"Ein Unding"

Seehofers Erlass zur Schleierfahndung ist ein offener Verstoß gegen EU-Recht

18.11.2019

Ulla Jelpke, Die Linke, Linke, Innenpolitik, Bundestag, Abgeordnete
Per Erlass hat Bundesinnenminister Horst Seehofer eine verstärkte Kontrolle an deutschen Binnengrenzen angeordnet. Ulla Jelpke schreibt in ihrem MiGAZIN-Gastbeitrag, warum er gegen EU-Recht verstößt. Von Ulla Jelpke

"Menschenfeindlicher Unsinn"

Seehofer will „Erstprüfung“ von Asylanträgen an EU-Außengrenzen

30.10.2019

Europa, Flagge, EU, Europäische Union, Avrupa
Bundesinnenminister Seehofer will, dass Anträge von Asylbewerbern künftig bereits an EU-Außengrenzen geprüft werden, ob sie "überhaupt eine Aussicht" auf Erhalt eines Schutzstatus haben. Linke-Politikerin Jelpke bezeichnet die Pläne als "menschenfeindlichen Unsinn".

Jahresbilanz

20 statt 40.000 Migranten an Grenze zu Österreich abgewiesen

01.07.2019

Grenze, Schild, Deutschland, BRD, Bundesrepublik, Einwanderung
Seehofer wollte Grenzkontrollen, Merkel war dagegen. Der Innenminister setzte dann auf „wirkungsgleiche Vereinbarungen“. Er sprach von 40.000 Zurückweisungen pro Jahr. Jetzt teilt sein Ministerium mit: es wurden 20 Personen abgewiesen.

Elf Zurückweisungen an der Grenze seit August 2018

04.03.2019

Grenze, Schild, Deutschland, BRD, Bundesrepublik, Einwanderung
Erbittert stritten CDU und CSU im Sommer vergangenen Jahres über Zurückweisungen an der deutschen Grenze. Die am Ende gefundene Regelung führte dazu, dass seitdem elf Menschen nicht ins Land einreisen durften.

Integration von Flüchtlingen Aufgabe für Kommunen und Länder

25.10.2018

Integration, Integrationsgipfel, Ausländer, Migranten, Einwanderung
Mehr Integration statt endlose Debatten über den Umgang mit Flüchtlingen. Das fordern Forscher einer neuen Studie auf Grundlage aktueller Zahlen. Transitzentren und Grenzschließungen gehen danach in die falsche Richtung.

Schlappe für CSU

Rechtsgutachten hält bayerische Grenzpolizei für verfassungswidrig

23.10.2018

grenze, grenzschutz, deutschland, brd, zoll
Mit seiner eigenen Grenzpolizei überschreitet der Freistaat Bayern seine Kompetenzen, urteilt ein Rechtsgutachten. Die Grünen fordern von Bundesinnenminister Seehofer, die Zusammenarbeit zwischen Bundes- und Landespolizei zu beenden.

Flüchtlingspolitik

Seehofer ordnet Verlängerung von Grenzkontrollen an

15.10.2018

Grenze, Schild, Deutschland, BRD, Bundesrepublik, Einwanderung
Bundesinnenminister Horst Seehofer will die Kontrollen an der Grenze zu Österreich aus "migrations- und sicherheitspolitischen Gründen" um weitere sechs Monate verlängern. An der Einreise werden Menschen gehindert, die keine Papiere haben.

Asylpolitik

Seehofer plant Grenzkontrollen in weiteren Bundesländern

28.08.2018

Grenze, Schild, Deutschland, BRD, Bundesrepublik, Einwanderung
Bundesinnenminister Seehofer und sein bayerischer Kollege Herrmann haben eine erste Bilanz zur umstrittenen neuen bayerischen Grenzpolizei gezogen. Eine für viele Beobachter interessante Zahl wollten beide in Freilassing allerdings nicht nennen. Von Florian Naumann Von Florian Naumann

Recht und Ordnung

Fragen und Antworten zu Zurückweisungen an Grenzen

02.07.2018

Grenzschutz, border police, polizei, grenze, flüchtlinge
In der Debatte um Zurückweisungen von Flüchtlingen an der deutschen Grenze bemühen Befürworter und Gegner immer wieder Rechtsbegriffe, die CSU spricht sogar vom "Wiederherstellen des Rechts". Vermischt werden dabei immer wieder Regelwerke. Das MiGAZIN beantwortet Fragen zum Recht an der Grenze.

Abschied von Grundwerten?

Politik sucht weiter nach europäischer Lösung in Asylpolitik

26.06.2018

Europa, Flagge, EU, Europäische Union, Avrupa
In Deutschland und Europa wird weiter nach kompromissfähigen Lösungen in der Asylpolitik gesucht. Immer konkreter wird über Kooperationen mit anderen Staaten, etwa in Nordafrika, nachgedacht. UNHCR warnt vor Abschied von Grundwerten.