Flüchtlingspolitik

14 EU-Staaten stimmen Notfallmechanismus „im Grundsatz“ zu

24.07.2019

Alan Kurdi, Rettungsschiff, Seenotretter, Sea Eye, Mittelmeer
Im Ringen um die Aufnahme schiffbrüchiger Flüchtlinge zeichnet sich eine Lösung ab. Innenminister Seehofer ist zuversichtlich, dass eine Vereinbarung nach den Gesprächen am Montag in Paris gelingt. Bis September soll der Durchbruch gelingen.

Breite Skepsis

Mehrheit der Bundesländer will keine Abschiebung aus normaler Haft

19.07.2019

Frau, Hand, Handschelle, Verhaftung, Polizei
Bundesinnenminister Seehofer will mehr Abschiebungen. Der Bund erlaubt den Ländern deshalb, Abschiebehäftlinge in normaler Haft unterzubringen. Die Länder waren von Beginn an skeptisch. Eine Umfrage zeigt: Kaum eines will die neue Möglichkeit nutzen.

Flüchtlingspolitik

Seehofer setzt auf Einsatz von der Leyens im EU-Migrationsstreit

18.07.2019

Horst Seehofer, Bundesinnenminister, Rede, Islamkonferenz, Islam, Konferenz, Muslime
Seit Monaten findet die EU keine Lösung im Streit um die Aufnahme von Bootsflüchtlingen. Ob das Treffen von Innen- und Justizministern in Helsinki den Durchbruch bringt, ist fraglich. Ein Rettungsschiff macht sich derweil wieder auf den Weg.

Flüchtlingspolitik

Pro Asyl und Rackete kritisieren Bundesregierung

09.07.2019

Horst Seehofer, Bundesinnenminister, BMI, Innenminister, CSU, Seehofer
Pro Asyl und „Sea-Watch 3"-Kapitänin Carola Rackete machen der Bundesregierung schwere Vorwürfe. Pro Asyl zufolge ist Bundesinnenminister Seehofer verantwortlich für das „Boot-für-Boot-Geschachere“. Rackete wirft ihm mangelndes Interesse vor.

Korridor unterschritten

Zahl der Asylanträge geht weiter zurück

05.07.2019

Asyl, flüchtlinge, demonstration, aslybewerber
Laut Koalitionsvereinbarung sollen pro Jahr nicht mehr 200.000 Asylsuchende nach Deutschland kommen. Die Halbjahreszahlen zeigen, der vereinbarte Korridor könnte deutlich unterschritten werden.

Sea-Watch 3

Seehofer verteidigt Bundesregierung gegen Vorwürfe

05.07.2019

Horst Seehofer, BMI, Innenminister, Bundesinnenminister, Pressekonferenz
"Es steht außerfrage, dass Menschen vor dem Ertrinken gerettet werden müssen, das ist eine christliche Pflicht", sagt Horst Seehofer. Aber Deutschland könne die Probleme in der Flüchtlingspolitik nicht alleine lösen, die EU habe versagt.

Nebenan

Der Horst des Bundesadlers

02.07.2019

Sven Bensmann, Migazin, Kolumne, bensmann kolumne
Ganz plötzlich hat Horst aber doch Angst. Denn ganz plötzlich hat jemand nicht nur Horsts Reden von den zu erschießenden Flüchtlingen ernst genommen, sondern auch Horsts Reden von der Herrschaft des Unrechts. Von Sven Bensmann Von

Jahresbilanz

20 statt 40.000 Migranten an Grenze zu Österreich abgewiesen

01.07.2019

Grenze, Schild, Deutschland, BRD, Bundesrepublik, Einwanderung
Seehofer wollte Grenzkontrollen, Merkel war dagegen. Der Innenminister setzte dann auf „wirkungsgleiche Vereinbarungen“. Er sprach von 40.000 Zurückweisungen pro Jahr. Jetzt teilt sein Ministerium mit: es wurden 20 Personen abgewiesen.

Verfassungsschutzbericht 2018

„Hohe Gefährdungslage“ durch Rechtsextremisten

28.06.2019

Videoüberwachung © Mike_fleming @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG
12.700 Rechtsextremisten sind nach Einschätzung des Verfassungsschutzes gewaltbereit. Seehofer äußert sich besorgt - auch wegen einer "hohen Waffenaffinität" der Szene. Den Mordfall Lübcke sieht er als Zäsur - und als Aufforderung zum Handeln. Er lasse Verbote prüfen.

Verfassungsschutzbericht

Verharmlosung von rechter Gewalt

28.06.2019

Reichsbürger, Rechtsextremismus, Rechtsextremist, Neonazi
Selbst das Bundesamt für Verfassungsschutz hat 2018 einen Anstieg der rechten und rassistischen Gewalttaten registriert. Damit ist jedoch nicht gesagt, dass von der Politik auch die richtigen Schlüsse gezogen werden. Von Kai Stoltmann Von
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