AfD-Politik übernommen

Linken-Chefin Wissler attackiert Ampel und BSW für Flüchtlingspolitik

20.10.2024

Janine Wissler, Martin Schirdewan, Die Linke, Abschied, Blumen, Politik
Die Linke will ihre Krise überwinden und stellt sich neu auf. Zum Abschied attackiert die Vorsitzende Wissler die Flüchtlingspolitik der Ampel: Sie übernehme Forderungen der AfD. Auch die BSW bekommt was zu hören: Richtig, dass wir nicht mehr eine Partei sind.

„Bündnis Wagenknecht“

Neue linke Partei mit strikter Asylpolitik

19.10.2023

Das könnte die deutsche Parteienlandschaft in Bewegung bringen: Sahra Wagenknecht treibt ihr Projekts voran, die Gründung einer neuen, migrationsfeindlichen Partei. Ihre Noch-Partei übt scharfe Kritik. Und auch die AfD schaut interessiert hin. Von und

„Große Keule“

Vor Wahlen wieder Diskussion über Obergrenze

18.09.2023

Kurz vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen wird erneut über eine feste Grenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen diskutiert. Die Ampelkoalition lehnt sie ab. Politikforscher Botsch sieht in der CDU-Forderung Wahlkalkül. Damit könne sie aber nicht gewinnen.

„Rechtspopulistisches Geschwätz“

Spahn polarisiert mit Migrations-Vorstoß

21.08.2023

Es kommen weiter Menschen nach Deutschland. Was tun? CDU-Politiker Spahn fordert mehr Härte. Die Reaktionen sind gemischt. Kreise und Städte begrüßen den Vorschlag, die Linke halten das für „rechtspopulistisches Geschwätz“. Von und

Erklärung der Opfer

Sachverhalt nicht aufgeklärt, Polizist ist plausibler Alternativtäter

15.11.2022

Am Donnerstag wird das Urteil im NSU-2.0-Prozess erwartet. Die Empfängerinnen der Drohschreiben machen in einer gemeinsamen Erklärung deutlich, dass der Sachverhalt nicht aufgeklärt ist. Sie kritisieren die Einzeltäter-Theorie und haben einen „plausiblen“ Alternativtäter: ein Polizeibeamter. MiGAZIN veröffentlicht die Erklärung im Wortlaut:

20. Jahrestag

USA trauern um Opfer vom 11. September

13.09.2021

Mit Zeremonien und Schweigeminuten haben die USA am 20. Jahrestag von 9/11 an die Opfer erinnert. Präsident Biden rief das Land zur Geschlossenheit auf. Auch in Deutschland wurde an die Anschläge gedacht – nicht ohne Kritik.

Drohmail-Polizeiskandal

„NSU 2.0“-Betroffene fordern weitere Aufklärung

06.05.2021

Hessens Innenminister Beuth hat die Polizei von den Verwicklungen in die NSU-2.0-Drohschreiben bereits freigesprochen. Ermittler gehen von einem Einzeltäter aus. Die Betroffenen halten dagegen und stellen "drängende Fragen".

Weitere Betroffene

Neue Drohschreiben von „NSU 2.0“ versandt

17.07.2020

In der Affäre um die mit "NSU 2.0" unterzeichneten Drohmails gibt es weitere Betroffene. Nach Informationen der Frankfurter Staatsanwaltschaft richten sich die neuen Schreiben auch an einen größeren Empfängerkreis, etwa Fraktionen und Medien.

NSU-Polizeiaffäre

Hessens Landespolizeipräsident Münch tritt zurück

15.07.2020

Die Affäre um Drohmails an prominente Frauen und den Abruf von Informationen dazu aus Polizeicomputern in Hessen zieht immer weitere Kreise. Am Dienstag gab es erstmals personelle Konsequenzen.

Sonderermittler eingesetzt

Weitere Linken-Politikerinnen erhielten „NSU 2.0“-Drohmails

13.07.2020

Die Affäre um rechtsextreme Drohmails weitet sich aus. Zwei weitere Politikerinnen der Linken sind betroffen. Die Urheber werden in hessischen Polizei-Kreisen vermutet. Ein Sonderermittler nahm seine Arbeit auf. Linke fordern von Bundesinnenminister Seehofer Konsequenzen.
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