Bundestag

Koalition kündigt Konsequenzen aus Anschlag in Halle an

18.10.2019

Bundestag, Parlament, Berlin, Politik, Sitzung
Mehr Schutz für Synagogen, Verfolgung von Hass im Netz: Nach dem rechtsterroristischen Anschlag in Halle will die Koalition Konsequenzen ziehen. Im Parlament gab es nach einem hitzigen Schlagabtausch mit der AfD eine überraschende Entschuldigung.

Schlag ins Gesicht

Zahlreiche Mahnmale für NSU-Opfer geschändet

15.10.2019

Halit Yozgat, Halitzplatz, NSU, Rechtsextremismus
In den meisten Städten mit Mahnmalen für NSU-Opfer ist es bisher zu Schändungen gekommen. Innenminister Seehofer spricht vom „Schlag ins Gesicht“. In Köln gab es keine Schändung. Dort gibt es kein Mahnmal.

Asylpolitik

Kein Durchbruch bei Notfallmechanismus für Flüchtlinge

09.10.2019

Sea-Watch, Rettungsschiff, Mittelmeer, Flüchtlinge, Hilfe
Helsinki, Paris, Vittoriosa, Luxemburg: Über den Notfallmechanismus für Flüchtlinge wurde seit dem Frühsommer an unterschiedlichsten Schauplätzen gesprochen. Eine breite Mehrheit konnte das Vorhaben in der EU aber nicht gewinnen.

Gedämpfte Hoffnung

Seehofer will bei EU-Innenministern für Notfallmechanismus werben

08.10.2019

Horst Seehofer, BMI, Innenminister, Bundesinnenminister, Ausschuss, Sitzung
Beim Innenministerrat in Luxemburg steht der Notfallmechanismus auf dem Programm. Bundesinnenminister Seehofer will weitere EU-Länder überzeugen, mitzumachen. Derweil dämpft das Bundesinnenministerium die Erwartungen.

Gedenkbaum zerstört

NSU-Ombudsafrau John warnt vor Rechtsterrorismus

07.10.2019

NSU, 2.0, Rechtsextremismus, Rechterrorismus, Untergrund, Neonazis
Nach dem Absägen des Gedenkbaums für ein NSU-Opfer in Zwickau warnen Politiker vor der andauernden Gefahr des Rechtsextremismus. Innenminister Horst Seehofer will Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz stärken.

Unterstützung versprochen

Flüchtlinge sollen in Griechenland und in der Türkei bleiben

07.10.2019

Griechenland, Grecce, Griechen, Flagge, Fahne, Sonnenuntergang
Auf den griechischen Insel spitzt sich die Lage in den Flüchtlingsunterkünften dramatisch zu: Die Zahl der Migranten aus der Türkei ist dramatisch gestiegen. In Athen und Ankara hat der deutsche Innenminister nun Hilfe in Aussicht gestellt. Dabei geht es besonders um die Küstenwache.

Flüchtlingspolitik

Weniger Bootsflüchtlinge seit Jahresbeginn

30.09.2019

arzt, doctor, flüchtlinge, meer, boot, gesundheit
Die Zahl der Bootsflüchtlinge, die im laufenden Jahr über das Mittelmeer nach Europa kommen, ist deutlich gesunken. Auch die Zahl der Toten ist zurückgegangen. Dennoch steigt die Zahl der Flüchtlinge in der Ägäis. Seehofer reist in die Türkei.

Das Gästezimmer

Christliche Identität? Wovon reden wir eigentlich?

27.09.2019

Francesca Polistina, Francesca, Polistina, Kolumne, MiGAZIN, Italien
Was ist christliche Identität? Barmherzigkeit, Nächstenliebe und Unterstützung für die Armen? Oder ist christliche Identität lediglich Kirche, Kreuz und Sonntag? Oder – seien wir ehrlich - ist sie doch nur eine Abgrenzung vom Islam? Von

Flüchtlingspolitik

Innenminister einigen sich auf Notfallmechanismus für Flüchtlinge

24.09.2019

Malta, Fahne, Flagge, Staat, Himmel, Mast, Fahnenmast
Nicht nur zufrieden, sogar glücklich: Horst Seehofer zeigt sich nach dem Ministertreffen zur Seenotrettung auf Malta gelöst. Die Teilnehmerländer hätten Handlungsfähigkeit bewiesen - ein wichtiges Signal für die EU-Asylpolitik in Gänze. Von Phillipp Saure

Seenotrettung

Seehofer verteidigt Einsatz für Verteilmechanismus

20.09.2019

Horst Seehofer, Bundesinnenminister, BMI, Innenminister, CSU, Seehofer
Bundesinnenminister Seehofer verteidigt seinen Vorschlag, ein Viertel der aus Seenot geretteten Flüchtlinge aufzunehmen. Derweil werben Bundespräsident Steinmeier und sein italienischer Amtskollege Mattarella für eine EU-Lösung. Am Montag treffen sich EU-Innenminister.
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