Flüchtlingspolitik
Deutschland will Italien ein Viertel der Bootsflüchtlinge abnehmen
16.09.2019
Frankreich, Deutschland, Italien und Malta wollen sich am 23. September auf eine vorläufige Regelung zur Flüchtlingsverteilung einigen. Innenminister Seehofer macht nun eine Zusage, die die Verhandlungen vorantreiben könnte. Pro Asyl begrüßt Vorstoß.
Obergrenze halbiert
Netto-Fluchtmigration deutlich weniger als Vorgegeben
05.09.2019
Die Obergrenze von 200.000 Personen wird der Bundesregierung zufolge auch 2019 deutlich unterschritten. Bereinigt man die Zahl, ist die Netto-Einwanderung sogar weit unter 100.000 Personen. Die Linke fordert ein Ende des Panikmodus‘.
Per Erlass zum Pass
Seehofer erleichtert Einbürgerung für Nachfahren NS-Verfolgter
02.09.2019
NS-Verfolgte haben das Recht auf den deutschen Pass. Das gilt auch für deren Nachfahren. Viele im Ausland lebende Antragsteller wurden aber abgelehnt. Das Innenministerium will die Regeln nun per Erlass ändern. Andere wollen lieber ein Gesetz.
Seehofer zufrieden
„Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ für mehr Abschiebungen in Kraft getreten
23.08.2019
Das sogenannte Geordnete-Rückkehr-Gesetz war im Juni beschlossen wurden. Am Mittwoch ist es in Kraft getreten. Es gibt Behörden und Polizei mehr Möglichkeiten, Abschiebungen durchzusetzen. Kritiker befürchten mehr Inhaftierungen von Flüchtlingen.
"Lügenmärchen"
Kritik an Seehofers Abschiebe-Forderung für syrische „Heimaturlauber“
21.08.2019
Die Forderung von Horst Seehofer, syrische „Heimaturlauber“ sollten abgeschoben werden, stößt auf Kritik. Diakonie, Grüne und die Linken werfen dem Innenminister Stimmungsmache vor.
Union-Innenministertreffen
Seehofer: Deutschland nimmt Flüchtlinge nur auf, wenn andere mitmachen
19.08.2019
Bundesinnenminister Horst Seehofer bezeichnet beim Innenministertreffen von CDU und CSU Seenotrettung als ein "Gebot der Menschlichkeit". Allerdings macht er die Aufnahme von Flüchtlingen vom Mitmachen anderer Länder abhängig.
Flüchtlingspolitik
40 Flüchtlinge von „Alan Kurdi“ dürfen über Malta in die EU
05.08.2019
Die von der "Alan Kurdi" aus Seenot geretteten Menschen durften am Sonntag in Malta an Land. Sie sollen auf andere EU-Staaten verteilt werden, auch nach Deutschland. Für das spanische Rettungsschiff "Open Arms" ist noch keine Lösung in Sicht.
Abschiebung in den Iran
Bamf lehnt Anträge von Konvertiten „reflexhaft“ ab
31.07.2019
Flüchtlingen aus dem Iran, die zum Christentum konvertieren, droht in ihrem Heimatland oft Verfolgung. Dennoch lehnt das Bamf Asylanträge ab.
Das Gästezimmer
Keiner will sich um Seenot kümmern
26.07.2019
In der Flüchtlingsfrage ist der italienische Innenminister derzeit EU-weit Buhmann Nummer eins. Das ist eine einfache und bequeme Lösung, um sich der Verantwortung zu entziehen. So einfach ist die Migrationsfrage im Mittelmeer aber nicht. Von Francesca Polistina Von Francesca Polistina
Kauder gegen Seehofer
Innenminister gegen Abschiebestopp für Christen aus dem Iran
25.07.2019
Volker Kauder fordert die Bundesregierung auf, zum Christentum konvertierte Muslime nicht in den Iran abzuschieben. Bundesinnenminister Seehofer ist gegen einen generellen Abschiebestopp. Das Bamf prüfe Schutzgründe umfassend.
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