Rheinland-Pfalz
Beiratswahlen für Migration und Integration am kommenden Sonntag
05.11.2009
Am 8. November 2009 gehen Migrantinnen und Migranten in Rheinland-Pfalz ihr Beiräte für Migration und Integration wählen. Ministerpräsident Kurt Beck und Sozialministerin Malu Dreyer: "Nehmen Sie an der Wahl zu den Beiräten für Migration und Integration am kommenden Sonntag teil! Ihre Stimme zählt!"
Berlin
Carola Bluhm kündigt Integrationsgesetz an
05.11.2009
Als erstes Bundesland will Berlin die Integrationspolitik auf eine gesetzliche Grundlage stellen und die gleichberechtigte Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger mit Migrationshintergrund sichern. Das kündigte Sozialsenatorin Carola Bluhm (Linke) diese Woche in Berlin an.
Berlin
Europäisches Lernnetzwerk für bessere berufliche Integration von Migranten gegründet
03.11.2009
Europa braucht heute und in Zukunft gut ausgebildete Migrantinnen und Migranten. Ihre berufliche Integration ist eine der großen Herausforderungen in den europäischen Nationalstaaten und Regionen.
Quotenregelung
Mehr Migranten in den Öffentlichen Dienst
02.11.2009
Was braucht eine gelungene Integration von Migranten in Deutschland - vorausgesetzt man will sie? Junge Führungskräfte aus Migrantenorganisationen, die im bundesweiten Netzwerk "Brückenbauer für Deutschland" zusammen-geschlossen sind, haben jetzt neun Eckpunkte vorgestellt, die ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht, gute Bildung für "Jedermann", bessere Beteiligungsmöglichkeiten für Zuwanderer in Politik und Verwaltung, Gleichstellung der Religionen und die Förderung von schutzbedürftigen Migranten vorsehen.
Integrationskurse
Bundesregierung widerlegt Bosbachs Verweigererquote von 40 Prozent
02.11.2009
Wolfgang Bosbach (CDU) hatte Sanktionen für ausländische Arbeitslose gefordert, die trotz Aufforderung keinen Deutschkurs absolvieren - die Verweigerer-Quote liege bei 40 Prozent. Das stimmt nicht, teilt nun die Bundesregierung mit. Die Linke wirft Bosbach gezielte Attacke vor.
Armin Laschet
„Das Jahrzehnt der Integration einläuten“
30.10.2009
"Nicht nur in Deutschland wird immer deutlicher, dass die Integration der Zugewanderten engagierter vorangebracht werden muss", sagte der nordrhein-westfälische Integrationsminister Armin Laschet bei den Osnabrücker Friedensgesprächen am vergangenen Mittwoch. "Integration ist die Aufgabe der kommenden Jahre in ganz Europa. Wir müssen ein Jahrzehnt der Integration einläuten."
SVR zum Koalitionsvertrag
Passabler Start in der Integrationspolitik, aber auch Chancen verpasst
30.10.2009
Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) zeigt sich erfreut und enttäuscht über Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen. Kritik in Institutionenfragen, am „Aussitzen“ der Optionspflicht im Staatsangehörigkeitsrecht und am Ausbleiben einer Generalreform der Zuwanderungssteuerung.
Bayern
Streit um Kommunalwahlrecht für Drittstaater
28.10.2009
Die bayerische SPD legt einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes vor und fordert das kommunale Wahlrecht auch für sog. Drittstaater. Für den Bayerischen Innenminister Herrmann (CSU) ist das ein „integrationspolitischer Irrweg“.
Statistik
Rund 80 % der Migranten besuchen Integrationskurse
27.10.2009
Aus dem Integrationskursgeschäftsstatistik geht hervor, dass die große Merhheit der Migranten die Integrationskurse besucht. Im ersten Halbjahr 2009 nahmen 78,6% der berechtigten Migranten und 81,9% der Verpflichteten an den Kursen teil.
Der Koalitionsvertrag
Die Integrationspolitik der schwarz-gelben Regierungskoalition
26.10.2009
Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP steht. Die Integrationspolitik der schwarz-gelben Regierungskoalition enthält keine Überraschungen und orientiert ich in erster Linie an den Vorstellungen der Union. Im folgenden sollen die Leitlinien für die kommenden vier Jahre im Wortlaut dokumentiert werden.