Hessen
Sechs Modellregionen für Integration
13.10.2009
Vier Städte und zwei Landkreise Hessens sollen Motor für die Entwicklung einer wegweisenden und erfolgreichen Integrationspolitik sein. Mit den ausgewählten Kommunen und Kreisen soll bis zum Jahr 2013 ein ganzheitliches Handlungskonzept entwickelt werden - Modellregion für Integration.
Hessen
Gesetz für die Aufnahme und Unterbringung von Spätaussiedlern
13.10.2009
Die hessische Landesregierung legte einen Gesetzesentwurf zur Aufnahme und Unterbringung von Spätaussiedlern vor. Das Bundesgesetz läuft aus und wird wegen zurückgehenden Zugangszahlen nicht verlängert.
Hessen
Nancy Faeser und Gerhard Merz fordern Rückkehr zu echtem Härtefallverfahren
09.10.2009
Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, und der integrationspolitische Sprecher, Gerhard Merz, sprachen sich dafür aus, dass der von CDU und FDP vorgelegte Gesetzentwurf zur Änderung des Härtefallkommissionsgesetzes deutlich verändert werden müsse. „Aus diesem Grund haben wir einen Antrag eingebracht, der die erforderlichen Änderungen vornimmt.“
Hessen
Enquete-Kommission zu Einwanderung und Integration beschlossen
07.10.2009
Der hessische Landtag hat die Einsetzung einer Enquete-Kommission zu Einwanderung und Integration beschlossen. Die Kommission aus Experten und Abgeordneten soll in den nächsten zwei Jahren Chancen und Risiken von Einwanderung und Integration gründlich erfassen und analysieren.
Hessen
Landesregierung regelt Schulbesuch von statuslosen Kindern
02.10.2009
Kinder von statuslosen Eltern sollen in Hessen künftig die Schule besuchen dürfen. Die Landesregierung hat dabei einen Weg eingeschlagen, „der den Kindern einerseits den Schulbesuch möglich macht, ihren Aufenthaltsstatus aber nicht verfestigt“, erklärte Kultusministerin Dorothea Henzler gestern in Wiesbaden.
Hessen
Erste Integrationskonferenz
16.09.2009
Vergangenen Montag fand die Erste Hessische Integrationskonferenz unter dem Motto „Vielfalt leben und gestalten“ statt. Der hessische Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn hatte rund 120 Persönlichkeiten aus verschiedenen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens eingeladen.
Enquete-Kommission
Migration und Integration in Hessen
14.09.2009
Ein gemeinsamer Antrag der SPD und den Grünen zur Einsetzung einer Enquete-Kommission „Migration und Integration in Hessen“ wird von der CDU und FDP positiv aufgefasst. Lediglich der Inhalt für die CDU nicht tragbar.
Hessischer Kulturpreis
Kermani soll nun doch ausgezeichnet werden
02.09.2009
Der Streit um die Verleihung des Hessischen Kulturpreises wurde beigelegt. Die drei Preisträger des Hessischen Kulturpreises 2009 Prof. Dr. Salomon Korn, Karl Kardinal Lehmann und Kirchenpräsident i.R. Prof. Dr. Peter Steinacker seien nunmehr der Ansicht, dass Herr Dr. Navid Kermani mit dem Hessischen Kulturpreis mitausgezeichnet werden soll.
Hessen
Runder Tisch zum geplanten Islamunterricht soll Vorgang beschleunigen
04.08.2009
Wer darf die Zukunft des hessischen Islamunterrichts mitgestalten und: Wo liegen die Schwächen des vom Justiz- und Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn geplanten Runden Tisches? Während dieses Vorhaben für die Zukunft des bekenntnisorientierten Islamunterrichts hoffen lässt, fängt es sich auch durchaus heftige Kritik ein - auch seitens des eigenen Koalitionspartners.
Hessen
SPD drängt nach Lösung für gesetzliche Altfallregelung
13.07.2009
„Wir brauchen eine menschliche Lösung für ein drängendes humanitäres Problem. Wir brauchen ein humanitäres Bleiberecht und keinen Rückfall in die unsägliche Praxis der Kettenduldungen.“ Mit diesen Worten begründete der integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz den Antrag seiner Fraktion zur Verlängerung der gesetzlichen Altfallregelung nach dem Aufenthaltsgesetz.