Flüchtlinge sollen in Griechenland und in der Türkei bleiben

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat Griechenland und der Türkei mehr Unterstützung bei der Bewältigung der Migration zugesichert. Die Türkei und Griechenland seien beiderseits der gemeinsamen EU-Außengrenze seit Jahren stark belastet, die Anzahl der Zuwanderer dort habe sich massiv erhöht, erklärte Seehofer am späten Freitagabend in Berlin nach einem Besuch in beiden Ländern. Hier bedürfe es einer engen Zusammenarbeit mit den Partnern. An der Reise nahmen auch der für Migration zuständige EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos und Vertreter Frankreichs teil.

Die Gespräche in der Türkei seien offen und konstruktiv gewesen, erklärte der CSU-Politiker. Es sei dabei um Kooperationsmöglichkeiten ebenso gegangen wie um Fragen der Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. „Beide Seiten wollen die Zusammenarbeit in Migrations- und Sicherheitsfragen weiter verbessern. Das ist ein sehr gutes Ergebnis.“ Der Bundesinnenminister war in Ankara mit dem türkischen Vizepräsidenten Fuat Oktay, Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu sowie Innenminister Süleyman Soylu zusammengetroffen.

Es geht um Küstenwache

Vereinbart wurde, dass die Türkei der Bundesregierung die aus türkischer Sicht bestehenden Möglichkeiten einer Unterstützung übermittelt. Dabei gehe es besonders um die Küstenwache und die Bekämpfung der Schleuserkriminalität, hieß es aus dem Innenministerium. Gespräche dazu sollten noch im Oktober beginnen.

In Griechenland könnte die Unterstützung laut Seehofer etwa bei der Beschleunigung der Asylverfahren, beim Küsten- und Grenzschutz oder im IT-Bereich geleistet werden. Um den Bedarf zu konkretisieren soll schon bald eine Delegation hochrangiger Experten nach Griechenland reisen.

Mehr Flüchtlinge aus der Türkei

Nach einem Bericht der „Welt am Sonntag“ hat sich die Zahl der Flüchtlinge, die bis Ende September dieses Jahres über die Türkei in die EU gekommen sind, drastisch erhöht. Sie liege derzeit bei 46.546, berichtete die Zeitung unter Berufung auf einen ihr vorliegenden internen und vertraulichen Bericht der Europäischen Kommission. Dies bedeute einen Anstieg um 23 Prozent gegenüber dem vergleichbaren Vorjahreszeitraum (37.837). Laut Prognose der griechischen Regierung würden bis Jahresende weiter 25.000 Migranten erwartet.

Seehofer betonte, er werde sich auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass die Interessen der Außengrenzstaaten stärker berücksichtigt werden. „Das, was diese Staaten an der Außengrenze leisten, liegt im gesamteuropäischen Interesse.“

Grüne loben Seehofer

Luise Amtsberg, Grünen-Sprecherin für Flüchtlingspolitik, begrüßt Seehofers Worte: „Es ist gut, dass Innenminister Seehofer nun endlich eingesehen hat, dass ein deutscher Alleingang in der Flüchtlingspolitik in Europa und die Debatte um Obergrenzen mehr Probleme bringt, als dass dieses welche löst.“ Es sei unsolidarische Politik wenn Griechenland, Italien oder Malta allein für die dauerhafte Aufnahme der Geflüchteten in Europa zuständig sein sollten. „Auch muss die Bundesregierung ihre Blockade beim Familiennachzug endlich aufgeben“, so Amtsberg. Das sei nicht nur integrationsfeindlich und unsolidarisch sondern auch ein Bruch europäischen Rechts.

Der Bundesinnenminister war am Donnerstag und Freitag zu Gesprächen über den wackelnden Flüchtlingspakt nach Athen und Ankara gereist. Das EU-Türkei-Abkommen von 2016 sollte die Flucht von Syrern, Irakern und Afghanen in Booten über die Ägäis nach Europa stoppen. Zuletzt hatte die Türkei gedroht, wieder mehr Flüchtlinge in die EU zu lassen, weil sie zu wenig Geld als Hilfe zur Versorgung bekomme. Vereinbart waren Zahlungen von insgesamt sechs Milliarden Euro für die Jahre 2016 bis 2019. (epd/mig) Aktuell Politik