Thüringen, Sachsen-Anhalt, Hessen
Razzia im rechtsextremistischen Milieu
01.03.2021
Die Polizei hat in Thüringen, Sachsen-Anhalt und Hessen eine großangelegte Razzia im Nazi-Milieu durchgeführt. Es wurden Waffen, größere Menge Bargeld und Nazi-Devotionalien sichergestellt. Verdacht: großangelegter Drogenhandel und Geldwäsche.
NSU 2.0
Anklage gegen Polizisten aus rechtsradikalen Chatgruppen erhoben
26.02.2021
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat im Zuge der Ermittlungen zu rechtsradikalen Chatgruppen und „NSU 2.0“-Drohmails Anklage gegen zwei Polizeioberkommissare erhoben. Ermittlungen zeigten eine feindselige Haltung der Angeklagten gegenüber Schwarzen Menschen und Muslimen. Anwaltsvereine fordern unabhängige Untersuchungsstellen.
Hessen
Lübcke-Untersuchungsausschuss will in Kürze erste Zeugen hören
23.02.2021
Der Untersuchungsausschuss zum Mordfall Lübcke will im März die Arbeit aufnehmen. Dabei sollen vor allem Versäumnisse der Behörden aufgeklärt werden. Besonders in der Kritik steht der Verfassungsschutz.
Rücktrittsforderung
Oberbürgermeister Kaminsky: Hanauer Anschlag lückenlos aufklären
08.02.2021
Oberbürgermeister Kaminsky fordert lückenlose Aufklärung des rassistischen Terroranschlags in Hanau vor einem Jahr und den Rücktritt von Hessens Innenminister Beuth. Er wirft im Zurückhaltung von brisanten Informationen über die Tatnacht vor. Von Dieter Schneberger
Hessischer Landtag
Sonntagsreden beim Gedenken an die Opfer des Hanau-Anschlags
03.02.2021
Am Dienstag gab es im hessischen Landtag Sonntagsreden für die Hinterbliebenen und Opfer des rassistischen Anschlags in Hanau. Die Linke fordert derweil Antworten auf drängende Fragen: Der Polizeinotruf funktioniere bis heute nicht. Betroffene fordern Taten statt "warme Worte". Von Birol Kocaman
Mordfall Lübcke
Ausschuss untersucht Rolle des Verfassungsschutzes, gelöschte Akten und Verbindungen zum NSU
01.02.2021
Der Lübcke-Prozess hat sich nur auf die Tat der Angeklagten konzentriert. Ein Untersuchungsausschuss soll auch das Umfeld der Täter und ein mögliches Versagen des Verfassungsschutzes prüfen. Erneut stehen viele Fragen im Raum: Verbindungen zum NSU und gelöschte Akten. Von Jens Bayer-Gimm
"Nicht nachvollziehbare Auslegung"
Neue Runde im Rechtsstreit über Islamunterricht mit Ditib in Hessen
25.01.2021
Seit Schuljahresbeginn 2020/2021 findet der Islamunterricht in Hessen allein in staatlicher Regie statt - und nicht mehr in Zusammenarbeit mit der islamischen Religionsgemeinschaft Ditib. Ein bereits abgelehnter Eilantrag des Verbandes gegen diese Entscheidung muss nun neu verhandelt werden.
Rechter Hass in Hessen
Der politische Wille fehlt
02.09.2020
Hanau, Lübcke, NSU und NSU 2.0 – Immer wieder gerät Hessen wegen rechtsextremer Gewalt in die Schlagzeilen. Trotz vollmundiger Versprechen ist die langfristige Begleitung der Betroffenen von Hanau nicht gesichert. Es fehlt der große Wurf gegen Rechtsextremismus. Von Eva Berendsen
Hessen
Weniger Schüler im Islam-Unterricht nach Ditib-Aus
17.08.2020
Obwohl der Islam-Unterricht in Hessen erweitert wurde, ist die Zahl der teilnehmenden Schüler im neuen Schuljahr kaum gestiegen. Ursächlich dürfte die Beendigung der Zusammenarbeit mit Ditib sein. Die Landesregierung ist dennoch zufrieden.
„NSU 2.0“
Zahl rechtsextremer Drohmails auf 83 gestiegen
07.08.2020
Bei den „NSU 2.0“-Ermittlungen gibt es offenbar Verdachtsmomente für eine Tatbegehung über das Ausland. Derweil steigt die Anzahl der Drohmails.