Integration

"Die alevitischen Gemeinden in Deutschland sind vorbildlich und beständig engagiert. Sie setzen sich aktiv für die Integration und die Zukunft unseres Landes ein."

In einer Festveranstaltung der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD) in Berlin vom 25.03.2009 haben anlässlich des Inkrafttretens des Grundgesetzes vor 60 Jahren unter anderem Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine Rede gehalten. Darin sprach Wolfgang Schäuble von einem ganz bitteren Kapitel in der Migrationsgeschichte.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat zum zweiten Mal den Preis „Engagement leben, Brücken bauen, Integration stärken“ ausgeschrieben. „Der BrückenPreis ist mir ein besonderes Anliegen, denn ich möchte damit das Integrationspotenzial des bürgerschaftlichen Engagements in den Mittelpunkt stellen", sagte der Ministerpräsident.

Die saarländische SPD will im Falle eines Wahlsieges die Integrationspolitik umgestalten. „Die CDU-Landesregierung hat in diesem Politikfeld völlig versagt. Beweis dafür ist die Untersuchung des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung von Anfang dieses Jahres. Die SPD will daher dafür sorgen, dass das Saarland in Sachen Integration nicht länger Schlusslicht in Deutschland ist.“ Das erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Heiko Maas, vor Journalisten in Saarbrücken.

Der Vorsitzende des Deutsch-Türkischen Forums in der CDU, Bülent Arslan, hat den Umgang seiner Partei mit türkischstämmigen Zuwanderern scharf kritisiert. „Wir haben vor allem die Probleme bei der Integration von Türken thematisiert. Wir haben zu sehr den Eindruck erweckt, dass wir in Wahrheit Assimilation erwarten“, sagte Arslan dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Dadurch sei bei vielen Türken der Eindruck entstanden, „dass wir sie nicht gern haben“, stellt Arslan fest. Dieses Image müsse behoben werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte die Kirchen auf, sich stärker in die politischen Debatten einzumischen. Die CDU-Chefin betonte dabei unter anderem die Bedeutung des interreligiösen Dialogs und bezeichnete den gesellschaftlichen Dialog mit Muslimen als eine unabdingbare Voraussetzung zur Integration.

Das Beratungsangebot der Beauftragten der Landesregierung für Migration und Integration im rheinland-pfälzischen Sozialministerium wurde auch im Jahr 2008 stark in Anspruch genommen. Dies mache die jetzt vorgelegte Statistik der Einzelfälle und Einzelanfragen für das vergangene Jahr deutlich.

Bayerns Kultusminister gab heute den Startschuss für Runden Tisch zur „Schulischen Integration von Migranten“. Die SPD begrüßte zwar den Runden Tisch, fordert aber zugleich konkrete und schnelle Verbesserungen ein. Der Bayerische Lehrer- und Lehrerinnenverband bescheinigt der Bayerischen Bildungspolitik hingegen ein schlechtes Zeugnis.

Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Armin Laschet warnt unter Berufung auf den Bundesverfassungsrichter Udo di Fabio vor einer Politik, „die auf Eindämmung religiöser Lebensformen zielt“. Der CDU-Politiker vermisse die Achtung vor dem Glauben und forderte das Merkmal „Religionszugehörigkeit“ bei der Volkszählung im Jahr 2011 zu erfassen.

Mit einem Gesamtkonzept will Bayerns Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund stärker bei der Integration unterstützen und zu mehr Bildungserfolg verhelfen. „Es ist mein Ziel, die Teilhabechancen für Kinder aus Migrantenfamilien zu erhöhen“, unterstrich Minister Spaenle.