Sicherheitsdebatte

Unionspolitiker wollen mehr Rechte für Geheimdienste in Asylverfahren

12.10.2016

Videoüberwachung © Mike_fleming @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG
Nach der Aufdeckung der Anschlagpläne des Syrers Al-Bakr fordern Unionspolitiker, Flüchtlinge genauer zu durchleuchten. Dabei ist laut Verfassungsschutz zweifelhaft, ob es im aktuellen Fall geholfen hätte. Opposition und SPD halten nichts von den Forderungen.

Burka-Debatte geht weiter

De Maizière verteidigt geplantes Teilverbot der Vollverschleierung

22.08.2016

Burka, Muslime, Schleier, Islam, Frauen
Während viele Politiker für ein teilweises Burka-Verbot im öffentlichen Dienst oder an Schulen plädieren, sehen andere in der Debatte eine "reine Symbolpolitik". Derweil entscheidet ein Gericht über einen Burka-Fall an einer Schule.

Maßnahmen zur Terrorabwehr

De Maizière plant schnellere Abschiebung ausländischer Gefährder

12.08.2016

Thomas de Maiziere, CDU, Innenminister, Bundesinnenminister
Mit einigem zeitlichen Abstand zu den Attentaten in Deutschland hält es Bundesinnenminister de Maizière für geboten, mehr für die Sicherheit zu tun. Er will unter anderem das Aufenthaltsrecht verschärfen. Die Grünen sprechen von Aktionismus.

Nach Axt-Attentat

De Maizière: „Integrationspolitik ist auch Sicherheitspolitik“

22.07.2016

Thomas de Maizière, Innenminister, Bundesinnenminister, CDU
Laut Bundesinnenminister de Maizière ist gute Integrationspolitik auch Sicherheitspolitik. Bundesjustizminister Maas hingegen warnt nach dem Axt-Attentat in Würzburg vor Generalverdacht und voreiligen Schlüssen.

Plädoyer

Gegen den Wahhabismus hilft nur islamische Gelehrsamkeit

07.08.2014

Salafismus gilt immer mehr als ein Sicherheitsproblem, weil die bisherigen Anstrengungen, diesem Phänomen Herr zu werden, scheitern. Was die Gründe hierfür sind, erklärt Islamwissenschaftler Muhammad Sameer Murtaza. Von

Bundesinnenministerium

Muslime haben „Vermisst“ Plakate und Kampagne abgesegnet

13.09.2012

Haben die islamischen Religionsgemeinschaften die "Vermisst"-Plakate des Bundesinnenministeriums mitgestaltet und abgesegnet? Das Ministerium hat den Werdegang der Beratungen dokumentiert. Das Papier bringt Muslime in Erklärungsnot.

Deutsche Islamkonferenz

Die deutsche Islampolitik bleibt widersprüchlich

30.08.2012

Auch nach sechs Jahren ist nicht klar, ob die Absichten der Deutschen Islam Konferenz religionsrechtlicher oder integrationspolitischer Art sind. Christine Brunn präferiert in ihrem Kommentar einen anderen Weg. Von Christine Brunn

Essay

Plakataktion der Initiative Sicherheitspartnerschaft schürt Vorurteile

28.08.2012

Je mehr der Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus in Deutschland sichtbarer wird, desto mehr wird merkwürdigerweise die Gefahr vor einem Islamismus beschworen, schreibt Yasin Baş. Von

Falsch verstanden

So etwas darf sich nicht wiederholen

21.12.2011

Nach den Brandanschlägen in Mölln und Solingen waren sich alle einig: So etwas darf sich nicht wiederholen. Und dafür haben sich Polizei, Sicherheitsbehörden und Politiker mächtig ins Zeug gelegt. Sie haben es aber falsch verstanden. Von

Innere Sicherheit?

Anfragen von Ausländerbehörden an Sicherheitsämter deutlich gestiegen

07.11.2011

Die Zahl der Sicherheitsanfragen von Ausländerbehörden beim Zollkriminalamt ist in den vergangenen Jahren deutlich angestiegen - von knapp 7.700 im Jahr 2006 auf bislang mehr als 122.000 in diesem Jahr (+1.584 %).