Hessen
Die Linke unterstützt die Kampagne „Kommunales Wahlrecht für Alle“
Die Linke unterstützt die Kampagne „Demokratie braucht jede Stimme“ der Arbeitsgemeinschaften der Ausländerbeiräte von Hessen und Rheinland-Pfalz zur Einführung des Kommunalwahlrechts für rechtmäßig und dauerhaft hier lebende Ausländerinnen und Ausländer.
Dienstag, 10.03.2009, 8:13 Uhr|zuletzt aktualisiert: Donnerstag, 12.08.2010, 7:14 Uhr Lesedauer: 1 Minuten | Drucken
Zu der von zahlreichen Gruppen und Organisationen initiierten Kampagne „Demokratie braucht JEDE Stimme! Kommunales Wahlrecht für Alle“ erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion Die Linke im Hessischen Landtag unter dem Slogan „Gleiche Rechte und Pflichten für alle Einwohner“:
„Eine erfolgreiche Integration setzt gleiche Rechte und Pflichten für alle Einwohner voraus. Die Realität in Deutschland ist leider eine andere: Während EU-Bürger kommunales Wahlrecht in Hessen besitzen, können sich Migrantinnen und Migranten aus anderen Staaten an den Kommunalwahlen nicht beteiligen. Selbst dann nicht, wenn sie zum überwiegenden Teil seit Jahrzehnten hier leben, arbeiten und Steuern zahlen. Das verhindert nicht nur eine erfolgreiche Integration, sondern schürt Ungleichheit und das Gefühl, Bürger zweiter Klasse zu sein.“
Auch SPD und Die Grünen hatten zuvor die Kampagne „Demokratie braucht jede Stimme“ begrüßt.
MiGAZIN wird von seinen Lesern ermöglicht. Sie tragen als Abonnenten dazu bei, dass wir unabhängig berichten und Fragen stellen können. Vielen Dank!
WEITERE INFOS- Ein linguistischer Kommentar Terminologie zum Terrorismus in Hanau
- Sperre für 120 Jahre Petition fordert Freigabe der NSU-Akten
- Italien Oberstes Gericht bestätigt Vorgehen von Kapitänin Rackete
- Karnevalsvereine denken um Diskussion um Rassismus und Blackfacing
- Wo bleibt der Aufschrei? Islamfeindlicher Terror bedroht uns alle
- Nebenan Deutschland – Land der Einzeltäter