Kriminalität

Im April 2009 wurden insgesamt 1.259 Straftaten gemeldet, die dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ zugeordnet wurden. Darunter waren 65 Gewalttaten und 910 Propagandadelikte.

Die Zahl der registrierten Straftaten ist weiter rückläufig. Dies zeigt die Polizeiliche Kriminalstatistik 2008, die Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble in Berlin vorstellte.

Anlässlich des 1-jährigen Bestehens der Jugendarrestanstalt im Hessischen Friedberg, wurde über die Bilanz seit der Inbetriebnahme der Jugendarrestanstalt unterrichtet. Niedersachsen startet Modellversuch in Schulen.

Für das Jahr 2008 wurden in Deutschland insgesamt 31 801 politisch motivierte Straftaten gemeldet. Dies bedeutet bundesweit einen Anstieg gegenüber dem Jahr 2007 (28 538) um rund 11,4 Prozent. Politisch motivierte Gewalttaten sind mit insgesamt 2 529 Delikten auf dem Vorjahresniveau geblieben.

Die Zahl der Straftaten in Berlin ist gesunken. Dies geht aus der aktuellen Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) [pdf] hervor, die gestern von Innensenator Ehrhart Körting (SPD) präsentiert wurde.

Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Hessischen Landtag findet die Ergebnisse der Langzeitstudie über Gewalt und rechtsextremistische Einstellungen unter Jugendlichen alarmierend. Die Studie belege, dass die südwestdeutschen Bundesländer ein massives Problem mit verfestigtem rechten Gedankengut unter Jugendlichen haben."

Sylvia Canel, bildungspolitische Sprecherin der FDP Hamburg, kritisiert die Schönrederei von Innenminister Wolfgang Schäuble und dem Kriminologen Christian Pfeiffer während der Vorstellung der Studie zur Jugendgewalt. Die steigende Jugendgewalt der Bevölkerung als sinkendes Phänomen darzustellen, weil die Anzeigenbereitschaft zugenommen habe, sei abenteuerlich.

Dr. Wolfgang Schäuble und der Direktor des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen e.V. (KFN), Prof. Dr. Christian Pfeiffer, haben heute erste Ergebnisse des Forschungsprojekts "Jugendliche in Deutschland als Täter und Opfer von Gewalt" [pdf] vorgestellt.

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums ist die Zahl der Straftaten von Rechtsextremen von 11.000 im Jahr 2007 auf fast 14.000 für das Jahr 2009 angestiegen. Gegenüber dem Vorjahr ist das ein Anstieg von 28 Prozent.

Laut einer am Mittwoch veröffentlichten Senatsantwort auf Anfrage der SPD-Fraktionseien seien in Hamburg vor allem rechtsextremistische Gewalttaten in Hamburg deutlich gestiegen.