Parteien grenzen sich öffentlich von der AfD ab – doch auf kommunaler Ebene sieht es oft anders aus. Eine neue Studie zeigt, wo die Brandmauer hält und wo sie fällt. Besonders in ländlichen Regionen Ostdeutschlands häufen sich überraschende Kooperationen – auch Hessen fällt negativ auf.
Wie steht es um die Sicherheit von Flüchtlingsunterkünften? Das Innenministerium legt Zahlen vor. Die Kriminalität ist in Hessen im Jahr 2024 zwar leicht zurückgegangen. Doch insbesondere bei rechts motivierten Straftaten gibt es einen Zuwachs.
Rechtsextreme Gruppen nutzen spirituelle Angebote als Türöffner für ihre Ideologie. Beratungsstellen helfen Kommunen und Bürgern. Die Entwicklung hat mit der Pandemie zu tun, sagen Experten. Von Clara Stritzinger
Migration, Geflüchtete, Abschiebung – diese Themen dominieren derzeit den Wahlkampf. Kurz bevor die Urnen öffnen, hakt Hessen im Kanzleramt wegen einer Gesetzesänderung nach. Anliegen: komplette Kürzung von Asylbewerberleistungen.
Schon seit mehr als 1.000 Tagen bombardiert Russland die Ukraine. Eine achtköpfige Flüchtlingsfamilie im Rheingau hat Trennungsschmerz und wenig Hoffnung. Das Schulsystem erlangt da eine besondere Bedeutung. Von Jens Albes
Die Bezahlkarte für Geflüchtete soll Kommunen entlasten und verhindern, dass Geld an Schleuser fließt – angeblich. Eine Studie belegt das Gegenteil und eine Stadt verweigert sie nun sogar. Sie befürchtet mehr Verwaltungsaufwand. Kritiker kündigen an, das System aushebeln zu wollen.
Rassistische Gesänge, rechtsextreme Bildchen und Schmierereien: Extremismus ist auch an Schulen anzutreffen. In Hessen wurde ein sprunghafter Anstieg verzeichnet. Steigende Meldezahlen führt das Ministerium nicht auf mehr Vorfälle, sondern auf höhere Sensibilität zurück.
Der Fall schlug hohe Wellen: Auf einer Party in einem Studienzentrum für künftige Beamte sollen rassistische Parolen gegrölt worden sein. Doch der Vorwurf habe sich nicht erhärtet, heißt es nun. Was bleibt, ist eine deutliche Diskrepanz zu Medienberichten.
In Hessen ist jeder zweite Neonazi gewaltorientiert. Das spiegelt sich in den Zahlen wider: Im vergangenen Jahr wurden im Schnitt täglich vier rechtsextrem motivierte Straftaten registriert. Innenminister Poseck spricht von der größten Bedrohung.
Nordrhein-Westfalens Polizei will künftig die Nationalität von Tatverdächtigen grundsätzlich nennen. Der Vorstoß sorgt für eine bundesweite Debatte. Wie ist die politische Einschätzung in Hessen?