NSU-Akte aus Landesarchiv entwendet

Eine Akte aus dem Ermittlungskomplex Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) ist unauffindbar. Das Landeskriminalamt (LKA) habe bereits Ende 2022 Ermittlungen wegen Diebstahls aufgenommen, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft in Stralsund am Montag. Diese laufen demnach noch. Die „Ostseezeitung“ (OZ) hatte darüber berichtet.

Zuvor waren Fotos der Akte auf der Plattform „Antifaschistisches Informationsblatt“ aufgetaucht, die von der Polizei dem linken Spektrum zugeordnet werde. Diese enthielten laut Staatsanwaltschaft jedoch keine sensiblen Informationen. Weiter hieß es, dass das zur Akte gehörende Verfahren bereits im Jahr 2004 abgeschlossen wurde und die Akte daher aus Datenschutzgründen zur Vernichtung anstand.

Opposition empört

Laut dem Sprecher wählte das Landesarchiv diese als eine von 50 bis 70 Akten zur Verwahrung in Greifswald aus. Dorthin wurde die Sammlung dann auch Mitte Juli – per Justizbote – verschickt. Ob das Schriftstück dort je ankam, lässt sich den Angaben nach jedoch nicht nachvollziehen. Der zugehörige Empfangsbescheid liege nicht vor. Das Fehlen der Akte wurde erst im September bemerkt. Wie die Staatsanwaltschaft ausführte, ist nicht klar, was in den dazwischen liegenden zwei Monaten mit der Akte passierte.

Die Opposition im Landtag in Schwerin zeigt sich empört: „Die Akten-Verschwinderitis bei uns im Land muss ein Ende haben!“, sagte der FDP-Fraktionschef René Domke. Aus seiner Sicht werfe der Vorgang die Frage auf, wie im Land mit sensiblen Daten umgegangen wird. FDP und CDU sehen die Verantwortung auch beim Justizministerium von Ministerin Jacqueline Bernhardt (Linke).

Aufklärung noch ganz am Anfang

„Erst ein USB-Stick mit sensiblen Daten eines Opfers von Kinderpornografie, jetzt potenziell relevante Ermittlungsakten, die bei der Antifa landen. Im Verantwortungsbereich der Justizministerin kommt anscheinend öfter mal was weg“, sagte die CDU-Obfrau im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Thema NSU, Ann Christin von Allwörden.

Auch die Grünen sehen das Verschwinden der Akte kritisch sehen teilweise die These gestützt – die auf der linken Plattform geäußert wurde – wonach den Behörden das Kürzel NSU bereits 2004 bekannt war. „In Salchow veranstaltete der Kameradschaftsbund Anklam regelmäßig große Rechtsrock-Konzerte, an denen nachweislich auch NSU-Unterstützende teilnahmen“, sagte die Grünen-Obfrau im Untersuchungsausschuss, Constanze Oehlrich. Die Aufklärung stehe noch ganz am Anfang. (dpa/mig) Aktuell Panorama