Überwachung, Integration und Abschiebung

Nach den jüngsten Terroranschlägen in Frankreich und Österreich befürchten deutsche Sicherheitsbehörden Nachahmungstaten von Extremisten in Deutschland. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sprach am Donnerstag im Bundestag von einer „ungeheuren Bedrohung“ und sagte: „Mit Anschlägen muss auch bei uns jederzeit gerechnet werden.“ Daher müsse alles getan werden, um die Gesundheit und das Leben der Bevölkerung zu schützen. Seehofer betonte, dass sich dieser Kampf nicht gegen den Islam richte, sondern gegen fanatischen und gewalttätigen Extremismus.

Nach Angaben des Innenministers gehen die Behörden von 615 „islamistischen“ Gefährdern in Deutschland aus, davon hätten 217 die deutsche Staatsbürgerschaft, 119 hätten neben der deutschen eine zweite Staatsangehörigkeit. Daher sei es zu kurz gesprungen, zu denken, man könne dies über das Aufenthaltsrecht lösen, fügte er mit Blick auf AfD-Forderungen nach mehr Abschiebungen hinzu. Er versicherte, dass mit aller Kraft gegen den „barbarischen Terror“ vorgegangen werde, und zwar mit allen Instrumenten, die zur Verfügung stünden: mit repressiven und präventiven Mitteln, mit polizeilicher Überwachung, mit Integrationsmaßnahmen und Abschiebungen.

Mehrere Anschläge in jüngster Zeit

Am Montagabend hatte in Wien mindestens ein Attentäter auf Passanten geschossen und mehrere getötet. Nach Angaben der österreichischen Regierung handelte es sich um einen Sympathisanten der Terrormiliz ISIS. Ende Oktober hatte in Nizza ein Mann drei Menschen in und nahe der Basilika Notre-Dame mit einem Messer getötet. Zwei Wochen zuvor war der Lehrer Samuel Paty nahe seiner Schule in einem Pariser Vorort von einem 18-Jährigen enthauptet worden. Paty hatte in seinem Unterricht Mohammed-Karikaturen gezeigt. Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang sagte dem ARD-Hauptstadtstudio, dass er als Hauptauslöser für die Anschläge die neuerliche Diskussion über diese Karikaturen sehe.

In Deutschland gab es zuletzt Anfang Oktober einen offenbar „islamistisch“ motivierten Angriff, bei dem in Dresden ein Mann getötet wurde. Die Staatsanwaltschaft erließ Haftbefehl gegen einen 20-jährigen Syrer.

Mohamed befürchtet mehr Vorurteile gegen Muslime

Seehofer kündigte an, dass die europäischen Innenminister am 13. November bei ihrer Konferenz auch über die Sicherheitslage in Europa und mögliche Konsequenzen aus den Anschlägen beraten werden. Die EU-Partner stimmten darin überein, dass Terroristen und ihren Hintermännern nur gemeinsam das Handwerk gelegt werden könne. Es sei eine „blanke Illusion“ zu glauben, dass man auf diese globale Herausforderung nur national reagieren könne.

Im Bundestag forderten Abgeordnete aller Fraktionen ein härteres Vorgehen gegen „islamistische“ Extremisten. Vorgeschlagen wurde neben Abschiebungen und strafrechtlichen Schritten unter anderem auch Vereinsverbote und Präventionsmaßnahmen: So solle noch stärker Einfluss auf die Imamausbildung genommen werden und auf den islamischen Religionsunterricht. Linksfraktionschefin Amira Mohamed Ali äußerte „als Muslima“ indes die Sorge, dass nun die Vorbehalte gegen Menschen muslimischen Glaubens weiter zunehmen würden und rief die Menschen hierzulande auf, sich nicht einschüchtern oder spalten zu lassen.

Bamf: Beratungsstelle Radikalisierung hat mehr Zulauf

Die deutschen Innenminister und -Senatoren äußerten sich am Donnerstag noch einmal gemeinsam zu dem Thema und erklärten, dass vor allem die dschihadistischen Terrororganisationen ISIS und Al-Kaida weiterhin das Ziel hätten, Anschläge in Europa zu begehen. Daneben stellten radikalisierte Einzeltäter eine große Gefahr dar, wie der Anschlag in Dresden gezeigt habe. Sie hoben zugleich hervor, dass der friedliche Islam ebenso wie die anderen Religionen in Europa den Schutz vor Gewalt und Terror genieße.

Unterdessen registriert die Beratungsstelle Radikalisierung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) angesichts der jüngsten Anschläge einen wachsenden Zulauf. Ein Bamf-Sprecher sagte dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“: „Bereits jetzt zeichnet sich nach den Ereignissen der vergangenen Tage in Frankreich, Dresden und Wien ein erhöhtes Aufkommen an der Hotline ab.“ Seit dem Start 2012 habe die Bamf-Hotline bislang knapp 4.600 Anrufe entgegengenommen. (epd/mig) Aktuell Politik