Gericht legitimiert Polizeigewalt

Ellwangen-Urteil ist Freibrief für Grundrechtsverletzungen

05.03.2021

Aino Korvensyrjä, Asyl, Abschiebung, Flüchtlinge, Helsinki
Kürzlich hat das VG Stuttgart über die Polizeirazzia in Ellwangen im Mai 2018 entschieden. Das Urteil wurde in Medien als Erfolgsmeldung für Geflüchtete gefeiert. Bei näherer Betrachtung zeigt sich ein anderes Bild. Von

Hanau

Hanau ringt ein Jahr nach dem Anschlag mit der Erinnerung

19.02.2021

Ein Jahr nach dem Anschlag gegen Bürger aus Einwandererfamilien ist das Entsetzen in Hanau immer noch spürbar. Fragen zur Aufklärung des Verbrechens quälen die Hinterbliebenen bis heute. Von

Polizeigewalt in der Diskussion

Gewalt, Beleidigungen und Nötigungen

19.01.2021

Polizistinnen und Polizisten vertreten das staatliche Gewaltmonopol. Opfervereine klagen, dass einzelne Polizisten nicht immer verantwortungsvoll damit umgehen. Die Polizeigewerkschaft spricht von falscher Wahrnehmung. Von

Fünf Jahre Leipzig-Connewitz

Aufarbeitung des Neonazi-Angriffs wirft Fragen auf

11.01.2021

Fünf Jahre ist es her, dass Hunderte Neonazis und Hooligans durch Leipzig-Connewitz marodierten und massiv Gewalt ausübten. Der Schock im Viertel saß tief. Mehr als 250 Beteiligte stehen vor Gericht - doch die Aufarbeitung zieht sich und wirft Fragen auf: Hintermänner werden nicht ermittelt. Von

Statistik

Zwei von drei Frauen in Frauenhäusern sind Migrantinnen

11.12.2020

Zwei Drittel aller Frauen in Frauenhäusern sind Migrantinnen. Das geht aus einer aktuellen Erhebung hervor. Die Gründe sind vielfältig: kein Geld, kein Netzwerk, Diskriminierung und rechtliche Hürden.

Drittes Quartal

Jeden Tag ein Übergriff auf Muslime in Deutschland

03.12.2020

Die Zahl islamfeindlicher Übergriffe ist im dritten Quartal gesunken. Nach Bewertung der Linken gibt es aber keinen Grund zur Entwarnung. Rein rechnerisch gibt es immer noch jeden Tag einen Angriff auf Gläubige oder Gotteshäuser – und die Dunkelziffer dürfte deutlich höher sein.

Netz fordert Stammbaumforschung

Sachsen begrenzt nach „Querdenker“-Demo Teilnehmerzahl bei Demos

11.11.2020

In Leipzig ist am Wochenende eine Demonstration der "Querdenker" in Gewalt und Randale ausgeartet. Die Landesregierung setzt nun in der Corona-Pandemie eine Obergrenze von 1.000 Teilnehmenden pro Demonstration. Auf Twitter fordern User "Stammbaumforschung".

Black Lives Matter

Die Polizei schießt weiter

01.10.2020

Der Tod des Afroamerikaners George Floyd hat der „Black Lives Matter“-Bewegung weltweit Aufmerksamkeit gebracht. Doch welchen Einfluss haben die Proteste gegen Polizeigewalt im US-Wahlkampf und können sie am Ende einen Unterschied machen? Von

Lücke im Rechtsstaat

Amnesty: Gesellschaft erwartet antirassistische Polizei

10.09.2020

Amnesty International fordert die Einrichtung unabhängiger Beschwerdestellen bei Polizeigewalt und Antirassismustrainings in der Polizeiausbildung. Eine "antirassistische Polizei" sei die gesellschaftliche Erwartung an den Rechtsstaat.

Verfassungsschutz

Saarland verzeichnet höchsten Stand rechtsextremer Straftaten

26.08.2020

Das Saarland hat 2019 so viele rechtsextremistisch motivierte Straftaten verzeichnet wie noch nie. Wie der Verfassungsschutz mitteilt, kommen die Täter aus der Mitte der Bevölkerung.
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