Integration

Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) zeigt sich erfreut und enttäuscht über Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen. Kritik in Institutionenfragen, am „Aussitzen“ der Optionspflicht im Staatsangehörigkeitsrecht und am Ausbleiben einer Generalreform der Zuwanderungssteuerung.

Die bayerische SPD legt einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes vor und fordert das kommunale Wahlrecht auch für sog. Drittstaater. Für den Bayerischen Innenminister Herrmann (CSU) ist das ein „integrationspolitischer Irrweg“.

Aus dem Integrationskursgeschäftsstatistik geht hervor, dass die große Merhheit der Migranten die Integrationskurse besucht. Im ersten Halbjahr 2009 nahmen 78,6% der berechtigten Migranten und 81,9% der Verpflichteten an den Kursen teil.

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP steht. Die Integrationspolitik der schwarz-gelben Regierungskoalition enthält keine Überraschungen und orientiert ich in erster Linie an den Vorstellungen der Union. Im folgenden sollen die Leitlinien für die kommenden vier Jahre im Wortlaut dokumentiert werden.

Die Koalitionsverhandlungen der CDU/CSU und FDP über die künftige Integrationspolitik sind abgeschlossen. Die Optionsregelung im Staatsangehörigkeitsrecht, weitere Fördermittel für Integrationskurse, die Regelung der Zuwanderung oder die Anerkennung ausländischer Qualifikationen sind nur einige der Themen. Von Ekrem Şenol

Thomas Liebig, Referent für Internationale Migration des Arbeitsmarktdirektorats der OECD, spricht mit Zeit Online über die Ergebnisse der kürzlich vorgestellten Studie, wonach Migranten auch bei gleichem Bildungsniveau schlechtere Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt haben (wir berichteten).

CDU/CSU und die FPD verhandeln derzeit über das künftige Regierungsprogramm - so auch über die Integrationspolitik der nächsten vier Jahre. Bereits jetzt steht fest: So manches wird sich ändern - bei den Kernthemen der vergangenen Jahre bleibt es beim Alten.

Vor welche Herausforderungen und Probleme stellt der Bologna-Prozess die rund 250.000 ausländischen Studierenden in Deutschland? Was muss die Politik, was müssen Hochschulen und Studentenwerke für ihre erfolgreiche Integration tun? Zu diesen Fragen veranstaltete das Deutsche Studentenwerk (DSW) gestern in Berlin ein internationales Bologna-Seminar.

Der bayerische Integrationsbeauftragte Martin Neumeyer (CSU) bedauert die Wortwahl Sarrazins, betont aber die Notwendigkeit einer Debatte über Integrationsverweigerer. Gleichzeitig schulde man aber der großen Mehrheit der gut integrierten Migranten eine ehrliche Debatte.

Für dem Bürgermeister des Berliner Stadtteils Neukölln, Heinz Buschkowsky, verhindern Eltern mit Migrationshintergrund aus bildungsfernen Schichten durch tradierte Erziehungsmuster die Integration ihrer Kinder - Lösung sei die Kürzung des Kindergeldes bei Schulschwänzern. Mitverantwortlich für die Situation sei das Sozialsystem.