Hessen

Hessen will über den Bundesrat Verbalattacken auf das Existenzrecht Israels strafbar machen. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes weckt jedoch erhebliche Zweifel, ob der Vorstoß mit der Meinungsfreiheit vereinbar ist. Braucht es überhaupt ein neues Gesetz? Von Verena Schmitt-Roschmann

Hessen meldet deutlich mehr rechtsextreme Vorfälle an Schulen: von 39 Fällen auf 159 binnen zwei Jahren. Das Kultusministerium setzt auf Gespräch mit Schülern. In Brandenburg reagiert man anders.

Hessen erlebt erstmals einen negativen EU-Zuwanderungssaldo: Aus Polen, Rumänien und Bulgarien gehen mehr Menschen weg, als neu hinzukommen. Integrationsministerin Hofmann warnt vor Ausgrenzung – und vor einem Standortnachteil.

Hessen will qualifizierte Arbeitskräfte aus dem Ausland schneller ins Land holen, weil Personal fehlt. Doch die neue Fast Lane sendet auch ein politisches Signal: Offen ist die Tür vor allem für jene, die wirtschaftlich sofort nützen. Von Jens Albes

Frisches Brot, volle Theken, laufende Produktion: In vielen hessischen Bäckereien sichern Beschäftigte mit Migrationserfahrung längst den Alltag. Ohne Beschäftigte aus Syrien, der Ukraine oder Afghanistan gäbe es Brötchenmangel. Von Michael Brandt

Erst die 80-Prozent-Ansage von Merz, dann Posecks Offenheit für Schiffe und Abschiebungen als Druckmittel: Die Debatte über Rückkehr nach Syrien rückt plötzlich Massentransporte in den Bereich des politisch Sagbaren.

Die AfD rückt in Hessens Kommunen immer weiter in die Mitte der Macht – und selbst die frühere NPD erzielt mancherorts zweistellige Ergebnisse. Was hier wächst, ist nicht bloß Protest, sondern ein politisches Klima, warnt Rechtsextremismusforscher Becker.

Mehr Geld, mehr Kurse, mehr Kinderbetreuung: Hessen baut die Sprachförderung massiv aus. 40 Millionen Euro stehen zur Verfügung. Wer ist die Zielgruppe und was soll damit erreicht werden?

Hessens Innenminister Poseck fordert kurz vor den Kommunalwahlen Handyortungen und Observationen von Geflüchteten. Begründung: viele tauchten vor Abschiebeterminen unter. Der Flüchtlingsrat spricht von „feuchten Fantasien“, die Polizei von „perfider Menschenjagd“.

In Hessen arbeiten viele qualifizierte EU-Fachkräfte in einfachen Helferjobs. In einigen Kreisen liegt der Anteil bei mehr als 40 Prozent – ein bundesweites Problem. Eine Fehlsteuerung sieht das Ministerium nicht.