Carola Bluhm kündigt Integrationsgesetz an

Die Berliner Integrationssenatorin Carola Bluhm kündigte die Weiterentwicklung der Berliner Integrationspolitik an. Eine verbesserte Teilhabe der Migrantinnen und Migranten sei die Schlüsselfrage der Integrationspolitik. Bluhm: „Der Landesbeirat hat mit den Initiativen für ein Teilhabe- und Integrationsgesetz und für den Landesaktionsplan gegen Rassismus eine wichtige Entwicklung eingeleitet: Berlin wird als erstes Bundesland Integrationspolitik auf eine gesetzliche Grundlage stellen und die gleichberechtigte Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger mit Migrationshintergrund sichern.“

In einer vom Türkischen Bund Berlin-Brandenburg, der Türkischen Gemeinde zu Berlin und der Kurdischen Gemeinde Berlin-Brandenburg eingebrachten und einstimmig angenommen Erklärung fordern auch die Migrantenorganisationen ein Integrations- und Partizipationsgesetz, das die politische, rechtliche und soziale Gleichstellung der Menschen mit Migrationshintergrund sicherstellt. Integration soll Pflichtaufgabe von Land und Bezirken werden und die interkulturelle Öffnung des Öffentlichen Dienstes soll verstetigt werden.