Bundesanwaltschaft
01.03.2023
Laut Bundesinnenministerin Faeser ist Rechtsextremismus die größte Gefahr für Deutschland. Das spiegelt sich in den Verfahren der Bundesanwaltschaft nicht wider. Sie hat im vergangenen Jahr 236 Verfahren gegen „Islamisten“ eingeleitet – und nur 19 gegen Nazis.
OVG Koblenz
26.01.2022
Einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz zufolge bleibt der erst islamische Kindergarten in Rheinland-Pfalz dauerhaft geschlossen. Dem Trägerverein wurde vorgeworfen, „Islamistische“ Inhalte zu vertreten. Der Verein weist die Vorwürfe zurück.
Herrmann lag daneben
28.10.2021
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann lag daneben. Fünf Monate nach der Würzbürger Messerattacke kommen die Ermittler zu dem Schluss: Die Tat war nicht islamistisch motiviert. Der Beschuldigte sitzt weiter in einer psychiatrischen Klinik.
20. Jahrestag
13.09.2021
Mit Zeremonien und Schweigeminuten haben die USA am 20. Jahrestag von 9/11 an die Opfer erinnert. Präsident Biden rief das Land zur Geschlossenheit auf. Auch in Deutschland wurde an die Anschläge gedacht – nicht ohne Kritik.
Kein islamistisches Motiv
21.07.2021
Der Messer-Angreifer von Würzburg kommt in eine psychiatrische Klinik. Der Mann, der Ende Juni drei Frauen getötet und weitere Menschen teils schwer verletzt hat, ist womöglich schuldunfähig. Hinweise auf ein islamistisches Motiv gibt es keine.
Von Daniel Staffen-QuandtNach Würzburg
30.06.2021
Die Ermittler suchen nach der tödlichen Messerattacke von Würzburg weiter nach einem Motiv des 24-jährigen Tatverdächtigen. Ein islamistischer Hintergrund wurde bereits kurz nach der Tat vermutet - Beweise dafür wurden bislang aber keine gefunden. Ermittler halten trotzdem daran fest.
Von Daniel Staffen-QuandtOB warnt vor Generalverdacht
28.06.2021
Die Bluttat von Würzburg ist kaum zu erklären. Die Ermittlungen dauern an. Bundespräsident Steinmeier vertraut dem Rechtsstaat, Regierungssprecher Seibert verweist auf die Ermittlungen. Würzburgs OB warnt vor Schubladendenken, Muslime vor Stimmungsmache.
Verwaltungsgericht Mainz
09.04.2021
Die Schließung des einzigen muslimischen Kindergartens in Rheinland-Pfalz war rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht Mainz entschieden. Der Träger habe gegen Auflagen verstoßen und stehe unter Radikalismus-Verdacht. Der Träger selbst weist die Vorwürfe zurück.
Historiker Benz
10.11.2020
Anschläge wie in Österreich oder Frankreich ordnet der Historiker Wolfgang Benz in einen Gesamtkontext ein. Insofern agierten die Täter nicht allein, sondern hätten Vorbilder und gemeinsame Motive. Das Zeigen von Mohammed-Karikaturen sieht er kritisch.
Von Christine Süß-DemuthInterview mit Andreas Zick
09.11.2020
Die Öffentlichkeit und große Teile der Politik koppeln die Terrorgefahr nach Einschätzung des Extremismusforschers Andreas Zick zu sehr an reale Anschläge. Beim Terror geht es aber um langjährige Arbeit, sagte der Forscher im Gespräch.
Von Holger Spierig