Ausländerbeiratswahlen statt kommunales Wahlrecht

Im Vorfeld der am kommenden Sonntag in Hessen stattfindenden Ausländerbeiratswahlen ruft der integrationspolitische Sprecher, Hans Christian Mick (FDP), Migranten zur Teilnahme auf. „Uns liegt dieses Thema deshalb so am Herzen, weil wir es wichtig finden, dass möglichst viele Bürgerinnen und Bürger mit Migrationshintergrund am kommenden Sonntag zur Wahl gehen. Denn jede Stimme ist eine Stimme für Integration und Teilhabe“, sagte Mick am Mittwoch.

Aus den zuvor geführten Gesprächen mit den Ausländerbeiräten nehme er folgende Anregungen mit: Die Zusammenarbeit zwischen den Ausländerbeiräten und den Kommunalparlamenten müsse noch weiter verbessert und organisiert werden; die Ausländerbeiräte müssten noch attraktiver werden und insgesamt müsse nach der jetzigen Ausländerbeiratswahl über eine Reform der Beiräte nachgedacht werden. Dazu könnten erfolgreiche Lösungsmodelle aus anderen Bundesländern mit einbezogen werden.

Tipp: Heute wird das Thema in einer Podiumsdiskussion der FDP-Landtagsfraktion unter dem Motto „Ihre Stimme für Integration und Teilhabe in Hessen“ weiter vertieft. Diese Veranstaltung findet am 05.11.2010 von 17.00 Uhr bis 19.00 Uhr im Tattersall, Lehrstraße 13, in Wiesbaden statt. Daran werden neben Hahn sowie Mick auch Corrado Di Benedetto, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Hessen und Florian Rentsch, MdL, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag teilnehmen.

Hessens Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) erklärte: „Integration findet hauptsächlich ‚vor Ort’, also in der Kommune statt“. Dort würden Migranten unmittelbar mit der Aufnahmegesellschaft aufeinandertreffen. Hahn: „Deshalb ist es gerade hier wichtig, Mitsprache und Beteiligung an gesellschaftlichen Prozessen zu fördern. Die Ausländerbeiräte leisten dazu einen wichtigen Beitrag.“

Kommunales Wahlrecht ist echte Teilhabe
Die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Barbara Cárdenas (Die Linke), unterstützte den Aufruf, am Sonntag wählen zu gehen. Solange Nicht-EU- Bürger von den Kommunalwahlen ausgeschlossen werden, seien die Ausländerbeiräte ihre einzige Möglichkeit, an politischen Entscheidungsprozessen auf kommunaler Ebene teilzuhaben.

„Viele Menschen ohne deutschen Pass lebten und arbeiteten seit Jahren in Hessen, Sie seien hier aufgewachsen, gingen hier zur Schule, arbeiteten, heirateten, bekämen Kinder. Bei Betriebsratswahlen dürften sie wählen, wenn es aber um elementare Fragen der Kommunalpolitik gehe, dann blieben sie außen vor “, teilte die Linkspolitikerin vergangenen Mittwoch mit und forderte das kommunales Wahlrecht für alle.

Dieser Umstand sei „unerträglich“ und habe „mit einer Willkommenskultur, welche die FDP nach eigenen Aussagen herstellen will, wenig zu tun“. Dennoch bekräftige sie ihren Wunsch, dass alle Menschen mit nicht-deutschem Pass die Ausländerbeiräte stark machen, indem sie am Sonntag zu Wahl gehen. (eb) Aktuell Politik