Kopftuchverbot

Berliner Gerichte werden einen weiteren Rechtsstreit um das umstrittene Berliner Neutralitätsgesetz entscheiden. In einem jetzt bekannt gewordenen Verfahren geht es erneut um das Tragen eines Kopftuches in der Schule. Geklagt hat eine Lehrerin.

Religiöse Symbole am Arbeitsplatz können nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs untersagt werden - wenn das Verbot für alle Religionen gilt. Dann gäbe es auch keine Weihnachtsfeier mehr, erklärte die Antidiskriminierungsbeauftragte Ataman.

Eine 16-jährige Budo-Kämpferin erhielt für ihre Kampftechnik-Vorführung null Punkte. Grund: Sie trug ein Kopftuch. Das löst Diskussionen aus. Muslime werfen der Sport-Federation Rassismus vor. Der Sportverband weist die Vorwürfe zurück.

Die neue Berliner Justizsenatorin Kreck will sich für einen diskriminierungsfreien Zugang zur Beamtenlaufbahn einsetzen – auch für Kopftuchträgerinnen. Einem generellen Verbot von religiösen Symbolen stehe sie skeptisch gegenüber.

Diskussionen um das muslimische Kopftuch sind es nach Überzeugung des Islamrechtsexperten Mathias Rohe „Stellvertreterdebatten“. Vielmehr gehe es um Vorurteile und um die Frage, wie viel Religion im öffentlichen Raum noch ertragen wird.

SPD, Grüne und Linke in Berlin wollen das Neutralitätsgesetz anpassen, sollte das Bundesverfassungsgericht das generelle Kopftuchverbot für Lehrerinnen kippen. Darauf haben sich die Parteien im Koalitionsvertrag geeinigt.

Nach dem Anerkenntnisurteil des Hamburger Arbeitsgerichts darf die Erzieherin mit Kopftuch ihre Arbeit aufnehmen. Sie zeigt sich erleichtert, Diversität dürfe nicht nur auf Flyern stehen. Die Antidiskriminierungsberatungsstelle amira erhofft sich Signalwirkung vom Ausgang des Verfahrens.

Wie weit reicht der Einfluss des Arbeitgebers, darf er einer Erzieherin oder Verkäuferin das muslimische Kopftuch verbieten? Der Europäische Gerichtshof entschied: „Ja, er darf“ - doch muss er ein Verbot gut rechtfertigen. Muslime und Juden sind besorgt.

Meine Nichte Lina studiert Jura und sie ist sehr besorgt über ein Gesetz, das ihr unmöglich machen könnte, ihren Wunschberuf auszuüben. Ich konnte Lina nicht trösten. Von Junus el-Naggar

Weitgehend unbeachtet hat der Bundestag ein Gesetz mit Vorschriften für das Äußere von Beamten verabschiedet. Es geht um Tattoos, aber auch um religiöse Kleidungsstücke. Protest regte sich zu spät. Inzwischen hat auch der Bundesrat zugestimmt.