte. Die Grünen-Politikerin Anne Shepley forderte mehr Deutschkurse. Die gegenwärtigen Angebote reichten nicht aus, sagte sie. Der CDU-Abgeordnete Franz-Robert Liskow forderte die rot-rote Landesregierung auf, die Flüchtlingspolitik einem Realitäts-Check zu unterziehen.

Städte- und Gemeindetag fordert Kapazität-Ausbau

Der Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern fordert seit Längerem, das Land möge seine Erstaufnahmekapazitäten auf 4.700 Plätze wie in der Fluchtbewegung aus Syrien 2015/16 hochfahren, um den Kommunen Luft für die Schaffung ordentlicher Unterkünfte und Integrationsmaßnahmen zu verschaffen. Innenminister Christian Pegel (SPD) stellte am Donnerstag allerdings eine weitere Aufstockung frühestens zum Jahresende in Aussicht.

Aktuell hat das Land nach Worten von Pegel rund 1.800 Erstaufnahmeplätze. Der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindetages MV, Andreas Wellmann, betonte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur, es brauche zeitnah ausreichende Erstaufnahmekapazitäten auf der Ebene des Landes und des Bundes.

23.000 ukrainische Kriegsflüchtlinge in Mecklenburg-Vorpommern

Aufgrund der Vielzahl an Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine sind die verfügbaren Unterkünfte vielerorts voll. Der Neubau von Containerdörfern stößt auf Proteste. Pegel sprach sich dafür aus, einmal geschaffene Unterkünfte nach dem Abflauen einer Fluchtbewegung nicht wieder abzubauen, wie nach 2016 geschehen. Man müsse sich wohl an die sinusartigen Entwicklungen gewöhnen, sagte er.

Nach Angaben einer Sprecherin des Innenministeriums befanden sich zum Stichtag 26. Februar knapp 23.000 ukrainische Kriegsflüchtlinge in MV. Mit Stand 31. Januar lebten zudem im Nordosten rund 7100 Asylbewerber, deren Asylverfahren lief. Dies sind den Angaben zufolge die aktuellsten verfügbaren Daten. (epd/mig) Aktuell Politik