Deal mit Taliban
USA haben Taliban die Macht in Afghanistan übergeben
10.04.2023
Nach dem Abzug westlicher Truppen habe die Taliban die Macht in Afghanistan ergriffen, heißt es offiziell. Wie aus Berichten der US-Regierung hervorgeht, wurde die Macht im Land der Taliban jedoch überlassen – per Deal und mit Abstimmung. Im Gegenzug wurden US-Soldaten nicht angegriffen.
Das Grenzproblem
Biden zwischen Druck und Menschlichkeit
16.03.2023
Die Einwanderungspolitik von US-Präsident Biden sollte eine voll „Mitmenschlichkeit und amerikanischer Werte“ sein. Kritiker befürchten, dass harte Realitäten das Versprechen aushebeln. Aktuell im Brennpunkt: ein Plan zu Änderungen beim Asylantrag. Von Konrad Ege
Wie Trump
US-Regierung will Asylrecht einschränken
23.02.2023
Die Regierung von US-Präsident Biden will das Asylrecht verschärfen – zunächst befristet auf zwei Jahre. Grund sei der Andrang an der Südgrenze. Menschenrechtler kritisieren das Vorhaben als Aushöhlung des Asylrechts. Die Pläne erinnerten an Trumps Flüchtlingspolitik.
Einwanderungspolitik
Corona-Vorschrift zur Abweisung von Migranten an der US-Grenze ausgelaufen
08.05.2022
Abschiebungen binnen weniger Stunden, kein Asylverfahren: Mehr als eine Million Migranten wurden in den USA seit April 2020 mit Hilfe des „Title 42“ abgewiesen. Nun soll die während der Corona-Pandemie erlassene Regelung auslaufen. Von Konrad Ege
Historisches Ereignis
Erstmals Schwarze Richterin am Supreme Court
10.04.2022
Mit Ketanji Brown Jackson wird erstmals in der US-Geschichte eine Schwarze Frau Richterin am Supreme Court. 108 der 115 bisherigen Richter waren weiße Männer. Die Demokraten feierten die Abstimmung als historisches Ereignis, von den Republikanern stimmten nur drei von 50 für Jackson.
USA
Biden nominiert erste Afro-Amerikanerin für Oberstes Gericht
28.02.2022
In den USA gilt die Besetzung des Obersten Gerichtes als eine der wichtigsten Richtungsentscheidungen des amtierenden Präsidenten. Erstmals hat Joe Biden jetzt eine afro-amerikanische Richterin nominiert. Von Konrad Ege
Klimagipfel
Regierungschefs sehen Welt in bedrohlichem Zustand
02.11.2021
„Es ist eine Minute vor Mitternacht“: Beim Weltklimagipfel betonen Staats- und Regierungschefs die Notwendigkeit rascher Maßnahmen, um die Erderwärmung unter Kontrolle zu bringen.
125.000 Menschen pro Jahr
Nach Kritik will Biden Flüchtlingsaufnahme verdoppeln
22.09.2021
Nach Kritik an ihrem Flüchtlingskontingent hat die US-Regierung eine Verdoppelung für die nächsten Monate in Aussicht gestellt. Die UN hoffen auf einen Vorbildeffekt. Zugleich werden Forderungen nach ausreichend Mitteln laut.
20. Jahrestag
USA trauern um Opfer vom 11. September
13.09.2021
Mit Zeremonien und Schweigeminuten haben die USA am 20. Jahrestag von 9/11 an die Opfer erinnert. Präsident Biden rief das Land zur Geschlossenheit auf. Auch in Deutschland wurde an die Anschläge gedacht – nicht ohne Kritik.
Endlosgefangene
Stillstand in Guantánamo
31.08.2021
Anfang 2002 wurden die ersten Gefangenen nach Guantánamo gebracht. Menschenrechtler fordern seit langem die Schließung des Lagers auf Kuba. US-Präsident Biden will dies auch tun - doch die komplexe Praxis testet seinen politischen Willen. Von Konrad Ege