Schüler beklatschen Holocaust-Film, volksverhetzende Tiktok-Challenge, rassistische Gesänge in einer Ausbildungsstätte für Beamte. In Hessen laufen mehrere Ermittlungsverfahren gegen Heranwachsende, auch gegen angehende Beamte wird ermittelt. Demokratieforscher halten das nicht für Zufall. Von Sandra Trauner
„Deutschland den Deutschen“- und „Ausländer raus“-Rufe, Hitlergrüße - In einer Bildungseinrichtung der hessischen Verwaltung für künftige Beamte wird ermittelt, auf einer Party sollen rassistische Gesänge angestimmt worden sein. Auch ein Beamtenanwärter soll sich rechtsextrem geäußert haben.
Im Zusammenhang mit „NSU 2.0“-Drohschreiben war eine polizeiinterne Chatgruppe mit rechtsextremen Inhalten aufgeflogen. Daraufhin wurden 2018 fünf Disziplinarverfahren eingeleitet - die weiter andauern.
Auf einer Party in einem Studienzentrum für künftige Beamte sollen Gesänge mit rassistischen Texten angestimmt worden sein: „Deutschland den Deutschen“ und „Ausländer raus“. Besonders unverschämt: Auf der Feier waren auch Studierende mit Migrationserfahrung. Nun ermittelt der Staatsschutz.
Um den islamischen Religionsunterricht in Zusammenarbeit mit Ditib gibt es in Hessen seit Jahren Diskussionen. Nun hat das Ministerium ein neues Gutachten ausgewertet. Danach gibt es keinen Beleg für eine politische Instrumentalisierung und eine Einflussnahme der Türkei.
CDU und SPD haben auf Parteitagen am Samstag den neuen schwarz-roten Koalitionsvertrag für Hessen abgesegnet. Bei einem der beiden künftigen Regierungspartner gelang das nur unter Bauchschmerzen. Hauptkritikpunkt: „weitreichende Verschärfungen im Bereich Migration“.
Der Untersuchungsausschuss zum rassistischen Anschlag von Hanau hat seine Arbeit beendet, der Abschlussbericht wurde im Landtag debattiert. Die Meinungen gehen weit auseinander. Die Kritik ist stellenweise sehr scharf; die Betroffenen sind enttäuscht.
Ein Sondierungspapier der hessischen CDU und SPD ruft Menschenrechtler auf den Plan. Sie befürchten eine restriktive Integrationspolitik. Das schwarz-rote Papier atme fast ausschließlich den Geist von Desintegration und Restriktion.
Wenige Tage nach dem Waffenfund bei einem mutmaßlichen Rechtsextremisten sitzt der junge Mann in U-Haft. Er soll in Foren mit Gewalt gedroht haben. Ein Anschlagsvorhaben sei im Anfangsstadium „konsequent“ unterbunden worden, sagt der hessische Innenminister. Von Andrea Löbbecke
Das Wiesbadener Verwaltungsgericht beurteilt die Einstufung der hessischen AfD als Verdachtsfall für den Verfassungsschutz als rechtmäßig. Die Partei bewege sich außerhalb der verfassungsmäßig geschützten Meinungsfreiheit, heißt es in der Begründung.