AfD neue größte Opposition in Hessen

„Ich kam aus dem Händeschütteln gar nicht mehr raus“, sagt Hessens AfD-Fraktionschef Robert Lambrou zum ersten Treffen der Abgeordneten seiner Partei nach der Landtagswahl. So viele neue Gesichter seien es gewesen. Die AfD holte am 8. Oktober mit 18,4 Prozent der Stimmen ihr bisher bestes Ergebnis bei Landtagswahlen im Westen. Damit steigt sie im hessischen Parlament zur Oppositionsführerin auf. Inwiefern könnten sich hier Atmosphäre und Debattenkultur ändern? Was erwarten die anderen vier Fraktionen?

Die Zahl der AfD-Mandate verdoppelt sich von 14 auf 28. Nur zwei davon gehen an Frauen. Die AfD-Fraktion will einen ihrer gewählten Männer, Sascha Herr, wegen mutmaßlicher Kontakte zur verbotenen rechtsextremistischen Vereinigung „Combat 18“ nicht aufnehmen. Herr verneint Verbindungen zur Neonazi-Szene und will nach eigenen Worten notgedrungen vorerst als fraktionsloser Parlamentarier auftreten.

27 statt 14 Abgeordnete

Also sitzen wohl 27 statt wie bislang 14 AfD-Abgeordnete im Landtag. Am 18. Januar konstituiert sich das 21. Landesparlament mit 133 Sitzen. „Dann werden wir schon physisch ein ganz anderes Gewicht haben“, freut sich Fraktions- und Landesparteichef Lambrou. „Dann werden doppelt so viele klatschen, wenn einer von uns redet.“

Die AfD will einen Untersuchungsausschuss zur einstigen Corona-Politik in Hessen durchsetzen. Das ginge mit 27 Abgeordneten. In anderen Ausschüssen könnte sie mehr Sitze und Posten bekommen. Nicht festgeschrieben, aber üblich im Landtag ist auch, dass die größte Oppositionsfraktion nach einer Regierungserklärung und nach der Vorstellung eines Haushaltsentwurfs zuerst sprechen darf.

Die Themen: „Migration und Asyl“

Marcel Lewandowsky, Politologe an der Universität der Bundeswehr in Hamburg, erklärt: „Wo die AfD in die Parlamente einzieht, setzt sie auf Attacke. Sie will sich als einzige Kraft gegen die von ihr so genannten ‚Altparteien‘ inszenieren.“ Sie werde versuchen, ihre eigenen Themen zu setzen, vor allem „Migration und Asyl“. Hier tritt die Partei für eine rigorose Begrenzung ein. „Gleichzeitig werden sich die anderen Parteien von ihr abgrenzen. Es wird vermutlich ein polarisierteres Parlament“, ergänzt Lewandowsky. Die AfD werde ihre neue Rolle als Oppositionsführerin nutzen, um mit Reden, die sie in den sozialen Medien teilt, ihre Anhänger zu mobilisieren. Bundesweit wird die 2013 in Hessen gegründete Partei vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft und beobachtet.

Hessens AfD-Fraktionschef Lambrou bescheinigt seinen Abgeordneten eine „bürgerliche, konservative und freiheitliche“ Haltung. AfD-Fraktionssprecher Aljoscha Harmsen erwartet ein selbstbewussteres Auftreten, „aber nicht, dass sich die Debattenkultur viel ändert“. Harmsens Sprecherkollege Klaus-Peter Kaschke wiederholt eine alte Forderung der AfD: Sie wolle endlich einen Vizepräsidenten im Landtag stellen. Sollte dies erneut an der Mehrheit der anderen Fraktionen scheitern, „wäre das ein schlechtes Zeichen für die Demokratie“.

„Nicht über jedes Stöckchen springen“

Stärkste Kraft im Landtag ist die CDU. Erwartet wird, dass sie ihr vor einem Jahrzehnt begonnenes Regierungsbündnis mit den Grünen fortsetzt oder künftig mit der SPD Hessen regiert. Bislang hat die CDU Sondierungsgespräche mit den Grünen, der SPD und der rechnerisch für eine Koalition nicht nötigen kleinsten Kraft FDP geführt.

Der Politologe Lewandowsky rät, in der Auseinandersetzung mit der AfD „nicht über jedes Stöckchen zu springen“. Die anderen Fraktionen sollten ihr Vorgehen koordinieren. Und von der AfD lernen, Parlamentsreden stärker in sozialen Medien publik zu machen: „Dadurch können auch sie ihre eigenen Reihen schließen und mobilisieren.“ Die AfD ist bekannt für ihre intensive Nutzung digitaler Plattformen.

„Nachschärfung“ der Geschäftsordnung?

Landtagspräsidentin Astrid Wallmann (CDU) rät beim Umgang mit der neuen Oppositionsführerin „zu einer achtsamen Gelassenheit“. In den vergangenen Jahren sei ein fairer politischer Wettbewerb überwiegend gelungen – „sicherlich auch, weil gegen Fehlverhalten mit den Instrumenten der Geschäftsordnung entschieden vorgegangen wurde“. Wallmann hält gleichwohl eine „Nachschärfung“ dieses Regelwerks für nötig, „um gegebenenfalls mit weiteren Sanktionsmöglichkeiten zielgerichtet und effektiv Fehlverhalten ahnden zu können“.

Laut Parlamentssprecher Moritz Josten könnte dies zunächst zwischen den Fraktionen abgesprochen werden. Dann stimme der Landtag in seiner konstituierenden Sitzung am 18. Januar ohnehin über die Geschäftsordnung neu ab – egal, ob mit oder ohne Änderungen. In der vergangenen fünfjährigen Legislaturperiode hatten sich Parlamentarier mehrerer Fraktionen gelegentlich Ordnungsrufe und Rügen eingefangen.

Neue Töne im Parlament

SPD-Fraktionssprecher Christoph Gehring schwant nun „nichts Gutes“ mit der deutlich erstarkten AfD-Opposition: Andere Landtage gerade im Osten zeigten, „wie sich da mit der AfD der Ton verschärft hat“.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Jürgen Frömmrich, sagt, die demokratischen Parteien seien zusammen immer noch in der „überdeutlichen Mehrheit“ – das werde den Stil und die Debatten im Plenum bestimmen. „Wir werden die inhaltliche Auseinandersetzung suchen. Populisten ist ja eigen, dass sie auf die komplexen Herausforderungen unserer Zeit keine Antworten und Konzepte haben, sondern Ängste, Ressentiments sowie Vorurteile schüren und dabei gegen Minderheiten, Ausländer, Andersdenkende hetzen.“

Die Brandmauer der CDU

Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Matthias Büger, sagt, der „schon bislang mit einer scharfen, bisweilen verächtlichen Tonalität aufgefallenen“ AfD müsse mit Argumenten konstruktiv und sachlich begegnet werden.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Holger Bellino, betont gleichfalls: „Auf jeden Fall werden wir sie und ihre teilweise kruden Auffassungen inhaltlich stellen.“ Die Brandmauer zur AfD stehe. Das bedeutet keine Zusammenarbeit der CDU mit ihr. (dpa/mig) Aktuell Politik