„Schäbiges Wahlmanöver“?
Abschlussbericht zu Hanau-Ausschuss kommt später
20.09.2023
Um den Abschlussbericht des Hanau-Ausschusses gibt es im Landtag schon Streit, bevor er überhaupt vorgelegt wurde. Damit wird der Untersuchungsausschuss zu dem rassistischen Anschlag doch noch zum Wahlkampfthema.
„Große Keule“
Vor Wahlen wieder Diskussion über Obergrenze
18.09.2023
Kurz vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen wird erneut über eine feste Grenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen diskutiert. Die Ampelkoalition lehnt sie ab. Politikforscher Botsch sieht in der CDU-Forderung Wahlkalkül. Damit könne sie aber nicht gewinnen.
Syrische Ärzte
Gut ausgebildet und trotzdem ausgebremst
17.09.2023
Jeder zehnte Arzt in Hessen ist Ausländer, weit über 500 stammen aus Syrien - bundesweit sogar 5.300. Sie stützen das Gesundheitssystem, stehen aber vor großen Hürden. Von Sandra Trauner
Hessen
CDU-Rechtsaußen legt verbliebene Parteiämter nieder
30.08.2023
Hans-Jürgen Irmer gehört zum Rechtsaußen der CDU in Hessen. Er ist wiederholt mit rassistischen Aussagen aufgefallen – zuletzt mit einem Obergrenzen-Vergleich zwischen Vieh und Einwanderern. Jetzt legt er seine letzten Ämter nieder – nicht wegen seiner Auslassungen.
Hessen
1.775 Personen Geld zur „freiwilligen Ausreise“ gezahlt
28.08.2023
Zwischen 2019 und 2022 hat Hessen 1.775 Menschen durchschnittlich jeweils knapp 960 Euro gezahlt, damit sie aus Deutschland „freiwillig ausreisen“. 2006 wurde „freiwillige Ausreise“ zum „Unwort des Jahres“ gekürt. Begründung: Die Freiwilligkeit einer solchen Ausreise dürfe bezweifelt werden.
Hessen
Meldestelle erfasst 179 antisemitische Vorfälle seit Frühjahr 2022
24.08.2023
Die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Hessen hat in Kassel ihren ersten Jahresbericht vorgestellt. 179 antisemitische Vorfälle im Bundesland hat sie demnach 2022 dokumentiert - die meisten davon in Frankfurt und Kassel.
Hessen
Verfassungsschutz verzeichnet mehr rechtsextreme Gewalttaten
24.08.2023
Die rechtsextreme Szene in Hessen wird immer gewaltorientierter. Das geht aus dem aktuellen Verfassungsschutzbericht des Landes hervor. Laut Innenminister Beuth ist der Rechtsextremismus weiterhin die größte Bedrohung. Von Andrea Löbbecke
Angst beim Freitagsgebet?
Drohserie verunsichert hessische Moscheegemeinden
20.08.2023
Seit Christchurch ist klar: Auch Moscheen sind Ziele von rassistisch motiviertem Terror. Eine Drohserie gegen hessische Moscheegemeinden schürt Ängste. Von Eva Krafczyk
Landtag uneinig
Hätte Lübcke-Mord verhindert werden können?
19.07.2023
Mit Walter Lübcke ist erstmals in der Bundesrepublik ein aktiver Politiker einem rechtsextremen Mord zum Opfer gefallen. Drei Jahre lang hat sich ein Untersuchungsausschuss damit befasst. Versäumnisse, Verbesserungen - was sagt der Landtag abschließend zu dem Verbrechen?
„Habe das Vertrauen verloren“
Angehörige fordern vor Ende des U-Ausschusses zu Hanau Konsequenzen
06.07.2023
Die Arbeit des Hanau-Untersuchungsausschuss im hessischen Landtag geht zu Ende. Überlebende und Angehörige der Opfer des rassistischen Anschlags haben auf Aufklärung gedrängt und Behördenversagen angeprangert. Nun fordern sie Konsequenzen. Von Eva Krafczyk