Grenzkontrolle

Seehofer wollte Grenzkontrollen, Merkel war dagegen. Der Innenminister setzte dann auf „wirkungsgleiche Vereinbarungen“. Er sprach von 40.000 Zurückweisungen pro Jahr. Jetzt teilt sein Ministerium mit: es wurden 20 Personen abgewiesen.

Erbittert stritten CDU und CSU im Sommer vergangenen Jahres über Zurückweisungen an der deutschen Grenze. Die am Ende gefundene Regelung führte dazu, dass seitdem elf Menschen nicht ins Land einreisen durften.

Mehr Integration statt endlose Debatten über den Umgang mit Flüchtlingen. Das fordern Forscher einer neuen Studie auf Grundlage aktueller Zahlen. Transitzentren und Grenzschließungen gehen danach in die falsche Richtung.

Mit seiner eigenen Grenzpolizei überschreitet der Freistaat Bayern seine Kompetenzen, urteilt ein Rechtsgutachten. Die Grünen fordern von Bundesinnenminister Seehofer, die Zusammenarbeit zwischen Bundes- und Landespolizei zu beenden.

Bundesinnenminister Horst Seehofer will die Kontrollen an der Grenze zu Österreich aus "migrations- und sicherheitspolitischen Gründen" um weitere sechs Monate verlängern. An der Einreise werden Menschen gehindert, die keine Papiere haben.

Bundesinnenminister Seehofer und sein bayerischer Kollege Herrmann haben eine erste Bilanz zur umstrittenen neuen bayerischen Grenzpolizei gezogen. Eine für viele Beobachter interessante Zahl wollten beide in Freilassing allerdings nicht nennen. Von Florian Naumann Von Florian Naumann

In der Debatte um Zurückweisungen von Flüchtlingen an der deutschen Grenze bemühen Befürworter und Gegner immer wieder Rechtsbegriffe, die CSU spricht sogar vom "Wiederherstellen des Rechts". Vermischt werden dabei immer wieder Regelwerke. Das MiGAZIN beantwortet Fragen zum Recht an der Grenze.

In Deutschland und Europa wird weiter nach kompromissfähigen Lösungen in der Asylpolitik gesucht. Immer konkreter wird über Kooperationen mit anderen Staaten, etwa in Nordafrika, nachgedacht. UNHCR warnt vor Abschied von Grundwerten.

Bundesinnenminister Seehofer will Flüchtlinge an deutschen Grenzen zurückweisen. Dafür nimmt er einen erbitterten Streit mit Bundeskanzlerin Merkel in Kauf. Wie die Bundespolizei jetzt mitteilt, ist die Zahl illegaler Einreisen überschaubar.

Kleiner Kompromiss: CDU und CSU haben ihren Asylstreit vertagt. Innenminister Seehofer will Kanzlerin Merkel noch zwei Wochen Zeit geben, droht aber weiter mit einem Alleingang, sollte sie auf europäischer Ebene nicht genug erreichen. Merkel kontert mit der Richtlinienkompetenz.