Grenzkontrolle

Seit Oktober hat die Bundespolizei die Kontrollen an den Grenzen nach Polen, Tschechien und der Schweiz verstärkt. Nun liegen bundesweite Zahlen unerlaubt eingereister Menschen im ersten Halbjahr vor.

Erwerbsmigration nach Deutschland sei erwünscht, meint der Kanzler. Problematisch findet er sogenannte „irreguläre“ Einreisen. Mit konkreten Zahlen hält sich Scholz zurück. Unionspolitiker unterstützen inzwischen überwiegend härteren Kurs.

Es ist der erste Besuch von Bundesinnenministerin Faeser an einer EU-Außengrenze. An diesen Grenzen sollen künftig Asylanträge geprüft werden. Dafür hat sich Faeser sehr eingesetzt. Bulgariens Grenzpolizei versichert: Es gehe darum, Menschen aufzuhalten, nicht um illegale „Pushbacks“. Von Anne-Béatrice Clasmann

Die Zahl der in Deutschland neu gestellten Asylanträge ist im ersten Vierteljahr 2024 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum deutlich gesunken. Bundesinnenministerin Faeser zeigte sich erfreut über die Wirksamkeit von Grenzkontrollen.

Im Februar haben weniger Menschen Asyl beantragt als vor Jahresfrist. Faeser hofft, dass die EU-Asylreform relativ schnell in die Tat umgesetzt wird. Noch hält sie Binnengrenzkontrollen für nötig. Fast jedes zweite Schutzbegehren wird positiv beschieden.

Erst verhakten sich die Ministerpräsidenten untereinander, dann mit dem Kanzler. Doch am Ende kamen Bund und Länder auch beim Streitthema Migration zusammen. Doch was können die Vereinbarungen bewirken? Von Martina Herzog

So erbittert der Streit über die deutsche Flüchtlingspolitik auch ist – in einem Punkt sind sich fast alle einig: Kriminellen Schleusern soll das Handwerk gelegt werden. Sie machten ein Riesengeschäft mit der Not von Menschen, lautet der Vorwurf. Die Not selbst wird nicht bekämpft. Von Verena Schmitt-Roschmann und Anne Pollmann

Verstärkte Schleierfahndung, punktuelle Kontrollen an den Grenzen - lange hat sich die Bundesinnenministerin gesträubt, stationäre Kontrollen an weiteren Grenzabschnitten anzuordnen. Jetzt ist die Entscheidung gefallen - kurz nach dem Spitzengespräch im Kanzleramt. Von Anne-Béatrice Clasmann

Tut sie es oder tut sie es nicht? Viel ist in den vergangenen Tagen darüber gerätselt worden, was die Bundesinnenministerin denn nun plant an den Grenzen zu Polen und Tschechien. Dort kommen derzeit viele Asylbewerber an. Jetzt hat sich Faeser im Bundestag erklärt.

Kommen sie jetzt oder kommen sie nicht, die Kontrollen an der Grenze zu Tschechien und Polen? Selbst in der Ampel-Regierung waren einige Innenpolitiker zuletzt etwas ratlos angesichts der nicht ganz eindeutigen Signale, die dazu aus dem Bundesinnenministerium drangen. Von Anne-Béatrice Clasmann