Grenzkontrolle

CDU und AfD in Sachsen wollen angesichts gestiegener Geflüchtetenzahlen Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien. Deshalb hat eine Grünen-Politikerin das Ansinnen rechtlich bewerten lassen. Das Gutachten kommt zu einem eindeutigen Ergebnis.

Bei den anstehenden Bund-Länder-Beratungen geht es vor allem um die Kosten für die Aufnahme von Flüchtlingen. Zwei CDU-Innenminister fordern jetzt die Bundesregierung auf, wieder stationäre Personenkontrollen an den Grenzen einzuführen. Tschechiens Ministerpräsident sieht dafür keinen Grund.

Die Grenzkontrollen an der Landgrenze zu Österreich sollen um weitere sechs Monate verlängert werden. Bundesinnenministerin Faeser begründet dies mit „irregulärer Migration“, gemeint sind Schutzsuchende mit Anspruch auf Asylantrag. Dänemark geht an den deutsch-dänischen Übergängen einen anderen Weg.

Die EU-Kommission will Fluggesellschaften zur Weitergabe von Passagierdaten verpflichten. Mit den Informationen will man Grenzkontrollen verbessern. Übermittelt werden sollen unter anderem Name, Alter und Nationalität der Reisenden.

Liegt eine ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Ordnung vor, dürfen EU-Länder Grenzkontrollen durchführen. Österreich hatte Kontrollen im Zuge der Fluchtbewegungen 2015 eingeführt und diese mehrfach verlängert – zu Unrecht, wie der Europäische Gerichtshof jetzt entschied.

Die Bundespolizei weist Vorwürfe zurück, an der deutsch-polnischen Grenze käme es rassistischen zu Zurückweisungen von Geflüchteten aus der Ukraine. Bei der Einreise sei nur die Dokumentenlage entscheidend und nicht die Herkunft oder das Aussehen. Eine Frage nach Zahlen, wie viele Menschen bisher zurückgewiesen wurden, lässt die Bundespolizei jedoch unbeantwortet.

Mit einer neuen Steuerungsgruppe will die französische EU-Ratspräsidentschaft auf „Migrationsdruck“ an den Außengrenzen reagieren. Gemessen wird dazu mit einem „Barometer“. Von Matthias Monroy

Große Teile der Menschheit sitzen auch ohne Pandemie in einer Art permanentem Lockdown fest. Die Reisefreiheit ist das Privileg einer Minderheit. Offene Grenzen sollten aber ein grundlegendes Freiheitsrecht sein – für alle. Von Volker M. Heins

Seit zwei Monaten sind Grenzen auch innerhalb Europas kaum noch zu überwinden. Das könnte sich Mitte Juni ändern. Die Bundesregierung plant am Wochenende erste Lockerungen. Außenminister Maas stellte zudem eine Aufhebung der weltweiten Reisewarnung in Aussicht.

Der Verband für häusliche Betreuung und Pflege warnt infolge der Corona-Krise vor einem Notstand. Es fehlen osteuropäische Betreuungskräfte. Im Gespräch sagt der Geschäftsführer des Verbandes, Frederic Seebohm, dass bis zu 200.000 alte Menschen schon bald nicht mehr versorgt werden könnten. Von Patricia Averesch